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# taz.de -- Parteien 2015 in Deutschland: Nur rechts bewegt sich was
> Im ganzen Jahr dümpelte die SPD bei rund 25 Prozent herum. Größere
> Schwankungen in der Wählergunst gab es nur bei den rechten Parteien.
Bild: Alternative – oder alte Naive?
Berlin dpa | Wären die Umfragewerte der SPD in diesem Jahr eine
Herzstromkurve, der Patient würde wohl bald für tot erklärt. Die Werte
schwankten im Jahresverlauf kaum. Die Sozialdemokraten liegen seit
Jahresbeginn in der Wählergunst kontinuierlich zwischen 24 und 26 Prozent.
Ähnlich stabil ist es bei der Linkspartei, die im Jahresverlauf zwischen
acht und zehn Prozent oszilliert. „Die einzige Dynamik im Parteienspektrum
sehen wir zurzeit an der Grenze zwischen der AfD und den Konservativen“,
sagt der Berliner Politologe und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Nils
Diederich.
Doch die Frage, was heutzutage konservativ ist – oder wo rechts aufhört und
links beginnt – ist gar nicht so einfach zu beantworten. Laut einer
[1][aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap]
verorteten die Wähler die CDU erstmals links der Mitte. Im rechten Spektrum
sehen sie außer der CSU nur noch die Alternative für Deutschland – und ganz
weit rechts die NPD. Mit anderen Worten: Die AfD hat auf dem Feld, das sie
bespielt, kaum Konkurrenten. Ganz anders dagegen die SPD, deren Positionen
aus Sicht der Wähler zurzeit nur etwas weiter rechts liegen als die der
Grünen und nur unwesentlich weiter links als die der CDU von
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Union erreicht ihren besten Wert in den Umfragen zur Parteienpräferenz
für den Bundestag Mitte März mit 43 Prozent. Anschließend geht sie auf
Talfahrt – wenn auch auf hohem Niveau. Der fraktionsintern ausgetragene
Streit um die EU-Finanzhilfen für Griechenland hat zwar keine starken
Auswirkungen auf die Beliebtheit der Unionsparteien bei den Wählern. Die
von Kanzlerin Merkel (CDU) eingeforderte „Willkommenskultur“ für
Flüchtlinge wird dagegen nicht nur von Rechtsextremen abgelehnt, sondern
auch von einem Teil der konservativ denkenden Bürger kritisiert.
Vor allem als sich im Oktober abzeichnet, dass deutlich mehr Asylbewerber
nach Deutschland kommen als zunächst von den Behörden prognostiziert,
werfen traditionelle Unionsanhänger die Frage auf, ob Merkel in der
Flüchtlingspolitik nicht vielleicht ein „falsches Signal“ gesendet habe.
Die Folge: Im Dezember sehen die Meinungsforschungsinstitute die Union
bundesweit bei 37 bis 39 Prozent. Auch bei den Grünen zeigt die Kurve 2015
leicht nach unten, im Schnitt kommen sie auf etwa zehn Prozent.
Die AfD, die nach der Abspaltung ihres liberal-konservativen Flügels bei
der sogenannten Sonntagsfrage im Sommer von fünf auf drei Prozent
abrutscht, liegt dank ihrer ablehnenden Haltung in Sachen Zuwanderung
dagegen zum Jahresende bei mindestens acht Prozent. Die Partei, die
inzwischen von Frauke Petry geleitet wird, erntet für ihre Forderung nach
weniger Zuwanderung und mehr Grenzkontrollen vor allem in den östlichen
Bundesländern und in Bayern großen Zuspruch.
## Schlechte Karten für die FDP
„Die AfD schwimmt auf einer Woge von Skepsis, die Merkels
Flüchtlingspolitik ausgelöst hat, deshalb ist es im Moment eher
wahrscheinlich, dass sie 2017 in den Bundestag einziehen wird“, analysiert
Diederich. An ein Comeback der FDP auf Bundesebene glaubt er dagegen nicht:
„Die einzige freie Position, die sie besetzen könnte, wäre die eines
konsequenten Wirtschaftsliberalismus und dafür gibt es im Moment kein
großes Interesse.“
Dass sich an der Verteilung der Wählergunst 2016 viel ändern wird, ist aus
Sicht von Parteienforschern bislang nicht absehbar. Es sei denn, es kämen
plötzlich deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland oder die AfD würde
sich durch massive interne Querelen wieder einmal selbst schaden.
Aktuell stehen die Zeichen bei der AfD allerdings auf Wachstum. Nachdem die
Partei in ihrer Anfangsphase Mitglieder von Union, SPD und Linkspartei
abgeworben hatte, kommen derzeit nach Angaben von Parteisprecher Christian
Lüth vor allem Menschen zur AfD, die bisher keiner Partei angehörten. Die
zweitgrößte Gruppe bei den Mitgliedsanträgen stellten enttäuschte
Ex-Mitglieder der CDU.
22 Dec 2015
## LINKS
[1] http://www.infratest-dimap.de/service/presse/aktuell/afd-rueckt-nach-rechts…
## AUTOREN
Anne-Beatrice Clasmann
## TAGS
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SPD
CDU
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Fremdenfeindlichkeit
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