# taz.de -- Energie: Vattenfall wird weich | |
> Der Stromkonzern wäre auch mit einer Partnerschaft zufrieden. Derweil | |
> streitet die Koalition über mehr Geld für das künftige Stadtwerk. | |
Bild: Weiter am Netz: Vattenfall-Kraftwerk | |
Auch am Tag zwei nach dem knapp gescheiterten Energie-Volksentscheid waren | |
die Auswirkungen spürbar. In der Frage der Rekommunalisierung des | |
Stromnetzes signalisierte der bisherige Betreiber Vattenfall dem Senat | |
Entgegenkommen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) und die | |
Unionsfraktion hingegen bremsten jüngste Forderungen aus der SPD, mehr Geld | |
in das vom Abgeordnetenhaus beschlossene landeseigene Stadtwerk zu stecken. | |
Laut CDU wird künftig nicht länger Yzer, sondern Finanzsenator Ulrich | |
Nußbaum (parteilos) für dieses Unternehmen zuständig sein. | |
Er könne sich beim Betrieb des hiesigen Stromnetzes auch eine Kooperation | |
mit dem Land vorstellen, erklärte Helmar Rendez, der Geschäftsführer der | |
Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin. Bisher betreibt das Unternehmen das | |
Netz alleine. Der Vertrag darüber läuft jedoch Ende 2014 planmäßig aus. | |
Eigentlich strebt die Vattenfall-Tochter eine erneute alleinige Konzession | |
an, genauso wie der niederländische Energiekonzern Alliander und das | |
landeseigene Unternehmen Berlin Energie. | |
Allerdings hat der Senat auch die Möglichkeit offen gelassen, das Netz nur | |
teilweise wieder in Landesbesitz zu bringen. Ein Privatunternehmen würde es | |
dann in Kooperation mit einer landeseigenen Firma betreiben. Völlig offen | |
ist die Verteilung der Anteile, also ob das Land dabei Mehrheits- oder | |
Minderheitsgesellschafter wäre. | |
Die Entscheidung über die Netzkonzession fällt laut Finanzverwaltung des | |
Senats frühestens im Herbst 2014. Derzeit werde die nächste Stufe im | |
Vergabeverfahren vorbereitet – der sogenannte zweite Verfahrensbrief mit | |
den Auswahlkriterien. Der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin wird selbst | |
von Kritikern der Privatisierung gute Arbeit attestiert, die | |
Stromversorgung gilt als sicher und effizient. | |
Die Initiatoren des Volksentscheids strebten die Rekommunalisierung des | |
Stromnetzes an sowie die Gründung eines sozial, ökologisch und demokratisch | |
ausgerichteten Stadtwerks. Eine deutlich abgespeckte Variante beschloss der | |
rot-schwarze Senat noch kurz vor dem Entscheid. | |
Für dieses Stadtwerk will die SPD-Fraktion nicht nur wie bislang vorgesehen | |
1,5 Millionen Euro in den Landeshaushalt für 2014/15 einstellen, sondern | |
5,5 Millionen. Senatorin Yzer mochte das nicht unterstützen. „Solange kein | |
Businessplan vorliegt, kann ich solche Forderungen nicht bewerten“, sagte | |
sie. Das sieht auch die CDU-Fraktion so. Dort gibt man sich verärgert, weil | |
der Koalitionspartner SPD ihre Forderung direkt in die Öffentlichkeit | |
getragen habe. | |
Den Auftrag für diesen Businessplan sollen die Berliner Wasserbetriebe – | |
dort soll das Stadtwerk als Tochterfirma entstehen – in einer | |
Aufsichtsratssitzung am Monatsende erhalten. Noch ist Yzer, die nicht als | |
Anhängerin eines Stadtwerks gilt, Vorsitzende dieses Gremiums. Doch | |
offenbar wird ihr Senatskollege Nußbaum diesen Posten übernehmen. Yzer | |
sagte zwar, das werde der Senat entscheiden Doch nach Angaben aus der | |
CDU-Fraktion ist der Wechsel bereits abgemacht. Für Yzer ergibt sich daraus | |
keine Kursänderung: „Über den künftigen Weg sind Herr Nußbaum und ich uns | |
völlig einig.“ | |
5 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Bert Schulz | |
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