# taz.de -- Kommentar Öl-Referendum in Italien: Die ausgebliebene Revolte | |
> Schade – die niedrige Beteiligung am Erdöl-Volksentscheid ist eine | |
> vertane Chance: Italiens Energiepolitik hätte wieder ernsthaft diskutiert | |
> werden können. | |
Bild: Die Italiener lieben ihr Öl eben doch | |
Klar gesiegt und doch verloren: Beim Referendum über weitere Öl- und | |
Gasbohrungen vor Italiens Küsten am Sonntag erreichten die Stimmen der | |
Gegner zwar über 80 Prozent. Da aber zugleich die Beteiligung unter der für | |
die Gültigkeit vorgeschriebenen Hürde von 50% blieb, ist die Volksbefragung | |
ungültig. | |
Nicht einmal ein Drittel der Bürger Italiens fand am Sonntag an die Urnen. | |
Das lag nicht zuletzt daran, dass am Ende nur noch über einen Randaspekt | |
abgestimmt wurde. In zentralen Fragen war die Regierung unter Matteo Renzi | |
den Referendumsbefürwortern bereits im Vorfeld entgegengekommen – vorneweg | |
mit der klaren Ansage, dass in einer 12-Meilen-Zone vor den Küsten keine | |
neuen Bohrkonzessionen mehr erteilt werden. Damit hatte die | |
Referendumsbewegung eigentlich schon im Vorfeld in der wichtigsten Frage | |
gewonnen, nun ging es nur noch um die Restlaufzeit der bisher schon | |
gewährten Konzessionen. | |
Das Referendum hätte eine Gelegenheit sein können, die Diskussion über | |
Italiens Energiepolitik zwischen fossilen und erneuerbaren Quellen wieder | |
ernsthaft aufzunehmen. Viel hat Italien in den letzten zehn Jahren getan, | |
es deckt mittlerweile 40% des nationalen Strombedarfs mit Wind-, Wasser- | |
oder Sonnenenergie. Doch seit drei Jahren ist der Ausbau der Erneuerbaren | |
fast völlig zum Erliegen gekommen. | |
Von einer solchen Debatte war jedoch so gut wie nichts zu sehen. | |
Stattdessen votierten die Italiener am Ende faktisch über eine ganz andere | |
Frage: pro oder contra Renzi. Der Ministerpräsident selbstleistete seinen | |
Beitrag dazu, indem er kräftig für die Stimmenthaltung bei diesem in seinen | |
Augen „sinnlosen“ Referendum trommelte. | |
Dies war gefundenes Fressen für seine innerparteilichen Gegner, dielinke | |
Minderheit innerhalb der Partito Democratico (PD). Sie träumte davon, dem | |
Regierungschef eine symbolische Niederlage beizubringen, im Vorfeld des | |
weit wichtigeren Referendums über die Verfassungsreform im Oktober. Mag | |
sein, dass diese – am Ende von Renzi ebenso wie von seinen Widersachern | |
vorgenommene – symbolische Aufladung die Zahl der Abstimmenden noch ein | |
Stück erhöht hat, doch umso eindeutiger ist das Resultat: Die Revolte gegen | |
Renzi ist schlicht ausgeblieben. | |
18 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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