# taz.de -- „Off-Year elections“ in den USA: Erfolge auf der rechten Seite | |
> Der Swing-State Kentucky fällt an die Tea Party, in Houston scheitert ein | |
> Anti-Diskriminierungserlass. Bessere Nachrichten gibt es aus Salt Lake | |
> City. | |
Bild: Ihre Gebete wurden erhört: Gegnerinnen des Anti-Diskriminierungs-Erlasse… | |
NEW YORK taz | Es sei ein „Riesensieg“, frohlockte der radikal rechte | |
„Familiy Research Council“ am Mittwochabend. Bei den „Off-Year elections�… | |
vom Vortag – [1][außerplanmäßige Wahlen und Abstimmungen abseits der groß… | |
Wahltermine] – haben einige republikanische PolitikerInnen sowie zahlreiche | |
rechte Ansinnen bei Referenden ausgezeichnet abgeschnitten. | |
Der Swing-State Kentucky ist an einen Gouverneur übergegangen, der zur Tea | |
Party gehört und dessen Vita sich wie eine Miniaturversion von Donald Trump | |
anhört. In Ohio haben die WählerInnen die Zulassung von Marihuana für | |
Vergnügungszwecke abgelehnt. In San Francisco haben sie einen Sheriff | |
gekippt, der sich für Flüchtlinge engagiert hat. In Houston verhinderten | |
sie einen Anti-Diskriminierungs-Erlass, der Homosexuelle und Transgender | |
schützen sollte. Und in Virginia verfehlten DemokratInnen, die für mehr | |
Schusswaffenkontrolle eintraten, die angestrebte Mehrheit im Senat. | |
Fast auf den Tag genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen sind das | |
schlechte Nachrichten für die Demokratische Partei. Auch wenn die | |
Urnengänge vom Dienstag vor allem lokale Bedeutung haben. Und auch wenn die | |
Wahlbeteiligung selbst für US-Verhältnisse niedrig war. Bei | |
Präsidentschaftswahlen beteiligen sich vor allem demokratische WählerInnen | |
– darunter Latinos und AfroamerikanerInnen – in größerer Zahl. | |
Im Bundesstaat Kentucky gingen am Dienstag nur 30,7 Prozent der WählerInnen | |
zur Urne. Von ihnen stimmten 61 Prozent für Matt Bevin. Der Millionär und | |
Investmentmanager hatte bisher nie ein gewähltes Amt und ist ein | |
Aussenseiter der republikanischen Politik. Zum Parteiapparat hat er keine | |
guten Beziehungen. Er bestritt seinen Wahlkampf mit Hilfe der Tea Party, | |
brachte gelegentlich seine 9 Kinder – darunter vier aus Äthiopien | |
adoptierte – mit. Und argumentierte als evangelikaler Christ. Im Sommer | |
besuchte er die Standesbeamtin Kim Davis im Gefängnis, sie hatte sich „aus | |
religiösen Motiven“ geweigert, Homosexuellen in Kentucky Heiratslizenzen | |
auszustellen. Der künftige Gouverneur will unter anderem die Gewerkschaften | |
aus den Betrieben drängen und die Gesundheitsreform zurückdrehen. | |
In Houston zeigte Bürgermeisterin Annise Parker, wie enttäuscht sie über | |
die Ablehnung ihres Antidiskriminierungserlasses ist, den der Stadtrat | |
bereits zugestimmt hatte. Der Erlass sollte Homosexuelle und Transgender | |
gleichen Zugang verschaffen und vor Diskriminierungen schützen. Und er | |
untersagte Geschäftsleuten unter Androhung von Geldstrafen, LGBT-KundInnen | |
aus „religiösen Motiven“ zu boykottieren. | |
## Panikmache vor der „Bathroom Bill“ | |
Rechte PolitikerInnen – gemeinsam mit Pastoren – bekämpften den Erlass als | |
„Bathroom Bill“. Unter anderem schürten sie Ängste, indem sie davon | |
redeten, „Männer, die sich als Frauen ausgeben“, könnten in die WC-Räume | |
für Frauen gehen und dort vergewaltigen. Am Dienstag lehnten 61 Prozent der | |
WählerInnen den Erlass ab. | |
Doch vereinzelt gab es auch auf der anderen Seite Grund zum Feiern. Unter | |
anderem hat eine offen lesbische Demokratin das Rathaus von Stadt Salt Lake | |
City, der größten Stat im konservativen Bundesstaat Utah erobert. In | |
Indiana gewannen die DemokratInnen gleich in allen Städte, inklusive | |
Indianapolis. | |
Das progressivste Zeichen der Wahlen kommt wieder einmal aus Seattle im | |
Bundesstaat Washington. Nachdem Seattle als erste Großstadt den Mindestlohn | |
auf 15 Dollar angehoben und damit einen Trend in den USA geschaffen hatte, | |
stimmten die WählerInnen dort am Dienstag für ein Voucher-System, um die | |
Parteienfinanzierung transparenter zu machen. Die „Democracy Vouchers“ | |
geben den WählerInnen die Möglichkeit, ihre KandidatInnen mit öffentlichen | |
Geldern zu unterstützen. Im Gegenzug dürfen die KandidatInnen nur begrenzt | |
private Spenden annehmen. | |
5 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Off-year_election | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
USA | |
Wahlen | |
Kentucky | |
Tea Party | |
Republikaner | |
Demokraten | |
Republikaner | |
Utah | |
Keystone-XL-Pipeline | |
Hillary Clinton | |
USA | |
Schwerpunkt Facebook | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingsdebatte in den USA: Bitte nur staatsgeprüfte Christen | |
Nach den Anschlägen von Paris wollen nur noch wenige US-Bundesstaaten | |
syrische Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem die Republikaner hetzen. | |
Entzug von Pflegekind droht: Lesbisches Paar aus Utah wehrt sich | |
Ein Jugendrichter will den Frauen ihr Mädchen wegnehmen. Selbst Utahs | |
Gouverneur Gary Herbert, ein Gegner der Homo-Ehe, kritisiert die | |
Entscheidung. | |
Aufschub für Ölpipeline Keystone XL: Hoffen auf anderen US-Präsidenten | |
TransCanada will eine Prüfungspause bei der geplanten Pipeline. Aktivisten | |
glauben, der Konzern hoffe auf einen ölfreundlicheren US-Präsidenten. | |
Anhörung zum Angriff auf US-Konsulat: Hillary Clinton ist nicht zu fassen | |
Die Republikaner wollen Clinton ein persönliches Versagen nachweisen. Doch | |
sie geht als Gewinnerin aus der Bengasi-Anhörung hervor. | |
Cannabis-Abstimmungen in den USA: Überall Mehrheit für Legalisierung | |
In weiteren drei US-Bundesstaaten wird Kiffen zukünftig legal. Nur in | |
Florida scheitert „Medical Marihuana“ an der 60-Prozent-Hürde. | |
Midterms in den USA: Push the Button | |
Am Dienstag wird in den USA gewählt. Facebook will die Leute zum Wählen | |
animieren. Sind wir wirklich so leicht zu manipulieren? |