| # taz.de -- Neue Eskalation im Hambacher Forst: Zwillenschüsse auf Polizisten | |
| > Mehrere hundert Polizisten sind am Montagnachmittag im Hambacher Forst im | |
| > Einsatz. Grund: ein Angriff auf Polizisten – und politischer Druck. | |
| Bild: Polizei im Hambacher Forst: Im Hellen sieht es harmlos aus. Hier bei eine… | |
| BERLIN taz | Im heiß umkämpften Hambacher Forst ist es am Montagnachmittag | |
| zu neuen Eskalationen gekommen. Mehrere hundert Polizeibeamte sind seit dem | |
| Montagnachmittag rund um das wohl umkämpfteste Waldstück Deutschlands im | |
| Einsatz. Der Kampf um den Braunkohletagebau Hambach und einige hundert | |
| Bäume, die gefällt werden sollen währt inzwischen seit Jahren. | |
| Im Hambacher Forst, einem Waldstück an der westdeutschen Grenze in der Nähe | |
| der Stadt Düren, [1][halten seit 2012 dutzende Aktivisten eine Wiese und | |
| zahlreiche Bäume - teils in bis zu 21 Meter hohen Baumhäusern - besetzt]. | |
| Sie wollen den angrenzenden Tagebau aufhalten und weitere Baumrodungen | |
| verhindern, die nötig sind, um den von RWE betriebenen Braunkohletagebau | |
| auszuweiten. | |
| Hintergrund der neuen Eskalation sind offenbar Rodungsarbeiten, die noch | |
| kurz vor Ende der Rodungssaison vorgenommen werden sollten: Aufgrund | |
| umweltrechtlicher Einschränkungen darf RWE nur in den Wintermonaten Bäume | |
| fällen, um in der Brut- und Nistsaison Jungtiere im Wald zu schützen. | |
| Waldbesetzer nahmen dies offenbar zum Anlass, gegen die von Polizei | |
| geschützten Baumarbeiter vorzugehen. Die Polizei berichtet von | |
| Zwillenschüssen auf Beamte und mehreren beschädigten Polizeiautos. | |
| Waldbesetzer wiederum berichten von einem rabiaten Polizeieinsatz im Wald. | |
| So sei unter anderem eine Klettervorrichtung abgesägt worden, auf der sich | |
| ein Aktivist befunden habe. | |
| ## Ermittlungen gegen RWE-Mitarbeiter | |
| Bereits in den vergangenen Monaten war es im Hambacher Forst immer wieder | |
| zu teils massiven Auseinandersetzungen gekommen. Vermummte attackierten | |
| wiederholt RWE-Anlagen und -Mitarbeiter. Umgekehrt gingen diese auch auf | |
| Aktivisten los. Derzeit ermittelt die Polizei unter anderem auch gegen | |
| einen RWE-Mitarbeiter, der in Folge eines Angriffes Ende Januar versucht | |
| haben soll, vermummte Aktivisten mit einem Auto niederzufahren, [2][wie ein | |
| Netzvideo dokumentieren soll.] | |
| Hintergrund des massiven Polizeieinsatzes an diesem Montag ist offenbar | |
| auch, dass sich der sozialdemokatrische Landesinnenminister Ralf Jäger | |
| unter Druck sieht. Seine Partei, die SPD, steht in Nordrhein-Westfalen eng | |
| an der Seite der Kohlearbeiter und des Energiebetreibers RWE, der | |
| unabhängig von letzten Klimabeschlüssen in Paris im Tagebau Hambach noch | |
| eine geltende Abbaugarantie bis ins Jahr 2045 vorweisen kann. | |
| Dafür werden derzeit zwei Ortschaften umgesiedelt, die ebenfalls komplett | |
| weggebaggert werden sollen. Dass die Polizei derzeit mit großer | |
| Personenstärke im Wald operiert ist offenbar auch durch den Druck auf die | |
| SPD zu erklären. Der Einsatz ist nach taz-Informationen eng mit dem | |
| Innenministerium abgestimmt. Ein halbgarer Schlichtungsversuch war zuletzt | |
| auch an der Skepsis der Waldbesetzer gescheitert. | |
| ## Sämtliche Zufahrtswege verbarrikadiert | |
| Eine Räumung des von Besetzern errichteten Camps steht allerdings laut | |
| Angaben des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn (CDU) nicht an. Er sagte | |
| der taz am Montagabend: „Es geht darum, dass wir alle Möglichkeiten des | |
| Rechtsstaates ausschöpfen und potenziell verdächtigen Straftätern auch in | |
| ihre Rückzugsgebiete folgen dürfen, um sie zu stellen.“ | |
| Was sich für manche selbstverständlich anhören mag, ist im Hambacher Forst | |
| nicht selbstverständlich: Der Wald ist von sämtlichen Zufahrtswegen her | |
| verbarrikadiert und auch mit schwerem Gerät für die Polizei nicht ohne | |
| weiteres passierbar. Dass der Einsatz während der Nacht ruhig verläuft, ist | |
| daher nicht zu erwarten. | |
| 29 Feb 2016 | |
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| [1] /!5272012/ | |
| [2] http://www.youtube.com/watch?v=R_blumlDgAY | |
| ## AUTOREN | |
| Martin Kaul | |
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