# taz.de -- Nach Amnesty-Bericht über Abschiebung: Deutschland stellt sich taub | |
> Laut Amnesty schiebt die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge ab. | |
> Die Bundesregierung will davon nichts wissen. | |
Bild: Syrische Flüchtlinge warten auf einem Schiff der türkischen Küstenwach… | |
BERLIN taz | Schiebt die Türkei syrische Flüchtlinge zurück ins | |
Kriegsgebiet? Das sagt Amnesty International. Die Grünen alarmiert der | |
Vorwurf. Die Bundesregierung mache sich womöglich zur „Komplizin | |
schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts“, warnt deren Innenexperte | |
Volker Beck. „Blindes Vertrauen in die türkische Regierung ist fehl am | |
Platz, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen.“ | |
Mitte Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation [1][einen Bericht] | |
veröffentlicht, in dem es heißt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden | |
in der Türkei misshandelt, unter fragwürdigen Umständen inhaftiert und | |
unter Zwang nach Syrien oder in den Irak zurückgeschickt. Solch ein | |
Vorgehen widerspricht klar der Genfer Flüchtlingskonvention, in der das | |
Prinzip der Nichtzurückweisung verankert ist. | |
Doch [2][die Europäischen Union hat die Türkei zu ihrem Partner erklärt], | |
der dabei helfen soll, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Sie will der Türkei | |
3 Milliarden Euro zahlen, damit diese die über 2 Millionen Flüchtlinge im | |
Land besser versorgt. | |
Volker Beck nahm die Amnesty-Vorwürfe zum Anlass, eine schriftliche Anfrage | |
an die Bundesregierung zu richten. Doch die gibt sich ahnungslos und | |
vertrauensselig. Sie erklärte nun: „Der genannte Bericht von Amnesty | |
International ist der Bundesregierung bekannt.“ Die meisten Angaben könnten | |
aber „nicht aus eigenen Kenntnissen bestätigt werden“. Die Bundesregierung | |
gehe deshalb „davon aus, dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer | |
Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien | |
abgeschoben werden“. | |
## „Naives Vertrauen“ | |
Beck gibt sich damit nicht zufrieden. „Aus welcher Quelle die | |
Bundesregierung ihr naives Vertrauen gegenüber Erdoğan speist, ist nach | |
dessen Äußerungen Anfang des Jahres umso verwunderlicher“, sagte er der | |
taz. Erdoğan hatte mit einem Hitler-Vergleich für Aufsehen gesorgt. | |
Beck meint: „Die Bundesregierung kennt den Bericht von Amnesty | |
International über die Misshandlung und völkerrechtswidrige Abschiebung von | |
syrischen Flüchtlingen durch türkische Behörden.“ Sie gehe aber offenbar | |
davon aus, dass dieser nicht stimme. Warum der Amnesty-Bericht aber nicht | |
zutreffen soll, so Beck, erschließe sich aus der Antwort der | |
Bundesregierung nicht. | |
6 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/turkey-eu-refugees-detention… | |
[2] /!5256071/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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