# taz.de -- Reaktion auf rassistische Angriffe: Sachsen stärkt die Polizei | |
> Sachsen reagiert auf ausländerfeindliche Übergriffe. Deshalb setzt die | |
> Landesregierung den geplanten Personalabbau von Polizei und Justiz aus. | |
Bild: Die Zahl der Polizeianwärter soll noch in diesem Jahr von 100 auf 500 er… | |
DRESDEN epd | Auf die rassistischen Übergriffe in Sachsen hat die | |
Landesregierung mit einem Paket zur Stärkung der Polizei und zur besseren | |
Integration von Flüchtlingen reagiert. Die am Freitagabend vorgestellten | |
Pläne des CDU-SPD-Kabinetts sind am Wochenende auf Vorbehalte der | |
Opposition und in der Zivilgesellschaft gestoßen. | |
Die sächsische Regierung will bei Polizei und Justiz den bis 2020 geplanten | |
Personalabbau aussetzen. Das betrifft bei der Polizei 676 und in der Justiz | |
370 Stellen. Die Zahl der Polizeianwärter soll noch in diesem Jahr von 100 | |
auf 500 erhöht werden. Die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen sollen | |
stärker gegen Rechtsextremisten und politisch motivierte Straftäter | |
vorgehen. Zudem sollen die Beamten besser im Umgang mit Extremismus und in | |
interkultureller Kompetenz geschult werden. | |
Zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen soll der Erwerb der | |
deutschen Sprache stärker als bisher gefördert werden. Zur Eingliederung in | |
den Arbeitsmarkt werde das Wirtschaftsministerium „Arbeitsmentoren für | |
Geflüchtete“ bereitstellen. Besondere Veranstaltungen sollen auf | |
Tätigkeiten in Landwirtschaft und „Grünen Berufen“ hinweisen. Um die | |
Teilnahme von Flüchtlingen am Sport zu fördern, soll der Landessportbund | |
bis 2018 zweckgebunden 200.000 Euro erhalten. | |
Die CDU sprach am Freitagabend von „sinnvollen Maßnahmen“. Fraktionschef | |
Frank Kupfer erklärte: „Die Antwort auf Rechtsextremismus muss ein starker | |
Staat sein.“ Koalitionspartner SPD sprach von einem Wendepunkt in der | |
sächsischen Politik. Der Chef der Sozialdemokraten im Landtag, Dirk Panter, | |
kündigte eine zügige parlamentarische Umsetzung des Regierungsplans an. | |
## Kritik der Opposition | |
„Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss ständig aktiv gelebt | |
und auch gegen vielfältige Bedrohungen verteidigt werden“, heißt es in dem | |
Kabinettsbeschluss. Beleidigungen von Flüchtlingen, brennende | |
Asylbewerberheime sowie Angriffe auf Schutzbedürftige, Helfer, Polizisten | |
und Politiker „beschämen die Mehrheit der Sachsen“, erklärte die Regierun… | |
Kritik kam von der Opposition. Die Linke nannte das Paket eine | |
„Beruhigungspille“. Ihr Fraktionsvorsitzender Enrico Stange sagte, das | |
Kabinett habe einen Plan der Luftschlösser gefasst. Schon jetzt fehle es an | |
Fahndungsdruck bei der Polizei. Offen bleibe die Frage, wie der Anteil von | |
Beamten mit Migrationshintergrund schnell erhöht werden könne. | |
Das Bürgerbündnis „Dresden für alle“ erklärte am Samstag, dass Sachsen | |
damit noch nicht seine Defizite im Vergleich zu anderen Bundesländern | |
aufschließe. In dem Paket sei ein Teil der Forderungen des Bürgerbündnisses | |
abgedeckt worden. Es müsse weiterhin darauf geachtet werden, dass bei der | |
Umsetzung die Zivilgesellschaft einbezogen werde: „Herr Tillich hat den | |
ehrenamtlichen Akteuren Mitgestaltung versprochen, daran werden wir ihn | |
unermüdlich erinnern“, sagte Sprecher Eric Hattke. | |
6 Mar 2016 | |
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