# taz.de -- Minderjährige Islamisten in Deutschland: Datenspeicherung bei 14-J… | |
> Islamistische Gewalttäter sind immer jünger. Die Sicherheitsbehörden in | |
> NRW wollen deshalb ihre Maßnahmen verschärfen. | |
Bild: Anschläge auf einen Essener Sikh-Tempel sollen von Minderjährigen ausge… | |
DÜSSELDORF DPA | Als Konsequenz aus Anschlägen junger Islamisten wollen | |
Nordrhein-Westfalens Sicherheitsbehörden die Personendaten gefährlicher | |
Minderjähriger schon ab 14 Jahren speichern. Innenminister Ralf Jäger (SPD) | |
kündigte am Sonntag eine entsprechende Änderung des | |
Verfassungsschutzgesetzes an. | |
Jäger verwies auf den Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel Mitte April | |
in Essen, der auf das Konto von drei Jugendlichen im Alter von 16 Jahren | |
gehen soll, sowie auf den Fall einer 15-Jährigen, die Ende Februar in | |
Hannover einen Bundespolizisten niedergestochen hatte. Dies zeige, „dass | |
die islamistischen Gewalttäter immer jünger werden“, sagte Jäger der | |
Deutschen Presse-Agentur. „Darauf müssen wir angemessen reagieren.“ | |
Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte jüngst auf einem | |
Symposium in Berlin laut Berichten der Zeitungen der DuMont Mediengruppe | |
darauf verwiesen, „dass wir Daten von Personen unter 16 Jahren | |
grundsätzlich nicht speichern dürfen, es sei denn, es gibt konkrete | |
Hinweise auf eine terroristische Bedrohung.“ Der Thüringer | |
Verfassungsschutz-Chef Stephan J. Kramer hatte ebenfalls darauf gedrungen, | |
künftig Daten von minderjährigen Extremisten unter 16 Jahren vom | |
Verfassungsschutz speichern zu lassen. | |
Nach den Plänen der rot-grünen NRW-Landesregierung soll die Altersgrenze | |
zur Speicherung der Daten gewaltbereiter Minderjähriger von derzeit 16 auf | |
14 Jahre herabgesetzt werden. Außerdem sollen bereits Jugendliche ab 16 | |
Jahren, die als Extremisten gelten, vom Verfassungsschutz gespeichert | |
werden dürfen, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf | |
erläuterte. Bisher ist das bei Extremisten erst ab 18 Jahren möglich. | |
Die Speicherfrist für Daten von Minderjährigen liegt bei zwei Jahren, bei | |
Erwachsenen beträgt sie fünf Jahre. Nur wenn sich die verdächtigen | |
Jugendlichen „glaubhaft von der Szene abwenden“, würden die Daten nach | |
Ablauf der zwei Jahre gelöscht, sagte der Sprecher. Jäger sieht in der | |
Gesetzreform eine „Regelung mit Augenmaß, die Sicherheitsinteressen und den | |
besonderen Schutz Minderjähriger rechtsstaatlich miteinander in Einklang | |
bringt“. | |
In NRW hat sich die Zahl minderjähriger Salafisten nach Erkenntnissen des | |
Verfassungsschutzes in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Inzwischen | |
sind demnach schon fünf Prozent von rund 2.700 Salafisten in NRW unter 18 | |
Jahre alt. 21 Prozent der extremistischen Salafisten seien unter 21 Jahre | |
alt. Nach dem Bombenanschlag auf den Essener Sikh-Tempel hatte bereits die | |
CDU-Opposition in NRW die Herabsetzung der Altersgrenze zur | |
Datenspeicherung auf 14 Jahre verlangt. | |
8 May 2016 | |
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