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# taz.de -- Rekommunalisierung in Berlin: Rückkauf der Gasag gescheitert
> Vor 20 Jahren hatte das Land den Gasversorger privatisiert, nun wollte
> der rot-schwarze Senat es zurückkaufen. Doch die Eigentümer verkaufen
> nicht.
Bild: Kommt nicht zurück in Landeshand: die Gasag
Berlin dpa | Nun ist es offiziell: Berlin kann das Erdgas- und
Wärmeunternehmens Gasag nicht zurückkaufen. Finanzsenator Matthias
Kollatz-Ahnen (SPD) sagte am Mittwoch, die drei Eigentümer Eon, Vattenfall
und Engie hätten keine Einigkeit über einen Verkauf von Anteilen erzielen
können. Daran habe auch ein erneutes Gespräch vor einigen Tagen nichts
geändert. Kollatz-Ahnen sagte, wenn es keinen gemeinsamen Beschluss der
Besitzer zu einem Verkauf gebe, „dann kann Berlin auch nicht kaufen“.
Vattenfall und Engie hatten schon mehrfach erklärt, dass sie ihre Anteile
nicht verkaufen wollen. In der nächsten Senatssitzung am Dienstag will
Kollatz-Ahnen seinen Kollegen Vorschläge über das weitere Verfahren
vorlegen.
Bereits in den vergangenen Tagen sickerte durch, dass der Kauf platzt.
Verschiedene Medien berichteten. Das Land hatte die Gasag in den 90er
Jahren verkauft und wollte zuletzt wieder mehr Kontrolle über die
Grundversorgung erlangen.
Kollatz-Ahnen wies nun darauf hin, dass man auch die anstehenden
Entscheidungen von Gerichten zu dem Thema abwarten müsse. Die Gasag hatte
gegen die Vergabe des Gasnetzes an ein landeseigenes Unternehmen geklagt
und in der ersten Instanz gewonnen. Jetzt liegt der Fall beim
Kammergericht.
Im Herbst soll der Bundesgerichtshof eine Anfrage des Kammergerichts dazu
beantworten. Das Kammergericht entscheidet in zweiter Instanz
voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017. Kollatz-Ahnen ging davon aus, dass
der Fall auch bei der dritten Instanz, dem Bundesgerichtshof landen wird.
Bis zu dessen Entscheidung dürften nochmal ein bis zwei Jahre vergehen.
Das Land Berlin hatte sich zuletzt bemüht, bei der Gasversorgung mit dem
Energiekonzern Eon, der knapp 37 Prozent an der Gasag besitzt,
zusammenzuarbeiten. Beide Seiten wollten eine enge Kooperation. Die beiden
anderen Miteigentümer lehnten das ab.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall bot an, man könne nur das
Berliner Gasnetz in eine eigene Gesellschaft auslagern. Davon könnte Berlin
51 Prozent kaufen. Diese Idee wiederholte der Deutschland-Chef von
Vattenfall, Tuomo Hatakka, am Mittwoch: „Vattenfall war und ist bereit, die
Zielvorstellungen des Landes zu unterstützen. Gemeinsam mit unserem
Kooperationspartner Engie haben wir dafür einen einfach Vorschlag für eine
Mehrheitsbeteiligung des Landes am Gasnetz vorgelegt. Der Vorschlag lässt
sich in weniger als zwölf Monaten auch rechtlich umsetzen.“
8 Jun 2016
## TAGS
Rekommunalisierung
Berliner Senat
Erneuerbare Energien
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