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# taz.de -- Nach Amnesty-Bericht über Abschiebung: Deutschland stellt sich taub
> Laut Amnesty schiebt die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge ab.
> Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Bild: Syrische Flüchtlinge warten auf einem Schiff der türkischen Küstenwach…
Berlin taz | Schiebt die Türkei syrische Flüchtlinge zurück ins
Kriegsgebiet? Das sagt Amnesty International. Die Grünen alarmiert der
Vorwurf. Die Bundesregierung mache sich womöglich zur „Komplizin
schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts“, warnt deren Innenexperte
Volker Beck. „Blindes Vertrauen in die türkische Regierung ist fehl am
Platz, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen.“
Mitte Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation [1][einen Bericht]
veröffentlicht, in dem es heißt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden
in der Türkei misshandelt, unter fragwürdigen Umständen inhaftiert und
unter Zwang nach Syrien oder in den Irak zurückgeschickt. Solch ein
Vorgehen widerspricht klar der Genfer Flüchtlingskonvention, in der das
Prinzip der Nichtzurückweisung verankert ist.
Doch [2][die Europäischen Union hat die Türkei zu ihrem Partner erklärt],
der dabei helfen soll, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Sie will der Türkei
3 Milliarden Euro zahlen, damit diese die über 2 Millionen Flüchtlinge im
Land besser versorgt.
Volker Beck nahm die Amnesty-Vorwürfe zum Anlass, eine schriftliche Anfrage
an die Bundesregierung zu richten. Doch die gibt sich ahnungslos und
vertrauensselig. Sie erklärte nun: „Der genannte Bericht von Amnesty
International ist der Bundesregierung bekannt.“ Die meisten Angaben könnten
aber „nicht aus eigenen Kenntnissen bestätigt werden“. Die Bundesregierung
gehe deshalb „davon aus, dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer
Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien
abgeschoben werden“.
## „Naives Vertrauen“
Beck gibt sich damit nicht zufrieden. „Aus welcher Quelle die
Bundesregierung ihr naives Vertrauen gegenüber Erdoğan speist, ist nach
dessen Äußerungen Anfang des Jahres umso verwunderlicher“, sagte er der
taz. Erdoğan hatte mit einem Hitler-Vergleich für Aufsehen gesorgt.
Beck meint: „Die Bundesregierung kennt den Bericht von Amnesty
International über die Misshandlung und völkerrechtswidrige Abschiebung von
syrischen Flüchtlingen durch türkische Behörden.“ Sie gehe aber offenbar
davon aus, dass dieser nicht stimme. Warum der Amnesty-Bericht aber nicht
zutreffen soll, so Beck, erschließe sich aus der Antwort der
Bundesregierung nicht.
6 Jan 2016
## LINKS
[1] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/turkey-eu-refugees-detention…
[2] /!5256071/
## AUTOREN
Daniel Bax
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