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# taz.de -- WTO gegen Schutz der Solarindustrie: Entscheidung für schlechtes K…
> Beim Klimagipfel wurde der Ausbau der indischen Sonnenenergie noch
> bejubelt. Die WTO sieht nun die Regeln des freien Handels in Gefahr.
Bild: Gegen die WTO-Regeln: Solaranlage im indischen Rajasthan
Berlin taz | Auf der UN-Klimakonferenz von Paris wurden Indiens Pläne zur
Solarenergie im Dezember noch bejubelt. Premierminister Narendra Modi hatte
angekündigt, sein Land werde 120 Staaten und Konzerne in einer „globalen
Solar-Allianz“ zusammenbringen, um die schnelle Ausbreitung der
Sonnenenergie vor allem in den tropischen Ländern voranzubringen. Die UN
verglich den Vorstoß mit ihren Entwicklungszielen, Frankreichs Präsident
François Holland ernannte Indien zum „Vorreiter“.
Trotz allem untersagte die Welthandelsorganisation (WTO) es am Mittwoch
Indien, den Aufbau einer eigenen Solarindustrie durch Schutzmaßnahmen gegen
ausländische Konkurrenten zu fördern. Die geplante Regelung zu
„Anforderungen an heimische Inhalte“ verstoße gegen die Regeln des freien
Handels, hieß es in der Erklärung. Die indischen Regierungspläne seien
„unvereinbar“ mit den zuständigen Regeln in den Freihandelsabkommen Gatt
und Trims.
Indiens Regelungen waren 2014 von den USA bei der WTO angegriffen worden,
weil sie den Zugang ausländischer Unternehmen beschränkten. Das
Schiedsgremium der WTO folgte bei seiner Entscheidung nicht der indischen
Argumentation, es drohe eine Knappheit von Solarzellen auf dem Markt, was
eine Ausnahme erlaubt hätte.
Vor allem aber machte die WTO deutlich, dass Indien in diesem Fall nicht
mit seinen internationalen Verpflichtungen zu nachhaltiger Entwicklung
argumentieren könne. Ausdrücklich bezog sich die WTO auf einen Fall, in dem
sie Kanada ebenfalls eine besondere Bevorzugung der heimischen
Solarindustrie untersagt hatte. Dieser Streit hatte 2013 zum Aus für die
Solarindustrie in Ontario geführt.
## Entscheidend für das Weltklima
Damit fällt einer der zentralen Bausteine im Klimaplan von Indien. Das
Land, das mit seinem Wachstum von Bevölkerung, Wirtschaft und Energie neben
China über das Schicksal des Weltklimas entscheiden wird, war in Paris
beweglich.
Jetzt hat die alte Wirtschaft das Land gestoppt. „Das zeigt, dass sich die
Handelsregeln mit dem Übergang zu hundert Prozent Erneuerbaren nicht
vertragen“, sagte [1][Ben Beachy vom größten US-Umweltverband Sierra Club
in der Huffington Post]. Er hoffe, dass Indien die Pläne nachbessern und
die USA daraufhin ihre Klage fallen lassen werden.
26 Feb 2016
## LINKS
[1] http://www.huffingtonpost.com/ben-beachy/the-wto-just-ruled-agains_b_930788…
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Narendra Modi
Solarenergie
Klima
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WTO
Schwerpunkt Klimawandel
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Erneuerbare Energien
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