# taz.de -- Ministerien arbeiten an Werbeverbot: Keine Kippen, kein Sexismus | |
> Bundesjustizminister Heiko Maas will sexistische Werbung unterbinden. | |
> Bundesernährungsminister Schmidt kündigt ein Verbot von Zigarettenwerbung | |
> auf Plakaten an. | |
Bild: Das geplante Tabakwerbeverbot soll demnach ab 2020 in Kraft sein und auch… | |
Berlin afp | Plakatwerbung für Zigaretten und sexistische Werbung sollen | |
nach Plänen der Bundesregierung verboten werden. Bundesernährungsminister | |
Christian Schmidt (CSU) [1][kündigte in den Zeitungen der] | |
Funke-Mediengruppe an, dass er Werbung für Zigaretten auf Plakaten und im | |
Kino verbannen will. Justizminister Heiko Maas (SPD) plant seinerseits | |
einem Spiegel-Bericht zufolge, geschlechterdiskriminierende Werbung zu | |
unterbinden. | |
Schmidt kündigte an, dass sein Gesetzentwurf „in Kürze“ im Bundeskabinett | |
beraten werde. „Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck | |
bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß“, begründete der CSU-Politiker den | |
Vorstoß. Deutschland ist nach seinen Angaben das letzte Land in der EU, in | |
dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse erlaubt ist. | |
Das geplante Tabakwerbeverbot soll demnach ab 2020 in Kraft sein und auch | |
für E-Zigaretten gelten. Es erstreckt sich den Plänen zufolge auf | |
Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen. Tabakwerbung an | |
Außenflächen von Fachgeschäften, in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder | |
Tankstellen soll aber erlaubt bleiben. In Kinos soll das Werbeverbot bei | |
allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind. | |
Maas will seinen Gesetzesentwurf für ein Verbot | |
geschlechterdiskriminierender Werbung laut Spiegel bald in die | |
Ressortabstimmung geben. Geplant ist demnach eine Änderung des Gesetzes | |
gegen den unlauteren Wettbewerb. | |
Den Plänen zufolge könnten künftig Plakate oder Anzeigen verboten sein, die | |
Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein | |
Gericht die Entscheidung treffen. Derzeit kann die Wettbewerbszentrale nur | |
gegen massiv menschenverachtende Werbung einschreiten; der Deutsche | |
Werberat kann außerdem eine Rüge aussprechen. | |
Mit dem Vorhaben setzt Maas dem Bericht zufolge einen Beschluss der | |
SPD-Parteispitze um. Die hatte in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der | |
Silvesternacht in Köln beschlossen, ein „moderneres Geschlechterbild“ in | |
Deutschland zu etablieren. | |
9 Apr 2016 | |
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