| # taz.de -- Hochschule in Berlin: Für Studis bald Schluss mit teuer | |
| > Das neue Berliner Studentenwerksgesetz könnte in Zukunft auch für | |
| > Fremdesser niedrigere Mensapreise bringen. | |
| Bild: Bald wohl nicht besser, aber immerhin billiger: Fremd-Mensaessen. | |
| Berlin taz | Es ist seit Jahren ein Ärgernis für Berliner Studierende: Wenn | |
| sie in Potsdamer Mensen essen, zahlen sie dort für jede Mahlzeit den | |
| Gästepreis – und der ist mehr als doppelt so hoch wie der für Studenten. | |
| Aber das könnte sich nun bald ändern. Denn das Berliner Abgeordnetenhaus | |
| hat am Donnerstag das neue Berliner Studentenwerksgesetz beschlossen, das | |
| wirklich allen Hochschülern den günstigen Studentenpreis bringen könnte. | |
| Dass Studentenwerke in ihren Mensen auch Studierende aus anderen Städten | |
| zum vergünstigten Preis essen lassen, hatte der Landesrechnungshof NRW 2012 | |
| bemängelt: Sie würden so von einem Studentenwerk subventioniert, für das | |
| sie gar keine Beiträge zahlten. Seit dem Wintersemester 2012/2013 müssen | |
| deshalb Studierende in Berlin und Potsdam draufzahlen. | |
| Allerdings beschloss das Brandenburger Parlament bereits am 28. April 2014 | |
| ein neues Hochschulgesetz, in dem Brandenburger Studentenwerken die | |
| Möglichkeit eingeräumt wird, Kooperationsvereinbarungen mit anderen | |
| Studentenwerken zu schließen. Solche Vereinbarungen würden den Studierenden | |
| Berlins und Potsdams die niedrigen Preise zurückbringen – aber das Berliner | |
| Studentenwerk konnte wegen des alten Studentenwerksgesetzes, das noch von | |
| 2004 war, bisher keine schließen. | |
| Im neuen Gesetz findet sich jetzt aber ein Passus dafür, und Jürgen | |
| Morgenstern vom Studentenwerk Berlin beteuert: „Es ist erklärter Wunsch der | |
| Geschäftsführungen beider Studentenwerke, dass nach Inkrafttreten des neuen | |
| Gesetzes sofort eine Verwaltungsvereinbarung vereinbart wird.“ | |
| ## Mensa-Pendler gezählt | |
| Warum hat es überhaupt so lange gedauert, das Gesetz zu ändern? „Die | |
| Änderung, die es ermöglicht, dass Kooperationsverträge über die | |
| Essensversorgung abgeschlossen werden können, ist nur eine Neuerung im | |
| Gesetz“, erklärt Thorsten Metter, Sprecher der Senatsverwaltung für | |
| Wissenschaft. „Deshalb war eine umfangreiche Abstimmung mit anderen | |
| Beteiligten, beispielsweise anderen Verwaltungen notwendig.“ | |
| Dafür soll jetzt aber alles ganz schnell gehen: Weil die Gesetzesänderung | |
| für das Studentenwerk nicht überraschend komme, habe dieses bereits einen | |
| Entwurf für einen Kooperationsvertrag mit dem Potsdamer Studentenwerk „in | |
| der Pipeline“. | |
| Philipp Bahrt vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss der Freien Universität | |
| begrüßt das: „Es ist immer gut, wenn man sich nicht gegenseitig | |
| abschottet.“ Dass es dafür lange gebraucht hat, verwundert ihn nicht: „Auch | |
| beim Wohnungsbau oder der Unterbringung von Geflüchteten mahlen die Mühlen | |
| des Senats ja bekanntlich langsam.“ | |
| Den Studentenwerken wird durch die Änderung wahrscheinlich weder in Berlin | |
| noch in Potsdam großer finanzieller Schaden entstehen: Schon von April bis | |
| Juni 2013 wurden die Mensa-Pendler gezählt. Damals kam heraus, dass 176 | |
| Berliner Studierende regelmäßig in Potsdam und 278 Potsdamer Studierende | |
| regelmäßig in Berlin essen – weit unter einem Prozent der Mensa-Gäste. | |
| 18 Feb 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Klaas-Wilhelm Brandenburg | |
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