# taz.de -- Polizeigewerkschafter über Terrorabwehr: „Zugangssperren helfen … | |
> Die Anschläge in Brüssel werfen Fragen zur Sicherheit auf. Rüdiger | |
> Holecek über Informationsaustausch bei Behörden, verschärfte Kontrollen | |
> und deren Nutzen. | |
Bild: Die Polizei leitet die Menschen nach der Detonation vom Brüsseler Flugha… | |
taz: Herr Holecek, die Terroristen von Brüssel haben sich sogenannte weiche | |
Ziele wie das Empfangsgebäude eines Flughafens oder eine U-Bahn-Station | |
ausgesucht. Kann man solche Ziele nicht besser schützen, etwa durch | |
Eingangskontrollen, wie es sie in einigen Ländern bereits gibt? | |
Es ist eine irrige Vorstellung, dass man sämtliche Flughafengebäude in | |
Europa absperren und den Zutritt nur nach Zugangskontrollen erlauben | |
könnte. Das würde hohe Kosten verursachen, die kaum jemand aufbringen | |
möchte. Außerdem wäre der praktische Nutzen gering. Terroristen, die | |
möglichst viele Menschen umbringen wollen, würden einfach auf andere Ziele | |
ausweichen. Größere Menschenansammlungen gibt es in den europäischen | |
Ballungsgebieten genug. | |
Warum haben die Barrieren nicht geholfen, die an den Eingängen der | |
Brüsseler U-Bahn errichtet sind? Das sind doch geschlossene Türen. | |
Niemand kann einen unerkannten Terroristen daran hindern, sich eine | |
Fahrkarte zu kaufen und durch die U-Bahn-Sperren zu gehen. Solche Barrieren | |
helfen vielleicht im Kampf gegen Drogen-, Diebstahl- und Gewaltkriminalität | |
– aber gegen Selbstmordattentäter mit hoher krimineller Energie können sie | |
nichts ausrichten. | |
Sind wir schutzlos den Terroristen ausgeliefert? | |
Nein, natürlicht nicht. Es ist zwar undenkbar, dass wir vor jedem | |
Supermarkt eine Taschenkontrolle durchführen. Aber wir können unsere | |
Anstrengungen verstärken, mögliche Täter vor der Verübung von Anschlägen | |
ausfindig zu machen und sie aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist in | |
Deutschland glücklicherweise schon mehrfach gelungen. Dafür brauchen wir | |
aber einen besseren und schnelleren Informationsaustausch zwischen den | |
Behörden in den EU-Staaten. Bedenklich ist, [1][dass sich einer der | |
Verdächtigen der Anschläge von Paris, Salah Abdeslam, monatelang unerkannt | |
in Belgien aufhalten konnte]. | |
Sprechen nicht Datenschutzbedenken gegen einen besseren | |
Informationsaustausch der Behörden innerhalb Europas? | |
Es geht nicht darum, neue Daten zu erheben, sondern die Daten, die zur | |
Verfügung stehen, auch anderen mitzuteilen. Daran hapert es bislang. Ein | |
Vorbehalt in der Bevölkerung gegen den starken Flüchtlingszustrom war auch, | |
dass dadurch viele Menschen unregistriert in Europa unterwegs sind. Wir | |
müssen dringend die Kontrolle darüber gewinnen, wer sich in Europa aufhält. | |
Braucht die Polizei mehr Kompetenzen? | |
Wir brauchen ein Umdenken in Teilen der Gesellschaft, in denen es ein | |
gewisses Misstrauen gegenüber den Behörden gibt. Die Haltung „Wasch mir den | |
Pelz, aber mach mich nicht nass“ funktioniert bei der Terrorabwehr nicht. | |
Wenn wir Anschläge im Vorfeld verhindern wollen, brauchen wir auch einen | |
besseren Zugang zu Telekommunikationsdaten von Verdächtigen. Wenn die | |
Datenautobahn für Polizisten gesperrt ist, kann sie dort keine Täter | |
verfolgen. | |
Außerdem muss die Polizei wieder mehr Personal für den Einsatz in den | |
Wohngebieten bekommen. Gerade in schwierigen Gegenden, in denen | |
Parallelgesellschaften zu entstehen drohen, muss die Polizei mehr Präsenz | |
zeigen und braucht Beamte vor Ort, um die Stimmung mitzubekommen und so | |
gefährlichen Entwicklungen frühzeitig begegnen zu können. | |
22 Mar 2016 | |
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## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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