Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Strafverfolgung in Europa: Hausdurchsuchung in Berlin für Paris
> Die Polizei-Kooperation soll besser werden: Justizminister Maas legt ein
> Gesetz zur Europäischen Ermittlungsanordnung vor.
Bild: Europäisches Symbolbild
Freiburg taz | Die deutsche Polizei soll auch dann Wohnungen durchsuchen
und Telefone abhören können, wenn dies die Staatsanwaltschaft in einem
anderen EU-Staat anordnet. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister
Heiko Maas (SPD) vor.
Er will damit die EU-Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA)
umsetzen. Die EU ist auch ein Binnenmarkt für Straftäter. Sie verüben ihre
Straftaten gezielt in anderen EU-Staaten oder flüchten nach der Tat über
die Grenze. Bei Internetkriminalität kann der Täter in anderen EU-Staaten
sogar dann Schaden anrichten, wenn er noch nie dort war. In all diesen
Fällen ist eine enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden erforderlich.
Das geplante EEA-Gesetz sieht nun vor, dass ein Gericht oder eine
Staatsanwaltschaft in einem anderen EU-Staat eine EEA erlassen kann, die
die deutsche Polizei so umsetzen muss, als wäre sie aus einem anderen
deutschen Bundesland gekommen.
Das kann eine Hausdurchsuchung betreffen, eine Beschlagnahmung, die
Überwachung von Telefon- und E-Mail-Verkehr, die audiovisuelle Vernehmung
von Beschuldigten oder sogar den Einsatz ausländischer verdeckter
Ermittler.
Fast alle EU-Staaten nehmen am EEA-System teil, nur Dänemark und Irland
verzichten darauf. Die deutsche Polizei ist dabei nicht nur Dienstleister
für ausländische Staatsanwaltschaften, sondern kann selbst von der
Zusammenarbeit profitieren, wenn sich etwa Beschuldigte oder Beweismittel
in anderen EU-Staaten befinden. Auch deutsche Beschuldigte können so
versuchen, Entlastungsbeweise aus anderen EU-Staaten zu beschaffen.
## Einsatz verdeckter Ermittler darf abgelehnt werden
Die EEA-Richtlinie geht auf einen belgischen Vorschlag aus dem Jahr 2011
zurück. Deutschland war ursprünglich skeptisch, weil die deutsche Polizei
die ausländischen Anordnungen fast automatisch hätte umsetzen müssen. Der
Bundestag beschloss deshalb sogar eine ablehnende Stellungnahme. Dann hat
die Bundesregierung aber noch Gründe in die Richtlinie hineinverhandelt,
die es der Polizei erlauben, eine EEA abzulehnen. Am Ende stimmte deshalb
auch Deutschland zu.
So sind alle Maßnahmen unzulässig, die die Grundrechte der Betroffenen
verletzen. Dazu gehören unverhältnismäßige Maßnahmen wie das Durchsuchen
der Wohnung, um einen kleinen Ladendiebstahl aufzuklären. Die Polizei muss
auch keine Amtshilfe leisten, wenn die aufzuklärende Tat in Deutschland
weder strafbar noch ordnungswidrig wäre. Die meisten Maßnahmen muss die
Polizei nur ausführen, wenn sie auch in Deutschland für dasselbe Delikt
zulässig wären. So darf beispielsweise in Deutschland kein Telefon abgehört
werden, um eine mutmaßliche Beleidigung aufzuklären.
Der Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler darf abgelehnt werden, wenn
mit dem Herkunftsstaat keine Einigung über Dauer und Zweck der Spitzelei
möglich ist. Auch Sicherheitsinteressen Deutschlands ermöglichen die
Ablehnung von EEAs aus anderen EU-Staaten. Soweit in Deutschland für eine
Maßnahme ein Richtervorbehalt besteht, muss zudem die Ausführung der EEA
durch einen deutschen Richter genehmigt werden.
In der Praxis ist die polizeiliche Zusammenarbeit der EU-Staaten auch jetzt
schon recht eng, vor allem in grenznahen Regionen. Die klassische und
umständliche Rechtshilfe über die jeweiligen Regierungen ist längst passé;
direkte Kontakte zwischen den Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sind
üblich. Neu sind insbesondere konkrete Fristen. So muss die deutsche
Polizei künftig auf EEA-Aufforderung binnen 24 Stunden ein Beweismittel
sichern. Das deutsche EEA-Gesetz muss zum 22. Mai 2017 in Kraft treten.
1 Apr 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Staatsanwalt
Heiko Maas
Stalking
Belgien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Justizminister will Strafgesetz ändern: Besserer Schutz gegen Stalker
Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck
nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
Sicherheitskooperation in Europa: Getrennte Datentöpfe
Mit dem Austausch von Informationen hapert es in der EU. Nach den
Anschlägen von Brüssel fordert de Maizière einen EU-Datenpool.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.