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# taz.de -- NRW-Kommunen und Flüchtlinge: Heikle Kollektivstrafe
> In Bornheim dürfen Flüchtlinge nicht ins Schwimmbad und in Rheinberg
> wurde ein Karnevalsumzug abgesagt. Beides befeuert die Debatte.
Bild: Sicherheit war damals noch kein großes Thema: Kölner Karneval 2015.
Männliche Flüchtlinge sind in Bornheim in einem Spaß- und Freizeitbad nicht
erwünscht. Und ein Karnevalsumzug in Rheinberg wurde abgesagt, auch
deswegen, weil er an einer Flüchtlingsunterkunft vorbeigeführt hätte. Die
beiden nordrhein-westfälischen Kommunen sorgen mit ihren Maßnahmen für
Aufsehen – bei näherem Hinsehen aber ergibt sich ein differenziertes Bild.
Die Stadt Bornheim hat männlichen Flüchtlingen im Alter von über 18 Jahren
ein befristetes Besuchsverbot erteilt, nachdem Personal und Frauen im Bad
von Flüchtlingen sexuell belästigt worden waren. Es sei zu massiven
Beschwerden gekommen, erklärt Markus Schnapka, grüner Sozialdezernent und
Beigeordneter der Stadt Bornheim, im Gespräch mit der taz. Anfang Januar
habe es auch einen sexuellen Übergriff eines 18-jährigen Syrers auf eine
54-jährige Frau im Bad gegeben, da laufe ein Strafverfahren.
In unmittelbarer Umgebung des Bades liegen drei Flüchtlingsunterkünfte mit
insgesamt 430 Personen. Die Flüchtlinge haben Ausweise, mit denen sie
verbilligt ins Schwimmbad kommen.
## Diskussion in den Flüchtlingsheimen
Schnapka erklärte, er habe „ein Signal“ senden wollen. Er sei persönlich …
die Einrichtung gegangen und habe den Flüchtlingen das befristete
Besuchsverbot erklärt, die Ansprache sei in vier Sprachen übersetzt worden.
Er habe die Flüchtlinge gebeten, zu respektieren, dass Frauen in
Deutschland gleichberechtigt seien und dass dies ein wichtiges Gut sei. Es
werde jetzt in den Flüchtlingsunterkünften über die Anordnung diskutiert.
Ihm sei klar, dass er damit den meisten Flüchtlingen unrecht tue. Die
Anordnung sei befristet und es sei sein Ziel, sie so schnell wie möglich
wieder aufzuheben, sagte Schnapka. Der Bürgermeister Bornheims, Wolfgang
Henseler, sagte dem Bonner Generalanzeiger am Freitag, man wolle das
Besuchsverbot in der nächsten Woche wieder aufheben. Am Montag werde der
Verwaltungsvorstand beraten, an welchem Tag genau.
## Verhaltenshinweise in mehreren Sprachen
Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen hat das Besuchsverbot für
Flüchtlinge in Bornheim kritisiert. Ein Zutrittsverbot wie in Bornheim
lehne der Verband ab, sagte dessen Sprecher Joachim Heuser. Es sei
fraglich, ob dieses Verbot praktisch durchsetzbar und juristisch haltbar
sei. Die bereits bestehenden und in den Bädern aushängenden
Sicherheitstipps würden ergänzt und in mehreren Sprachen abgefasst. Darin
soll darauf hingewiesen werden, dass auch im Schwimmbad die Würde von
Frauen und Männern geachtet werden müsse und vor allem körperliche
Berührungen oder mündliche Anspielungen untersagt sind.
Für Aufsehen sorgte am Donnerstag auch die Absage des Karnevalsumzugs am
Rosenmontag in Rheinberg am Niederrhein. Der Umzug, zu dem bis zu 5.000
Zuschauer erwartet wurden, war vom Veranstalter, dem Karnevalsverein 1.OKK
99, abgesagt worden, weil das Ordnungsamt kurzfristig ein
„Sicherheitskonzept“ für den Zug gefordert hatte, das der Veranstalter so
schnell nicht vorlegen konnte. Die Kreispolizeibehörde hatte auch die
Tatsache, dass der Zug an einem Flüchtlingsheim, einer „Zentralen
Unterbringungseinheit“, vorbeigeführt hätte, als „Gefahrenpotenzial“
benannt und dabei auch auf die „aktuellen Geschehnisse“ in „Köln und
anderen großen Städten“ verwiesen.
Der Rheinberger Bürgermeister Frank Tatzel (parteilos) sagte der taz, der
Grund für die Forderung nach einem Sicherheitskonzept für den Umzug sei
nicht der, dass die Sorge bestand, die Flüchtlinge könnten Frauen
belästigen. Es kam eher die Frage auf, ob nicht eine zusätzliche Sicherung
für die Einrichtung zum Schutz der Flüchtlinge nötig wäre, wenn der Zug
dort vorbeiziehe. Der Hauptgrund für die Forderung nach einem
Sicherheitskonzept sei aber, dass der Zug diesmal an einem Rosenmontag
stattfinden soll statt am Tulpensonntag und diesmal die doppelte Menge von
Zuschauern erwartet werde wie in den Jahren zuvor.
NaN NaN
## AUTOREN
Claudia Hennen
Barbara Dribbusch
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Karneval
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Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Angela Merkel
Köln
FC Bayern München
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