# taz.de -- Schockbilder auf Zigarettenschachteln: Rauchen wird unästhetischer | |
> Das Kabinett setzt eine EU-Richtlinie um und beschließt diverse | |
> Maßnahmen, um die Zahl der Raucher zu senken – darunter ein Verbot von | |
> Mentholzigaretten. | |
Bild: So könnte das dann aussehen: Diese Zigarettenschachteln wurden 2012 auf … | |
BERLIN dpa | Raucher müssen sich vom kommenden Frühjahr an auf Schockfotos | |
und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Von Mai 2016 | |
an sollen zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und | |
Drehtabak-Verpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte | |
reserviert sein – weit mehr als bisher schon. Einen entsprechenden | |
Gesetzentwurf ([1][PDF]) von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt | |
(CSU) hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in Berlin beschlossen. | |
Minister Schmidt sprach anschließend im Bundestag von einem „ausgewogenen | |
Regelungswerk“. Im Zentrum stehe ein besserer gesundheitlicher | |
Verbraucherschutz. Zigaretten seien aber weiter ein legales Produkt – | |
deshalb werde es kein Produktionsverbot geben. | |
Eine großer Teil der in Europa hergestellten Zigaretten kommt aus deutschen | |
Werken. Eine Ausweitung des schon bestehenden Werbeverbots wird in einem | |
separaten Gesetz geregelt. Deutschland und Bulgarien sind die einzigen | |
EU-Länder, in denen es noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot gibt. Schmidt | |
erklärte die Verzögerung mit der Notwendigkeit einer sehr intensiven | |
Abstimmung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen derartige Verbote. | |
Der Deutsche Zigarettenverband kritisierte die Gesetzespläne: „Das von der | |
Bundesregierung verfolgte Ziel einer Senkung der Raucherquote von | |
Jugendlichen wird bereits mit der bestehenden Regulierung ohne Schockbilder | |
und Totalwerbeverbote erreicht.“ Deren gesundheitspolitische Wirksamkeit | |
sei ohnehin nicht nachgewiesen. | |
## Krebsbefallene Lungen und faulende Raucherbeine | |
Die 2014 ausgehandelte EU-Richtlinie für Tabakprodukte ([2][PDF]) muss bis | |
20. Mai 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Vorgaben: Ob | |
krebsbefallene Lungen, faulende Raucherbeine oder geschwärzte Zahnstümpfe – | |
Gruselbilder und abschreckende Warnungen auf einem Großteil der Packungen | |
sollen die Lust an der Zigarette dämpfen. Erzeugnisse, die nach den alten | |
Regelungen bis Mai 2016 hergestellt wurden, können ein Jahr lang weiter | |
abverkauft werden. | |
Aromen, die den Tabakgeschmack überdecken, müssen vom Markt verschwinden. | |
Für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist. Kleine Verpackungsgrößen | |
sind für bestimmte Tabakwaren verboten, auch „irreführende Elemente auf | |
Verpackungen“. Um Fälschungen vorzubeugen, müssen Verpackungen zudem | |
künftig ein individuelles Erkennungs- und ein fälschungssicheres | |
Sicherheitsmerkmal tragen. Für neue Tabakerzeugnisse wird ein | |
Zulassungsverfahren eingeführt. | |
Neu sind auch Regelungen für „E-Zigaretten“, bei denen eine Flüssigkeit | |
verdampft und inhaliert wird. Für diese elektronischen Zigaretten und | |
Nachfüllbehälter soll es auch Werbeverbote geben. | |
## Rund 110.000 Todesfälle pro Jahr | |
Ziel ist es, die Raucherquote von Jugendlichen zu senken. Auch sollen | |
„Fälle der vorzeitigen Sterblichkeit“ verringert werden. Etwa 110.000 | |
Todesfälle pro Jahr seien in Deutschland unmittelbar auf das Rauchen | |
zurückzuführen, heißt es in einer Kabinettvorlage. Die direkten und | |
indirekten Kosten des Rauchens würden auf 79,09 Milliarden Euro pro Jahr | |
geschätzt. | |
Die Zigarettenindustrie pocht auf eine längere Frist zur Umstellung ihrer | |
Produktion von Verpackungen mit kombinierten Warnhinweisen und -bildern. | |
Sie argumentiert, dies sei wegen Verzögerungen auch in Brüssel bis Mai | |
nicht mehr zu schaffen. Schmidt verwies in diesem Zusammenhang auf die nun | |
anstehenden Parlamentsberatungen. Er habe den Gesetzentwurf aber | |
entsprechend der EU-Vorgaben vorgelegt. | |
Die Grünen warfen der Regierung vor, keine Gesamtstrategie zur Reduzierung | |
des Tabakkonsums zu verfolgen. Der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik | |
der Grünen-Fraktion, Harald Terpe, sagte: „Werbebeschränkungen für | |
Tabakprodukte sind längst überfällig. | |
16 Dec 2015 | |
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