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# taz.de -- Wenn BürgerInnen diskutieren: Die Partizipation ist eine Brezel
> In Kreuzberg ist die Kritik zu Hause. Beim Thema „Begegnungszone
> Bergmannstraße“ lässt die Politik deshalb alle mitreden. Aber auch das
> hat seine Tücken.
Bild: Jan Korte von „zebralog“ moderiert bei der „Offenen Bügerwerkstatt…
Brezeln. Körbeweise Brezeln. Über den ganzen Saal und die Nebenräume
verteilt wartet das Laugengebäck nebst Säften und Mineralwasser auf
Abnehmer. Greifen Sie zu, es kostet nichts!
Der salzige Snack soll den KreuzbergerInnen einen langen Freitagabend
versüßen, zu dem das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung ins Columbia-Theater eingeladen haben. Eine „Offene
Bürgerwerkstatt“ zur Begegnungszone Bergmannstraße gibt es hier. Die
Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der alternativen Flaniermeile hat sich
zu einem echten Reizthema im Bezirk entwickelt, die Sache läuft nicht
glatt. Weshalb die verschlungenen und verknoteten Teigwerke irgendwie auch
als Metapher für den Beteiligungsprozess taugen.
Der Saal ist voll, gut 100 Interessierte sind gekommen. Dazu ein kleines
Heer von ModeratorInnen der Agentur „zebralog“, die die Versammlung
moderieren. Auf der Bühne stehen Hans Panhoff, der Baustadtrat von
Friedrichshain-Kreuzberg, und Horst Wohlfarth von Alm, in der
Senatsverwaltung zuständig für die Berliner „Fußverkehrsstrategie“ und d…
Modellprojekt „Begegnungszonen“.
## „Raum zum Denken“
Es geht los. „Wir haben heute Raum zum Denken, zur Begegnung“, sagt eine
Moderatorin ins Mikrofon, dann spricht Panhoff über die „wichtige und
geliebte Straße“ zwischen Marheineke-Halle und Mehringdamm und ihre immer
wieder angemahnten Verkehrsprobleme. Wohlfarth von Alm betont, wie
bemerkenswert die neue Form der Beteiligung sei: „Ich freue mich auf diesen
Abend!“ Eine gewagte Aussage.
Denn was Bürgerbeteiligung in Kreuzberg heißen kann, wird schnell klar.
Gerade wird gesagt, es gehe ja noch gar nicht um fertige Entwürfe, nur um
Ideen, da platzt es aus einer Frau in den hinteren Reihen schon heraus: „Am
Ende macht ihr doch, was ihr wollt!“, schreit sie. Gejohle und Applaus. So
geht das weiter, es gibt eine richtige Anti-Fraktion mit Pappschildern:
„Begegnungszone? Nein Danke!“ steht in großen Lettern darauf.
Die Moderation dürfte sich auf die ortstypische Widerborstigkeit
vorbereitet haben, trotzdem sieht man, dass die jungen Leute nicht völlig
gefeit sind gegen die aggressive Stimmung, die sich in Zwischenrufen
entlädt. „Kritik macht Sachen ja auch besser“, versucht ein Moderator, eine
Brücke zu bauen. Am Ende aber greift das links-grün-akademische Publikum
zur Selbstregulation: „Wer nicht in der Lage ist, mal 40 Minuten zuhören,
soll doch nach Hause gehen!“, ruft eine Teilnehmerin, diesmal klatscht die
andere Hälfte. Und dann kann Eckhart Heinrichs vom Planungsbüro LK Argus
halbwegs ungestört die Probleme in der Bergmannstraße und die angedachten
Lösungen schildern.
Das klappt nicht immer so gut. Rückblende: Mitte Februar, eine etwas
kleinere Runde in der Aula des Leibnizgymnasiums. Auf dem Podium wieder
Panhoff, Wohlfarth von Alm und Heinrichs sowie weitere Mitglieder des
Bezirksamts. Ihnen gegenüber sitzen Gewerbetreibende der Bergmannstraße,
und die wenigsten wollen sich etwas erzählen lassen von irgendwelchen
Politikern und Planern. Als Heinrichs die „Ideen“ vorstellen soll (die
allerdings schon sehr konkret visualisiert sind), lassen sie ihn erst gar
nicht zu Wort kommen. „Verkaufen Sie uns nicht für blöd“, ruft einer, „…
wissen, worum es geht!“
Vor allem wissen fast alle, dass die Umgestaltung eine funktionierende
Straße kaputtmachen würde und sie selbst gleich mit. „Sie bedrohen unsere
Existenz“, redet ein Buchhändler sich in Rage, „Ihnen ist doch egal, ob wir
pleitegehen, aber meine Angestellten muss ich dann aufs Arbeitsamt
schicken!“ Offenbar rechnet er fest mit der Insolvenz, wenn Bauarbeiten
potenzielle KundInnen verschrecken und möglicherweise noch die Parkplätze
an der Bergmannstraße wegfallen.
## Polemische Atmosphäre
Die Atmosphäre ist hier nicht kritisch, sondern polemisch. Als auf dem
Podium angedeutet wird, dass Bürgerbeteiligung nicht selbstverständlich
sei, dass andere Bauvorhaben einfach beschlossen würden, ruft einer
wutentbrannt: „Ach, ist das jetzt eine Gnade, dass wir unsere Meinung sagen
dürfen?“ Der Abend endet für viele im Zorn.
Und nun zurück ins Columbia-Theater: Hier entfaltet das Moderationsteam
sein ganzes Können, es werden drei Großgruppen gebildet, mit je drei
rotierenden Kleingruppen, in denen wiederum Kleinstgruppen über
Fahrgassenverschwenkungen oder Zebrastreifen diskutieren. Auf großen Bögen
dürfen sie eintragen, was sie gut finden und was nicht, vielleicht auch,
was man ganz anders machen könnte. Aber schnell wird klar, wie groß die
Macht des Faktischen ist: Alle diskutieren entlang der angeblich völlig
unverbindlichen, aber eben bereits vorhandenen Ideen.
Schließlich versammeln sich wieder alle im Saal und die ModeratorInnen
postieren sich auf der Bühne, als wollten sie ein Ständchen geben
(tatsächlich präsentieren sie nur die Ergebnisse der Untergruppen). Die
Planer nehmen stapelweise Anregungen mit. Vermutlich sind die in der Summe
kaum anders als beim parallel laufenden Online-Dialog: viel Skepsis, hier
ein Plus, da ein Minus oder umgekehrt. So oder so, am Ende wird es einen
fertigen Entwurf geben, und die Bezirksverordnetenversammlung muss am Ende
entscheiden, ob sie das Produkt eines derart partizipativen Prozesses im
Ernst ablehnen kann.
„Wir werden keine Entscheidung gegen alle Widerstände erzwingen“, hat
Stadtrat Panhoff schon vor einiger Zeit gesagt. Allerdings drängt sich der
Eindruck auf, dass man nur warten muss, bis der Widerstand ob mangelnder
Aussicht auf Erfolg ermattet. Im Columbia-Theater haben die radikalen
NeinsagerInnen am Ende der Veranstaltung längst das Feld geräumt. „Nehmen
Sie noch eine Brezel mit nach Hause“, sagt die Moderatorin zum Abschied,
„es sind noch ganz viele übrig!“
6 Mar 2016
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Friedrichshain-Kreuzberg
Verkehrspolitik
Bürgerbeteiligung
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Begegnungszone
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