# taz.de -- Bilderberg-Konferenz in Dresden: Tillich freut sich auf Geheimtreff… | |
> Zur Bilderberg-Konferenz in Dresden gibt es kaum Informationen. Die | |
> Linkspartei protestiert gegen das Treffen, die AfD-Fraktion aber auch. | |
Bild: Wenigstens das ist klar: Stattfinden wird das Geheimtreffen im Dresdner K… | |
BERLIN taz | Nachdem die taz am Freitag über den bislang geheim gehaltenen | |
Tagungsort der diesjährigen Bilderberg-Konferenz berichtete, reagiert die | |
sächsische Landesregierung euphorisch auf das Treffen vom 9. bis 12. Juni | |
in Dresden. „Ich freue mich, dass die wichtigen Entscheidungsträger Dresden | |
als Tagungsort gewählt haben“, sagt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw | |
Tillich (CDU) der taz. | |
Die Bilderberg-Konferenz sei „ein Bekenntnis zu Sachsen mit all unserer | |
kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Stärke und für uns | |
eine Chance, zum Beispiel, um für weitere Investitionen in Sachsen zu | |
werben“. Dies ist sehr optimistisch. | |
Die Kriterien, nach denen die Tagungsorte des jährlichen Treffens | |
westlicher Führungspersonen aus Politik, Wirtschaft und Medien ausgewählt | |
werden, sind nicht bekannt. Anders als staatliche Gipfel haben die Treffen | |
privaten, informellen Charakter. Es gibt keine offiziellen Beschlüsse, | |
Berichterstatter sind nicht zugelassen. | |
Da die Teilnehmer die Konferenzen in abgeschotteten Hotels verbringen und | |
über eine Agenda diskutieren, die nichts mit dem Tagungsort zu tun hat, ist | |
es zweifelhaft, ob sie sich für Investitionsmöglichkeiten vor Ort | |
interessieren. | |
## TeilnehmerInnen weitestgehend unbekannt | |
Das sächsische Innenministerium teilte inzwischen mit, dass die | |
Landesregierung seit Dezember vergangenen Jahres über die | |
Bilderberg-Konferenz in Dresden Bescheid weiß. Erst nach den taz-Recherchen | |
und auf Anfrage ging sie an die Öffentlichkeit. Es ist anzunehmen, dass die | |
Regierung ihre Freude über die Konferenz andernfalls erst mitgeteilt hätte, | |
wenn die Bilderberg-Organisatoren von sich aus den Tagungsort bekannt | |
gemacht hätten. Das passiert in der Regel sehr spät. | |
Noch am vergangenen Freitag hatte die Landesregierung jeden Kommentar über | |
das Treffen im Dresdner Hotel Kempinski abgelehnt. Offiziell bestätigt hat | |
seine Teilnahme bislang lediglich Benoît Cœuré, Direktoriumsmitglied der | |
Europäischen Zentralbank (EZB). Ansonsten sickern bislang nur Namen | |
derjenigen durch, die nicht kommen werden. Julia Jäkel, Vorstand der | |
Geschäftsführung des Hamburger Verlags Gruner + Jahr, war im vergangenen | |
Jahr eingeladen – und wird dieses Jahr nicht teilnehmen. Vom Verlag war | |
dazu keine Bestätigung zu bekommen. | |
Heinz Fischer, Österreichs Bundespräsident, 2015 zu Gast, kommt nicht, wie | |
sein Büro mitteilte. Ob Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, die letzten | |
beiden Male dabei, wieder dabei ist, wollte das Unternehmen nicht bekannt | |
geben. „Teilnahme oder Nichtteilnahme unserer Mitarbeiter an Konferenzen | |
oder anderen Veranstaltungen veröffentlichen wir nicht“, sagte die | |
Pressestelle. | |
Was das Sicherheitskonzept angeht, teilt das sächsische Innenministerium | |
mit: „Die Planungen laufen.“ Genaueres könne aus Sicherheitsgründen nicht | |
gesagt werden. Die zuständige Polizei werde „eine entsprechende Beurteilung | |
der Lage vornehmen“. Auch über die Kosten für die Sicherheit und deren | |
Aufteilung gibt es keine Auskunft. Allerdings gehöre es zu den Aufgaben der | |
Polizei, sicherheitsrelevante Veranstaltungen zu schützen, heißt es aus dem | |
Ministerium – deren Kosten dann von der Öffentlichkeit zu tragen wären. | |
## Projektionsfläche für Verschwörungstheorien | |
Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linkspartei, lehnt eine | |
großangelegte Abschirmung der Bilderberg-Konferenz vorsorglich ab. „Die | |
Konferenzteilnehmer sollten in die Lage versetzt werden, den gegen die | |
Geheimhaltung und eine undemokratische Diskussionskultur gerichteten | |
Protest auch zu erleben“, sagte er der taz. Gebhardt kündigte an, dass | |
seine Partei mögliche Proteste unterstützen wird – und schränkte ein: „M… | |
irgendwelchen Kräften, die Weltverschwörungen wittern, Protagonisten aus | |
dem Reichsbürgerspektrum oder der extremen Rechten werden wir nicht | |
anbandeln. Für diese Kräfte gibt es von unserer Seite kein Geld und keine | |
Logistik.“ | |
Die Abgrenzung dürfte nötig sein. Für Verschwörungstheoretiker ist der | |
Pegida-Geburtsort Dresden als Tagungsort, wie jemand auf Twitter schrieb, | |
„ein Fest“. Der exlinke Neurechte Jürgen Elsässer jedenfalls kündigte | |
bereits an, dass sein Compact-Magazin den Anti-Bilderberg-Protest | |
unterstützt. | |
Und auch die AfD-Fraktion im Landtag protestiert: „(Hier) werden Weichen | |
für politische und wirtschaftliche Entwicklungen gestellt und die | |
demokratische Mitbestimmung der nationalen Parlamente ausgehebelt. Diesem | |
Trend, eine neoliberale Globalisierungsagenda über die Köpfe der | |
Nationalstaaten hinweg durchzusetzen, stellt sich die AfD entschieden | |
entgegen“, heißt es. Das ist die klassische linke Argumentation plus | |
nationaler Blickwinkel. | |
13 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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