# taz.de -- EU-Beitritt der Türkei: Türchen öffne dich | |
> Die EU steht vor der Eröffnung fünf neuer Beitrittskapitel. Am 14. | |
> Dezember werden mit der Türkei Fragen zur Wirtschafts- und | |
> Währungspolitik erörtert. | |
Bild: Die Flüchtlinge sind das Pfand, mit dem sich die Türkei den EU-Beitritt… | |
BRÜSSEL afp | Die EU-Kommission treibt die Verhandlungen über einen | |
EU-Beitritt der Türkei voran. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat | |
Ankara zugesichert, dass seine Behörde im ersten Quartal 2016 die | |
Vorbereitungen für die Eröffnung von fünf weiteren sogenannten | |
Beitrittskapiteln abschließen wolle, wie es in einem Schreiben vom 29. | |
November heißt, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach | |
geht es um folgende Bereiche: Kapitel 15 (Energie), 23 (Rechtswesen und | |
grundlegende Rechte), 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit), 26 (Bildung und | |
Kultur) sowie 31 (Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik). | |
Auf einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hatten die EU und die Türkei | |
Ende November vereinbart, am 14. Dezember erstmals seit zwei Jahren wieder | |
ein Beitrittskapitel zu eröffnen. Dabei geht es um Kapitel 17 zur | |
Wirtschafts- und Währungspolitik. Die türkische Regierung fordert für eine | |
enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise die Eröffnung | |
weiterer Kapitel. Nach Abschluss der Vorbereitungen durch die Kommission | |
könnte die Entscheidung dazu im kommenden Jahr fallen. | |
Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche wurden immer wieder durch das | |
EU-Land Zypern blockiert, weil die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der | |
Insel weiter Truppen stationiert hat. Hinzu kam zuletzt ein Streit zwischen | |
Nikosia und Ankara um die Förderung von Öl- und Gasvorkommen vor der Küste | |
Zyperns. Von insgesamt 35 Beitrittskapiteln wurden deshalb bisher erst 14 | |
eröffnet. | |
Juncker schrieb in seinem Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet | |
Davutloglu, die Vorbereitung der fünf weiteren Kapitel sei keine | |
Vorentscheidung darüber, ob sie tatsächlich eröffnet würden. Dies müssten | |
die Mitgliedstaaten entscheiden. Nach den fünf Kapiteln könnten aber auch | |
die Vorarbeiten zu weiteren Themenbereichen beginnen. | |
7 Dec 2015 | |
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