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# taz.de -- Energie: Vattenfall wird weich
> Der Stromkonzern wäre auch mit einer Partnerschaft zufrieden. Derweil
> streitet die Koalition über mehr Geld für das künftige Stadtwerk.
Bild: Weiter am Netz: Vattenfall-Kraftwerk
Auch am Tag zwei nach dem knapp gescheiterten Energie-Volksentscheid waren
die Auswirkungen spürbar. In der Frage der Rekommunalisierung des
Stromnetzes signalisierte der bisherige Betreiber Vattenfall dem Senat
Entgegenkommen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) und die
Unionsfraktion hingegen bremsten jüngste Forderungen aus der SPD, mehr Geld
in das vom Abgeordnetenhaus beschlossene landeseigene Stadtwerk zu stecken.
Laut CDU wird künftig nicht länger Yzer, sondern Finanzsenator Ulrich
Nußbaum (parteilos) für dieses Unternehmen zuständig sein.
Er könne sich beim Betrieb des hiesigen Stromnetzes auch eine Kooperation
mit dem Land vorstellen, erklärte Helmar Rendez, der Geschäftsführer der
Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin. Bisher betreibt das Unternehmen das
Netz alleine. Der Vertrag darüber läuft jedoch Ende 2014 planmäßig aus.
Eigentlich strebt die Vattenfall-Tochter eine erneute alleinige Konzession
an, genauso wie der niederländische Energiekonzern Alliander und das
landeseigene Unternehmen Berlin Energie.
Allerdings hat der Senat auch die Möglichkeit offen gelassen, das Netz nur
teilweise wieder in Landesbesitz zu bringen. Ein Privatunternehmen würde es
dann in Kooperation mit einer landeseigenen Firma betreiben. Völlig offen
ist die Verteilung der Anteile, also ob das Land dabei Mehrheits- oder
Minderheitsgesellschafter wäre.
Die Entscheidung über die Netzkonzession fällt laut Finanzverwaltung des
Senats frühestens im Herbst 2014. Derzeit werde die nächste Stufe im
Vergabeverfahren vorbereitet – der sogenannte zweite Verfahrensbrief mit
den Auswahlkriterien. Der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin wird selbst
von Kritikern der Privatisierung gute Arbeit attestiert, die
Stromversorgung gilt als sicher und effizient.
Die Initiatoren des Volksentscheids strebten die Rekommunalisierung des
Stromnetzes an sowie die Gründung eines sozial, ökologisch und demokratisch
ausgerichteten Stadtwerks. Eine deutlich abgespeckte Variante beschloss der
rot-schwarze Senat noch kurz vor dem Entscheid.
Für dieses Stadtwerk will die SPD-Fraktion nicht nur wie bislang vorgesehen
1,5 Millionen Euro in den Landeshaushalt für 2014/15 einstellen, sondern
5,5 Millionen. Senatorin Yzer mochte das nicht unterstützen. „Solange kein
Businessplan vorliegt, kann ich solche Forderungen nicht bewerten“, sagte
sie. Das sieht auch die CDU-Fraktion so. Dort gibt man sich verärgert, weil
der Koalitionspartner SPD ihre Forderung direkt in die Öffentlichkeit
getragen habe.
Den Auftrag für diesen Businessplan sollen die Berliner Wasserbetriebe –
dort soll das Stadtwerk als Tochterfirma entstehen – in einer
Aufsichtsratssitzung am Monatsende erhalten. Noch ist Yzer, die nicht als
Anhängerin eines Stadtwerks gilt, Vorsitzende dieses Gremiums. Doch
offenbar wird ihr Senatskollege Nußbaum diesen Posten übernehmen. Yzer
sagte zwar, das werde der Senat entscheiden Doch nach Angaben aus der
CDU-Fraktion ist der Wechsel bereits abgemacht. Für Yzer ergibt sich daraus
keine Kursänderung: „Über den künftigen Weg sind Herr Nußbaum und ich uns
völlig einig.“
5 Nov 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
Bert Schulz
## TAGS
Rekommunalisierung
Umweltschutz
Stadtwerk
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