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# taz.de -- SPD-Politiker über Schottdorf-Verfahren: „Ein sehr fader Beigesc…
> Franz Schindler sitzt im Untersuchungsausschuss, der gegen den Arzt
> Schottdorf ermittelt. Der soll jahrelang Laborleistungen falsch
> abgerechnet haben.
Bild: Abrechnungsbetrug: Bernd Schottdorf am 07.09.2015 im Augsburger Landgeric…
taz: Herr Schindler, seit Langem gehen Sie der Frage nach, ob es eine
politische Einflussnahme in der Causa Schottdorf gegeben hat. Gab es sie?
Franz Schindler: Dafür gibt es bislang keinen Nachweis. Aber natürlich hat
das Ganze einen sehr faden Beigeschmack, das ist doch klar. Schottdorf ist
CSU-Mitglied und hat der Partei größere Spenden zukommen lassen. Er hatte
auch stets sehr einflussreiche Anwälte, etwa Peter Gauweiler oder den
früheren Justizminister Hermann Leeb. Aber die Behauptung, er sei immer
geschont worden, weil er ein CSU-Amigo ist, ist schlicht falsch. Es gab
jede Menge Verfahren. Zum Teil wurde er auch zu hohen Geldstrafen
verurteilt.
Diese Woche sagen vor dem Ausschuss wichtige Zeugen aus: der Münchner
Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel und sein Vorvorgänger Christoph Strötz.
Was fragen Sie sie?
Nötzel war ja 2008 der Chef der Staatsanwaltschaft München I, Strötz
Generalstaatsanwalt. Wir wollen von den beiden wissen, weshalb sie nicht
verhindert haben, dass in Tausenden Ermittlungsverfahren gegen Ärzte die
Verjährung eintritt.
Es geht um Ärzte, die mit dem Labor Schottdorf zusammengearbeitet haben und
denen Abrechnungsbetrug vorgeworfen wurde. Die Verfahren wurden dann bis
auf ein Pilotverfahren in München an die Staatsanwaltschaft Augsburg
abgegeben.
Genau. Und dort wurden sie innerhalb weniger Wochen eingestellt. Wir fragen
uns also schon, weshalb die Staatsanwaltschaft in München so verfahren ist
– gegen den Willen des ermittelnden Staatsanwalts.
Gibt es denn einen guten Grund, warum die Verfahren eingestellt wurden?
Es ging ja damals darum, ob es Betrug ist, wenn Ärzte
Speziallaborleistungen ihren Patienten direkt in Rechnung stellen und die
Rechnung nicht vom Labor an die Patienten geschickt wird. So konnten die
Ärzte nämlich damals von Rabatten profitieren, die ihnen Schottdorf
gewährte. Wenn man das als Betrug betrachtet, hat natürlich auch das Labor
massive Beihilfe zum Betrug geleistet. Und diese Frage ist sehr umstritten.
Aber der ermittelnde Staatsanwalt in München war der Meinung, es sei
Betrug.
Das stimmt. Aber eine Staatsanwaltschaft ist eine streng hierarchische
Behörde. Und die vorherrschende Meinung war damals, dass der Tatbestand des
Betrugs nicht erfüllt war. Das sahen auch Strötz und Nötzel so. Deshalb
musste sich der ermittelnde Staatsanwalt auf das Pilotverfahren
beschränken.
Wenn aber alle anderen Verfahren eingestellt werden, was für ein Sinn hat
dann ein Pilotverfahren?
Genau das ist der Punkt. Die Staatsanwälte in Augsburg hätten darauf
Rücksicht nehmen müssen, dass zur Klärung dieser Frage ein Prozess läuft.
Zumindest hätte man durch ein Anschreiben an die Ärzte verhindern müssen,
dass Verjährung eintritt.
Inzwischen hat ja der Bundesgerichtshof bestätigt, dass es Betrug war.
Aber damals gab es das Urteil noch nicht, die Staatsanwälte konnten sich
also in der unklaren Rechtslage auf ihre eigene Überzeugung berufen.
Worauf hoffen sie?
Dass wir doch noch einen Nachweis für eine politisch motivierte
Einflussnahme finden. Beispielsweise wenn es etwas Schriftliches gäbe. Oder
eine eindeutige Zeugenaussage.
30 Nov 2015
## AUTOREN
dominik baur
## TAGS
Untersuchungsausschuss
Krankenkassen
Prozess
LKA
Bayern
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