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# taz.de -- Jährliche Putin-Rede: Heftige Vorwürfe in Richtung Türkei
> Der russische Präsident Wladimir Putin keilt gegen die Türkei. Den
> Jetabschuss werde das Land noch bitter bedauern.
Bild: Markige Worte in Richtung Türkei: Wladimir Putin
Moskau taz | Russlands Präsident Wladimir Putin machte einen gelassenen
Eindruck, als er am Donnerstag im Georgs-Saal des Kreml zum 12. Mal seit
Amtsantritt vor mehr als 15 Jahren eine weitere Rede zur Lage der Nation
hielt.
Ein Ritual, das sich jedes Jahr im Dezember wiederholt. An die Tausend
Honoratioren, Amts- und Würdenträger nahmen an der Veranstaltung teil, in
der Richtung und Leitlinien der präsidialen Politik entworfen werden.
Für einen Politiker, dessen Land sich gerade mit dem Nachbarn Türkei
überwarf, dessen Ostukraine-Feldzug scheiterte und dessen annektierte
Krim-Neubürger seit zwei Wochen ohne Strom da sitzen, bewies der Präsident
eiserne Nerven. Nur die Türkei brachte ihn ein wenig aus dem Gleichgewicht.
Zuvor hatte der Präsident die Versammlung zu einer Schweigeminute für die
im Konflikt mit der Türkei vergangene Woche gefallenen Soldaten aufgerufen.
Die beiden Witwen hatte man aus der Provinz nach Moskau geholt, auch sie
waren unter den geladenen Gästen. „Verrat ist immer eine Schande. Wer
unseren Flieger abgeschossen hat, wissen wir ganz genau“, sagte Putin.
## „Mit Tomaten kommen sie nicht davon“
In der vergangenen Woche war die russische SU-24 bei der vermeintlichen
Verletzung türkischen Luftraums von einer Maschine Ankaras vom Himmel
geholt worden. Seither bekriegen sich die Despoten. Gnadenlos und
uneinsichtig. Putin verlangt eine öffentliche Entschuldigung. Moskaus
mediale Agenten würden daraus spielend einen Kotau des Sultans vor dem
Zaren zaubern. Der Neo-Osmane sperrt sich.
Fließend beherrschen beide nur die Sprache der Gewalt. Die türkische
Führung werde den Abschuss „noch mehr als einmal“ bereuen, dräute Putin.
„Wir wissen, was zu tun ist“, sagte der Kremlchef, ohne konkrete Angaben zu
machen. Nur so viel: „Mit Tomaten kommen sie nicht davon“, meinte der
Staatschef. Damit spielte er auf das verhängte Einfuhrverbot für türkisches
Obst und Gemüse an.
Das Thema ließ den Redner nicht mehr los. Er drohte, beleidigte und
versprach dann aber, kein „Säbelrasseln mit der Türkei zuzulassen“. Das
Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch bereits nachzuweisen versucht,
dass die Familie des türkischen Präsidenten Recep Erdogan – angeblich – in
den Ölhandel mit dem „Islamischen Staat“ verwickelt sei.
Die Präsentation in Moskaus modernisiertem Kommandostab glich unterdessen
einer Einführung in Methoden hybrider Kriegsführung. Hauptsache das Gerücht
ist in der Welt. An dieser Stelle setzte Putin fort. „Kriminelle Geschäfte
mit den Verbrechern“ dürfe es nicht geben. Die Komplizenschaft mit
Terroristen werde man nie vergessen, so Putin: „Wir wissen, wer sich in der
Türkei das Geld in die Tasche steckt“.
## Sehr optimistisch, wenn auch utopisch
Das klang alles etwas wirr und Ressentiment geladen, weshalb der Kremlchef
wohl auch den Allmächtigen zur Hilfe rief: „Allah beschloss, die regierende
Clique in der Türkei zu bestrafen und raubte ihr den Verstand“.
Wahrscheinlich wisse nur Allah der Allmächtige, warum sie den Kampfjet
abschoss. Putins Körper zuckte, als er das aussprach. Ihm war es ein
Bedürfnis nachzusetzen.
Vieles hörte sich so an, als würde der Präsident auch Entwicklungen im
eigenen Land nachzeichnen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Danach ging es
jedoch ruhig weiter. Neue Ideen präsentierte der Kremlchef nicht. Die
Bürokratie forderte er auf, den Unternehmern das Leben nicht so schwer zu
machen. Ihnen falle die Aufgabe zu, russische Waren vor dem Hintergrund
westlicher Sanktionen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen. Im
Agrarbereich hätte Russland eine Chance, den Markt mit Ökoprodukten zu
erobern. Auch in der Elektronikindustrie sei es möglich, über das Internet
russische Erzeugnisse weltweit zu vertreiben.
Das klang alles sehr optimistisch, wenn auch utopisch. Die Utopie ist denn
auch das eigentliche Genre der Rede zur Lage der Nation. Die Dinge müssen
nicht eingehalten werden, niemand fragt jemals wieder nach. Forderungen
nach harschen Maßnahmen gegen Korruption und Bürokratie tauchen jedes Jahr
erneut auf. Probleme werden selten gelöst, sie vertiefen sich eher. Nach
der Türkei war die Korruption denn auch als Punkt zwei an der Reihe. Hier
erlaubte sich die Kameraführung des Staatsfernsehens den
Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika einzublenden.
Zwei Stunden vorher hatte dieser Anschuldigungen als fabriziert
zurückgewiesen, die der „Fonds für den Kampf gegen Korruption“ des
Oppositionellen Alexei Nawalny erhoben hatte. Der Familie Tschaika wird
nicht nur Korruption im großen Stil zur Last gelegt. Die Söhne sollen enge
Verbindungen in die Unterwelt genutzt und mit Kapitalverbrechern kooperiert
haben. Der Kameraschwenk war eine Warnung und eine Beruhigung für den
Staatsanwalt. Nach dem Motto: Wir halten zu Dir, wenn Du zu uns hältst.
Aber wir wissen alles. Eigentlich müssten Sultan und Zar sich bestens
verstehen.
3 Dec 2015
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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Russland
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
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