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# taz.de -- „Off-Year elections“ in den USA: Erfolge auf der rechten Seite
> Der Swing-State Kentucky fällt an die Tea Party, in Houston scheitert ein
> Anti-Diskriminierungserlass. Bessere Nachrichten gibt es aus Salt Lake
> City.
Bild: Ihre Gebete wurden erhört: Gegnerinnen des Anti-Diskriminierungs-Erlasse…
New York taz | Es sei ein „Riesensieg“, frohlockte der radikal rechte
„Familiy Research Council“ am Mittwochabend. Bei den „Off-Year elections�…
vom Vortag – [1][außerplanmäßige Wahlen und Abstimmungen abseits der groß…
Wahltermine] – haben einige republikanische PolitikerInnen sowie zahlreiche
rechte Ansinnen bei Referenden ausgezeichnet abgeschnitten.
Der Swing-State Kentucky ist an einen Gouverneur übergegangen, der zur Tea
Party gehört und dessen Vita sich wie eine Miniaturversion von Donald Trump
anhört. In Ohio haben die WählerInnen die Zulassung von Marihuana für
Vergnügungszwecke abgelehnt. In San Francisco haben sie einen Sheriff
gekippt, der sich für Flüchtlinge engagiert hat. In Houston verhinderten
sie einen Anti-Diskriminierungs-Erlass, der Homosexuelle und Transgender
schützen sollte. Und in Virginia verfehlten DemokratInnen, die für mehr
Schusswaffenkontrolle eintraten, die angestrebte Mehrheit im Senat.
Fast auf den Tag genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen sind das
schlechte Nachrichten für die Demokratische Partei. Auch wenn die
Urnengänge vom Dienstag vor allem lokale Bedeutung haben. Und auch wenn die
Wahlbeteiligung selbst für US-Verhältnisse niedrig war. Bei
Präsidentschaftswahlen beteiligen sich vor allem demokratische WählerInnen
– darunter Latinos und AfroamerikanerInnen – in größerer Zahl.
Im Bundesstaat Kentucky gingen am Dienstag nur 30,7 Prozent der WählerInnen
zur Urne. Von ihnen stimmten 61 Prozent für Matt Bevin. Der Millionär und
Investmentmanager hatte bisher nie ein gewähltes Amt und ist ein
Aussenseiter der republikanischen Politik. Zum Parteiapparat hat er keine
guten Beziehungen. Er bestritt seinen Wahlkampf mit Hilfe der Tea Party,
brachte gelegentlich seine 9 Kinder – darunter vier aus Äthiopien
adoptierte – mit. Und argumentierte als evangelikaler Christ. Im Sommer
besuchte er die Standesbeamtin Kim Davis im Gefängnis, sie hatte sich „aus
religiösen Motiven“ geweigert, Homosexuellen in Kentucky Heiratslizenzen
auszustellen. Der künftige Gouverneur will unter anderem die Gewerkschaften
aus den Betrieben drängen und die Gesundheitsreform zurückdrehen.
In Houston zeigte Bürgermeisterin Annise Parker, wie enttäuscht sie über
die Ablehnung ihres Antidiskriminierungserlasses ist, den der Stadtrat
bereits zugestimmt hatte. Der Erlass sollte Homosexuelle und Transgender
gleichen Zugang verschaffen und vor Diskriminierungen schützen. Und er
untersagte Geschäftsleuten unter Androhung von Geldstrafen, LGBT-KundInnen
aus „religiösen Motiven“ zu boykottieren.
## Panikmache vor der „Bathroom Bill“
Rechte PolitikerInnen – gemeinsam mit Pastoren – bekämpften den Erlass als
„Bathroom Bill“. Unter anderem schürten sie Ängste, indem sie davon
redeten, „Männer, die sich als Frauen ausgeben“, könnten in die WC-Räume
für Frauen gehen und dort vergewaltigen. Am Dienstag lehnten 61 Prozent der
WählerInnen den Erlass ab.
Doch vereinzelt gab es auch auf der anderen Seite Grund zum Feiern. Unter
anderem hat eine offen lesbische Demokratin das Rathaus von Stadt Salt Lake
City, der größten Stat im konservativen Bundesstaat Utah erobert. In
Indiana gewannen die DemokratInnen gleich in allen Städte, inklusive
Indianapolis.
Das progressivste Zeichen der Wahlen kommt wieder einmal aus Seattle im
Bundesstaat Washington. Nachdem Seattle als erste Großstadt den Mindestlohn
auf 15 Dollar angehoben und damit einen Trend in den USA geschaffen hatte,
stimmten die WählerInnen dort am Dienstag für ein Voucher-System, um die
Parteienfinanzierung transparenter zu machen. Die „Democracy Vouchers“
geben den WählerInnen die Möglichkeit, ihre KandidatInnen mit öffentlichen
Geldern zu unterstützen. Im Gegenzug dürfen die KandidatInnen nur begrenzt
private Spenden annehmen.
5 Nov 2015
## LINKS
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Off-year_election
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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