| # taz.de -- Inhaftierte türkische Journalisten: Hoffnung auf Freilassung | |
| > Die Verhaftung von zwei regierungskritischen türkischen Journalisten | |
| > sorgte international für Kritik. Nun hat das Verfassungsgericht Anträgen | |
| > der beiden stattgegeben. | |
| Bild: Tausende Menschen gingen im November nach der Verhaftung auf die Straße. | |
| Istanbul dpa | Nach drei Monaten in Untersuchungshaft können zwei | |
| regierungskritische Journalisten der türkischen Zeitung Cumhuriyet auf ihre | |
| Freilassung hoffen: Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtkorrespondent | |
| Erdem Gül errangen am Donnerstag einen wichtigen Erfolg vor dem | |
| Verfassungsgericht in Ankara. | |
| Das Gericht entschied, dass unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit | |
| und die Persönlichkeitsrechte von Dündar und Gül verletzt wurden. Deren | |
| Anwälte beantragten sofort nach dem Beschluss die Freilassung ihrer | |
| Mandanten, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. | |
| Das Verfahren gegen Dündar und Gül wird allerdings fortgesetzt. Der Prozess | |
| soll am 25. März beginnen. Beiden droht lebenslange Haft. Ihnen werden | |
| unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die | |
| Veröffentlichung geheimer Informationen und Spionage vorgeworfen. | |
| Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich hatte Anzeige gegen die | |
| beiden Journalisten erstattet. | |
| Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche | |
| Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien. Cumhuriyet hatte im | |
| vergangenen Sommer Fotos veröffentlicht, die eine solche Lieferung Anfang | |
| 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den | |
| Fall verhängt. Erdogan hatte Dündar gedroht, dieser werde einen „hohen | |
| Preis“ bezahlen. | |
| Das Verfassungsgericht gab mit seiner Entscheidung Anträgen von Dündar und | |
| Gül statt. Cumhuriyet-Redakteur Kemal Göktas sagte der Deutschen | |
| Presse-Agentur, seine beiden Kollegen müssten nun umgehend aus der Haft | |
| entlassen werden. „Das örtliche Gericht muss den Entschluss des | |
| Verfassungsgerichts umsetzen und sie im Laufe der kommenden Stunden oder | |
| spätestens morgen früh freilassen.“ | |
| ## Platz 149 von 180 | |
| Das zuständige Gericht - die 14. Strafkammer in Istanbul - teilte nach | |
| Angaben von DHA am Donnerstagabend mit, man warte auf den Eingang des | |
| Bescheids des Verfassungsgerichts. Erst dann werde über die Freilassung aus | |
| der Untersuchungshaft in Istanbul entschieden. | |
| Die Verhaftung Dündars und Güls Ende November hatte international für | |
| Kritik gesorgt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne | |
| Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Besonders | |
| einheimische Journalisten geraten immer wieder unter Druck. Die politische | |
| Führung der Türkei weist regelmäßig Vorwürfe zurück, wonach sie die | |
| Pressefreiheit einschränken würde. | |
| 25 Feb 2016 | |
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