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# taz.de -- Freigelassene „Cumhuriyet“-Reporter: Erdogan will Haft für Jou…
> Die türkischen Journalisten Dündar und Gül wurden zwar freigelassen. Doch
> Präsident Erdogan fordert die erneute Inhaftierung der beiden.
Bild: Erdem Gül (l.), Ankaraner Bürochef, und Can Dündar (r.), Chefredakteur…
Istanbul afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan strebt nach der
Freilassung von zwei prominenten Journalisten durch das Verfassungsgericht
eine erneute Inhaftierung der Reporter an. Die Angelegenheit sei noch nicht
beendet, sagte Erdogan laut Medienberichten vom Freitag vor mitreisenden
Journalisten während einer Afrika-Reise. Die Staatsanwaltschaft könne
Einspruch gegen die Freilassungen einlegen. Erdogan warf dem höchsten
Gericht des Landes einen Verfassungsbruch vor.
Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung des
Chefredakteurs der Oppositionszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und des
Ankaraner Bürochefs der Zeitung, Erdem Gül, aus der Untersuchungshaft
angeordnet. Erdogan und die Staatsanwaltschaft werfen den beiden
Journalisten einen Verrat von Staatsgeheimnissen vor, weil sie über
angebliche türkische Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien berichteten.
Laut Erdogan ging es um Hilfe des türkischen Geheimdienstes für die mit der
Türkei verbündeten Turkmenen in Syrien.
Erdogan bekräftigte, in dem Fall gehe es nicht um Pressefreiheit, wie das
Verfassungsgericht erklärt hatte. „Wir sprechen hier von Spionage.“ Das
Gericht habe die Verfassung verletzt, indem es in ein laufendes Verfahren
eingegriffen habe. Nach der Freilassung hatte Erdogan gesagt, er erkenne
die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht an. „Tatsächlich liegt hier
ein Verfassungsbruch vor, aber nicht von mir“, sagte er nun.
Gerichtspräsident Zühtü Arslan hatte Erdogans Kritik zurückgewiesen und
betont, Entscheidungen seines Gerichts seien für alle in der Türkei
bindend. Erdogan sagte dazu, diese Feststellung treffe nur für Urteile zu
Gesetzen und Verfassungsänderungen zu, aber nicht bei Individualklagen wie
bei Dündar und Gül.
4 Mar 2016
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