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# taz.de -- Minderjährige Islamisten in Deutschland: Datenspeicherung bei 14-J…
> Islamistische Gewalttäter sind immer jünger. Die Sicherheitsbehörden in
> NRW wollen deshalb ihre Maßnahmen verschärfen.
Bild: Anschläge auf einen Essener Sikh-Tempel sollen von Minderjährigen ausge…
Düsseldorf dpa | Als Konsequenz aus Anschlägen junger Islamisten wollen
Nordrhein-Westfalens Sicherheitsbehörden die Personendaten gefährlicher
Minderjähriger schon ab 14 Jahren speichern. Innenminister Ralf Jäger (SPD)
kündigte am Sonntag eine entsprechende Änderung des
Verfassungsschutzgesetzes an.
Jäger verwies auf den Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel Mitte April
in Essen, der auf das Konto von drei Jugendlichen im Alter von 16 Jahren
gehen soll, sowie auf den Fall einer 15-Jährigen, die Ende Februar in
Hannover einen Bundespolizisten niedergestochen hatte. Dies zeige, „dass
die islamistischen Gewalttäter immer jünger werden“, sagte Jäger der
Deutschen Presse-Agentur. „Darauf müssen wir angemessen reagieren.“
Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte jüngst auf einem
Symposium in Berlin laut Berichten der Zeitungen der DuMont Mediengruppe
darauf verwiesen, „dass wir Daten von Personen unter 16 Jahren
grundsätzlich nicht speichern dürfen, es sei denn, es gibt konkrete
Hinweise auf eine terroristische Bedrohung.“ Der Thüringer
Verfassungsschutz-Chef Stephan J. Kramer hatte ebenfalls darauf gedrungen,
künftig Daten von minderjährigen Extremisten unter 16 Jahren vom
Verfassungsschutz speichern zu lassen.
Nach den Plänen der rot-grünen NRW-Landesregierung soll die Altersgrenze
zur Speicherung der Daten gewaltbereiter Minderjähriger von derzeit 16 auf
14 Jahre herabgesetzt werden. Außerdem sollen bereits Jugendliche ab 16
Jahren, die als Extremisten gelten, vom Verfassungsschutz gespeichert
werden dürfen, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf
erläuterte. Bisher ist das bei Extremisten erst ab 18 Jahren möglich.
Die Speicherfrist für Daten von Minderjährigen liegt bei zwei Jahren, bei
Erwachsenen beträgt sie fünf Jahre. Nur wenn sich die verdächtigen
Jugendlichen „glaubhaft von der Szene abwenden“, würden die Daten nach
Ablauf der zwei Jahre gelöscht, sagte der Sprecher. Jäger sieht in der
Gesetzreform eine „Regelung mit Augenmaß, die Sicherheitsinteressen und den
besonderen Schutz Minderjähriger rechtsstaatlich miteinander in Einklang
bringt“.
In NRW hat sich die Zahl minderjähriger Salafisten nach Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Inzwischen
sind demnach schon fünf Prozent von rund 2.700 Salafisten in NRW unter 18
Jahre alt. 21 Prozent der extremistischen Salafisten seien unter 21 Jahre
alt. Nach dem Bombenanschlag auf den Essener Sikh-Tempel hatte bereits die
CDU-Opposition in NRW die Herabsetzung der Altersgrenze zur
Datenspeicherung auf 14 Jahre verlangt.
8 May 2016
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Islamismus
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