| # taz.de -- Angriffe auf Flüchtlinge: Fremdenhass ganz unpolitisch | |
| > Der Lingener Heckenschütze engagiert sich seit Jahren für die NPD, seine | |
| > Opfer sind Flüchtlinge: Ein politisches Motiv wollen Ermittler nicht | |
| > unterstellen | |
| Bild: Auch ein Luftgewehr ist eine Waffe | |
| BREMEN taz | Moritz H. will’s nicht gewesen sein. Der Lingener ist dringend | |
| verdächtig, am Sonntag von seiner Wohnung aus BewohnerInnen der | |
| benachbarten Flüchtlingsunterkunft beschossen zu haben, mit einem | |
| Luftgewehr. Verletzt wurden ein Mädchen im Vorschulalter und ein | |
| 18-Jähriger. „Ich gehe nicht davon aus, dass er da rauskommt“, sagt | |
| Alexander Retemeyer, Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft. Die | |
| Waffe, mit der geschossen wurde, gehört Moritz H., den Tatort, die Wohnung | |
| bei der Kläranlage, hat er gemietet, er ist dort gemeldet. Bei der | |
| Festnahme gleich nach den Attacken befand sich Moritz H. alleine dort. | |
| Haftgründe, also Flucht- oder Verdunklungsgefahr hat die Staatsanwaltschaft | |
| nicht gesehen. Sie ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, und auf | |
| die steht Freiheitsstrafe: bis zu zehn Jahre, und mindestens drei Monate, | |
| aber das nur für „minder schwere Fälle“, was bei einer politischen Straft… | |
| aus generalpräventiven Gründen ausscheiden müsste. Denn die greift ja | |
| direkt die Grundlagen des Gemeinwesens und die Achtung der Menschenrechte | |
| an. | |
| Bloß, sich festlegen, ob die Tat politisch motiviert war, das wollen die | |
| Ermittler bislang nicht: Es sei zwar offensichtlich, dass Moritz H. | |
| „rechtsnationale Neigungen“ habe. Mehr könne man aber noch nicht sagen, | |
| „dafür brauchen wir noch etwas Zeit“, sagt Retemeyer. Man kennt den jungen | |
| Herrn ja erst ein paar Stunden. | |
| Neigungen – das klingt einigermaßen verharmlosend: Seit mindestens drei | |
| Jahren ist Moritz H. in dieser Richtung aktiv: Mindestens solange ist H. | |
| zuverlässig dabei, wenn die in Lingen und Umgebung schwache NPD auf sich | |
| aufmerksam machen will. Er hat das auch nie verborgen: Sein kaum genutztes | |
| Twitterprofilbild zeigt ihn, wie er bei Haselünne ein NPD-Plakat für die | |
| Bundestagswahl 2013 mit Kabelbinder an einem Laternenmast fixiert. Auf | |
| Facebook hatte er sich als stellvertretenden Vorsitzenden des | |
| NPD-Unterbezirks Bentheim-Emsland bezeichnet. | |
| Dessen Vorsitzender, der zuletzt 2014 wegen Volksverhetzung verurteilte | |
| Tobias Richter, bestreitet auf Nachfrage, Moritz H. zu kennen. „Der steht | |
| in keinem Zusammenhang zu uns“, behauptet er, „und der war auch nie | |
| Mitglied.“ Arg für den engagierten Jungnationalisten: Denn nicht nur hat H. | |
| bei Demos zur Landtagswahl 2013 die Nähe zur lokalen Führerriege gesucht. | |
| Er hat auch richtig für sie geackert: | |
| Richter war Direktkandidat im Emsland für den Bundestag. Nur fünf seiner | |
| Unterstützer sind übers Portal Indymedia geoutet worden, fast alle aus | |
| Richters Heimatort Haselünne. Aus Lingen war beim Plakatieren nur einer | |
| dabei: der Moritz H. Und Flyer hat er auch verteilt. „Das machen viele“, | |
| sagt Richter, „das Material gibt es bei uns umsonst.“ Und wer auf einer | |
| Demo neben ihm stehe, das wisse er nicht, „das heißt doch noch lange nicht, | |
| dass ich den kenne“. | |
| Die Staatsanwaltschaft sieht das ähnlich wie Richter: „Unser Eindruck ist, | |
| er wollte gerne dabei sein, aber die anderen wollten ihn nicht“, sagt | |
| Retemeyer, der auch andeutet, dass der junge Mann nicht der Hellste sei: | |
| Moritz H. wird diesen Sommer 22 Jahre alt, reifeverzögert könnte er also | |
| gerade noch unters Jugendstrafrecht fallen. | |
| Allerdings, dass der Täter in einer politischen Gruppierung als Aktivist | |
| anerkannt wird, ist nicht Bedingung dafür, von einer politischen Motivation | |
| seiner Tat auszugehen. Laut Bundesinnenministerium reichen dafür | |
| „Anhaltspunkte“ in den „gesamten Umständen der Tat und/oder der Einstell… | |
| des Täters“, die nahelegen, das Ziel des Angriffs in der „Nationalität, | |
| Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft“ der Opfer zu | |
| sehen. | |
| Solche Anhaltspunkte gibt es. Und man kann sie hier nicht übersehen: Die | |
| Vita des Verdächtigen passt dafür zu gut zum Profil der Opfer. Die haben | |
| nur gemein, als Fremde in Lingen zu wohnen – geflohen vor Gewalt in ihrer | |
| Heimat. Woran sollte der wahllose Beschuss von Kindern und Jugendlichen, | |
| die in einer Flüchtlingsunterkunft leben, sonst anknüpfen? Fremdenhass aber | |
| ist ein politisches Motiv. | |
| 14 Jun 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Benno Schirrmeister | |
| ## TAGS | |
| Rechtsextremismus | |
| NPD | |
| Lingen | |
| Fremdenhass | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Antiislamismus | |
| Syrische Flüchtlinge | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Hallen-Notunterkünfte in Bremen: Wettkampf statt Wohnraum | |
| Zwei von ursprünglich 22 Bremer Turnhallen sind noch Notunterkünfte, was | |
| immer sehr umstritten war. Doch auch dort wird bald wieder geschwitzt statt | |
| geschlafen. | |
| Kommentar Kampf gegen Rassismus: Hand in Hand gegen den Hass | |
| Tausende Menschen haben ein deutliches Signal an Fremdenfeinde geschickt: | |
| Rassistisches Verhalten bleibt nicht unwidersprochen. | |
| Rassismus-Statistik in Brandenburg: Weniger Flüchtlinge, viele Attacken | |
| Obwohl inzwischen deutlich weniger Asylbewerber nach Brandenburg kommen, | |
| ist die Anzahl der Angriffe unvermindert hoch. 54 waren es im ersten | |
| Quartal. | |
| Deutscher Terror gegen den Islam: Jede Woche ein Angriff | |
| Mehr als 400 Anschläge auf Moscheen zählt das BKA seit 2001. Recherchen von | |
| taz und Correctiv zeigen: Die tatsächliche Zahl liegt höher. | |
| Krieg in Syrien: „Obszöner Angriff“ auf Flüchtlinge | |
| Mindestens 28 Menschen sind bei den Angriffen getötet worden. | |
| UN-Nothilfekoordinator O'Brien sagt, die Ereignisse seien möglicherweise | |
| Kriegsverbrechen. |