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# taz.de -- Reaktion auf rassistische Angriffe: Sachsen stärkt die Polizei
> Sachsen reagiert auf ausländerfeindliche Übergriffe. Deshalb setzt die
> Landesregierung den geplanten Personalabbau von Polizei und Justiz aus.
Bild: Die Zahl der Polizeianwärter soll noch in diesem Jahr von 100 auf 500 er…
Dresden epd | Auf die rassistischen Übergriffe in Sachsen hat die
Landesregierung mit einem Paket zur Stärkung der Polizei und zur besseren
Integration von Flüchtlingen reagiert. Die am Freitagabend vorgestellten
Pläne des CDU-SPD-Kabinetts sind am Wochenende auf Vorbehalte der
Opposition und in der Zivilgesellschaft gestoßen.
Die sächsische Regierung will bei Polizei und Justiz den bis 2020 geplanten
Personalabbau aussetzen. Das betrifft bei der Polizei 676 und in der Justiz
370 Stellen. Die Zahl der Polizeianwärter soll noch in diesem Jahr von 100
auf 500 erhöht werden. Die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen sollen
stärker gegen Rechtsextremisten und politisch motivierte Straftäter
vorgehen. Zudem sollen die Beamten besser im Umgang mit Extremismus und in
interkultureller Kompetenz geschult werden.
Zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen soll der Erwerb der
deutschen Sprache stärker als bisher gefördert werden. Zur Eingliederung in
den Arbeitsmarkt werde das Wirtschaftsministerium „Arbeitsmentoren für
Geflüchtete“ bereitstellen. Besondere Veranstaltungen sollen auf
Tätigkeiten in Landwirtschaft und „Grünen Berufen“ hinweisen. Um die
Teilnahme von Flüchtlingen am Sport zu fördern, soll der Landessportbund
bis 2018 zweckgebunden 200.000 Euro erhalten.
Die CDU sprach am Freitagabend von „sinnvollen Maßnahmen“. Fraktionschef
Frank Kupfer erklärte: „Die Antwort auf Rechtsextremismus muss ein starker
Staat sein.“ Koalitionspartner SPD sprach von einem Wendepunkt in der
sächsischen Politik. Der Chef der Sozialdemokraten im Landtag, Dirk Panter,
kündigte eine zügige parlamentarische Umsetzung des Regierungsplans an.
## Kritik der Opposition
„Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss ständig aktiv gelebt
und auch gegen vielfältige Bedrohungen verteidigt werden“, heißt es in dem
Kabinettsbeschluss. Beleidigungen von Flüchtlingen, brennende
Asylbewerberheime sowie Angriffe auf Schutzbedürftige, Helfer, Polizisten
und Politiker „beschämen die Mehrheit der Sachsen“, erklärte die Regierun…
Kritik kam von der Opposition. Die Linke nannte das Paket eine
„Beruhigungspille“. Ihr Fraktionsvorsitzender Enrico Stange sagte, das
Kabinett habe einen Plan der Luftschlösser gefasst. Schon jetzt fehle es an
Fahndungsdruck bei der Polizei. Offen bleibe die Frage, wie der Anteil von
Beamten mit Migrationshintergrund schnell erhöht werden könne.
Das Bürgerbündnis „Dresden für alle“ erklärte am Samstag, dass Sachsen
damit noch nicht seine Defizite im Vergleich zu anderen Bundesländern
aufschließe. In dem Paket sei ein Teil der Forderungen des Bürgerbündnisses
abgedeckt worden. Es müsse weiterhin darauf geachtet werden, dass bei der
Umsetzung die Zivilgesellschaft einbezogen werde: „Herr Tillich hat den
ehrenamtlichen Akteuren Mitgestaltung versprochen, daran werden wir ihn
unermüdlich erinnern“, sagte Sprecher Eric Hattke.
6 Mar 2016
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Sachsen
Flüchtlinge
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Schwerpunkt Rassismus
Clausnitz
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