# taz.de -- WTO gegen Schutz der Solarindustrie: Entscheidung für schlechtes K… | |
> Beim Klimagipfel wurde der Ausbau der indischen Sonnenenergie noch | |
> bejubelt. Die WTO sieht nun die Regeln des freien Handels in Gefahr. | |
Bild: Gegen die WTO-Regeln: Solaranlage im indischen Rajasthan | |
BERLIN taz | Auf der UN-Klimakonferenz von Paris wurden Indiens Pläne zur | |
Solarenergie im Dezember noch bejubelt. Premierminister Narendra Modi hatte | |
angekündigt, sein Land werde 120 Staaten und Konzerne in einer „globalen | |
Solar-Allianz“ zusammenbringen, um die schnelle Ausbreitung der | |
Sonnenenergie vor allem in den tropischen Ländern voranzubringen. Die UN | |
verglich den Vorstoß mit ihren Entwicklungszielen, Frankreichs Präsident | |
François Holland ernannte Indien zum „Vorreiter“. | |
Trotz allem untersagte die Welthandelsorganisation (WTO) es am Mittwoch | |
Indien, den Aufbau einer eigenen Solarindustrie durch Schutzmaßnahmen gegen | |
ausländische Konkurrenten zu fördern. Die geplante Regelung zu | |
„Anforderungen an heimische Inhalte“ verstoße gegen die Regeln des freien | |
Handels, hieß es in der Erklärung. Die indischen Regierungspläne seien | |
„unvereinbar“ mit den zuständigen Regeln in den Freihandelsabkommen Gatt | |
und Trims. | |
Indiens Regelungen waren 2014 von den USA bei der WTO angegriffen worden, | |
weil sie den Zugang ausländischer Unternehmen beschränkten. Das | |
Schiedsgremium der WTO folgte bei seiner Entscheidung nicht der indischen | |
Argumentation, es drohe eine Knappheit von Solarzellen auf dem Markt, was | |
eine Ausnahme erlaubt hätte. | |
Vor allem aber machte die WTO deutlich, dass Indien in diesem Fall nicht | |
mit seinen internationalen Verpflichtungen zu nachhaltiger Entwicklung | |
argumentieren könne. Ausdrücklich bezog sich die WTO auf einen Fall, in dem | |
sie Kanada ebenfalls eine besondere Bevorzugung der heimischen | |
Solarindustrie untersagt hatte. Dieser Streit hatte 2013 zum Aus für die | |
Solarindustrie in Ontario geführt. | |
## Entscheidend für das Weltklima | |
Damit fällt einer der zentralen Bausteine im Klimaplan von Indien. Das | |
Land, das mit seinem Wachstum von Bevölkerung, Wirtschaft und Energie neben | |
China über das Schicksal des Weltklimas entscheiden wird, war in Paris | |
beweglich. | |
Jetzt hat die alte Wirtschaft das Land gestoppt. „Das zeigt, dass sich die | |
Handelsregeln mit dem Übergang zu hundert Prozent Erneuerbaren nicht | |
vertragen“, sagte [1][Ben Beachy vom größten US-Umweltverband Sierra Club | |
in der Huffington Post]. Er hoffe, dass Indien die Pläne nachbessern und | |
die USA daraufhin ihre Klage fallen lassen werden. | |
26 Feb 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.huffingtonpost.com/ben-beachy/the-wto-just-ruled-agains_b_930788… | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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