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# taz.de -- „Sicherheitsrisiko“ Flüchtlinge in den USA: Obama kontra Repub…
> „Unnötig und unmöglich“: Der Präsident kündigt ein Veto gegen den
> Gesetzentwurf der Konservativen an, der vorsieht, Flüchtlinge noch
> strenger zu kontrollieren.
Bild: Es gibt auch Willkommenskultur in den USA: Hauswand in Detroit.
Washington AFP | US-Präsident Barack Obama will den [1][Vorstoß der
Republikaner] zu schärferen Kontrollen von Flüchtlingen abschmettern: Das
Weiße Haus kündigte am Mittwoch ein Veto des Präsidenten gegen einen nach
den Anschlägen in Paris von den Republikanern eingebrachten Gesetzentwurf
an, der die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus Syrien aufhalten soll.
Schärfere Regeln seien unnötig und die US-Hilfe bei der Bewältigung der
Flüchtlingskrise von entscheidender Bedeutung, hieß es in einer Erklärung.
Der Gesetzentwurf der Republikaner könnte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus
zur Abstimmung vorgelegt werden. Er sieht vor, dass alle Flüchtlinge aus
Syrien und dem Irak allerstrengsten Kontrollen unterzogen werden, bevor sie
in die USA einreisen dürfen. Jedem einzelnen Flüchtling müssten nach den
Plänen der FBI-Direktor, der Heimatschutzminister und der nationale
Geheimdienstchef bescheinigen, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellen.
Das Gesetz würde „unnötige und unmögliche“ Auflagen einführen, erklärt…
Weiße Haus. Die Flüchtlinge gehörten zu „den verletzlichsten Menschen in
der Welt“, viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus. Überdies würden
schon jetzt für Flüchtlinge aller Nationalitäten die gründlichsten
Sicherheitsüberprüfungen gelten.
Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden
Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aus Flüchtlingslagern aufzunehmen. Im
Haushaltsjahr 2015 hatten die USA nur rund 1.300 syrische Flüchtlinge
aufgenommen.
## „Russisches Roulette mit nationaler Sicherheit“
Die Republikaner laufen gegen die Pläne Sturm. „Ich denke nicht, dass wir
mit unserer nationalen Sicherheit russisches Roulette spielen können“,
verteidigte der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses, Michael McCaul,
den Gesetzentwurf.
Sorge bereitet den US-Abgeordneten nicht nur, dass sich Extremisten unter
die Flüchtlinge mischen könnten. Auch die Visafreiheit für Bürger aus
Frankreich und vielen anderen EU-Ländern soll auf den Prüfstand gestellt
werden, sagte McCaul weiter.
Der US-Senator und republikanische Präsidentschaftsanwärter Rand Paul
sagte, er sorge sich, dass Franzosen mit „großer Feindschaft“ gegenüber d…
Zivilisation, ihrer Regierung und dem Frieden „die gleiche große
Feindschaft gegenüber uns haben“. Er sorge sich, „dass sie ins Flugzeug
steigen und herkommen“.
## Visa-Freiheit?
Mehrere der Angreifer, die bei ihren Anschlägen am Freitagabend in Paris
insgesamt 129 Menschen getötet hatten, waren französische Staatsbürger.
Paul hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für sämtliche
Einreisenden eine Wartezeit von 30 Tagen einführen würde, während der sie
überprüft werden sollen. Derzeit brauchen Bürger aus 38 Ländern – darunter
23 EU-Staaten – für Tourismus-Reisen keine Visa. Sie könnten von den
verschärften Regeln betroffen sein.
Frankreich sei „einer unser großen Freunde“, sagte Paul. Dennoch müsse die
Visafreiheit auf den Prüfstand. „Wie sollen wir herausfinden, wer die Leute
sind, die die moderne Zivilisation hassen, wenn nicht durch ein
(Kontroll-)Programm?“
19 Nov 2015
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