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# taz.de -- Palästinenser-Präsident im Kanzleramt: Merkel unterstützt Abbas …
> Mahmud Abbas reist durch Europa, um Unterstützer für seine neue
> Nahost-Resolution zu finden. In Berlin hat er dabei nur mittelmäßigen
> Erfolg.
Bild: Angela Merkel empfängt Mahmud Abbas vor dem Kanzleramt
Berlin taz | Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat bei Angela Merkel um
Unterstützung für seine geplante UN-Resolution geworben. „Ich habe der
Bundeskanzlerin versichert, dass der Siedlungsbau das größte Hindernis für
den Friedensprozess ist. Wir werden deshalb einen Resolutionsentwurf dazu
vorlegen“, sagte Abbas am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel im
Kanzleramt.
Die Bundeskanzlerin gab Abbas in der Sache recht. „Die Siedlungsaktivitäten
sind kontraproduktiv. Sie wirken einer Zweistaatenlösung entgegen“, sagte
sie. Für seine Resolution versprach Merkel dem Palästinenser-Präsidenten
allerdings keine Unterstützung. Auf Nachfrage sagte sie lediglich, es sei
wichtig, „permanent selbst die unwahrscheinlichsten Möglichkeiten“
auszuloten.
Abbas strebt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats an, die israelische
Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten verurteilt. Nachdem Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Entwurf kritisierte, reist Abbas
nun auf der Suche nach Unterstützern durch mehrere Länder. Vergangene Woche
sprach er mit Frankreichs Präsident François Hollande, am Montag war er im
Kreml zu Gast. Von Berlin fliegt er weiter nach New York; es wird erwartet,
dass er seine Resolution dort persönlich bei den Vereinten Nationen
präsentieren wird.
Dass am Montag in einem Bus in Jerusalem eine Bombe explodierte (21
Verletzte, Täter zunächst unbekannt), dürfte seine Mission nicht gerade
erleichtert haben. So sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unmittelbar
vor dem Termin der Kanzlerin, Abbas' Forderungen gegenüber Israel wären
glaubwürdiger, würde er „der Gewalt gegen die Bürger Israels stärker
entgegentreten“.
Merkel sprach nach dem Treffen mit dem Palästinenser von einem „feigen
Anschlag“ in Jerusalem. Mit Blick auf Israel mahnte sie aber auch, dass
Sicherheitsmaßnahmen verhältnismäßig sein müssten.
Neben dem Siedlungsbau war im Kanzleramt auch eine französische Initiative
Thema: Die Regierung in Paris plädiert für eine Nahost-Friedenskonferenz,
an der neben Israelis und Palästinensern auch Amerikaner, Europäer und
mehrere arabische Staaten teilnehmen. Ziel ist eine Zweistaatenlösung. Die
israelische Regierung lehnt auch diesen Vorstoß ab und fordert
Verhandlungen „ohne Vorbedingung“.
Abbas, der den französischen Vorschlag unterstützt, warb auch hierfür um
Merkels Unterstützung. Auch in diesem Punkt konnte er der Kanzlerin aber
kein öffentliches Bekenntnis abringen. Für einen erfolgreichen Vorstoß ist
laut Merkel zentral, dass alle wichtigen Akteure beteiligt sind. „Wir sind
mit Frankreich in Gesprächen darüber“, sagte sie – mehr aber auch nicht.
19 Apr 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Mahmud Abbas
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Israel
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Israel
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Westjordanland
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