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# taz.de -- Rechte Kampagne: Merkel wegen Hochverrats angezeigt
> Offenbar als Folge einer rechtspopulistischen Kampagne sind 400
> Strafanzeigen gegen die Kanzlerin eingegangen. Es geht um die
> Flüchtlingspolitik.
Bild: Die Strafanzeigen gegen Angela Merkel werden wohl nicht einmal der Vorpr�…
Karlsruhe taz | Die Bundesanwaltschaft wird derzeit überschwemmt von
Strafanzeigen wegen Hochverrats. Kanzlerin Angela Merkel wird darin
beschuldigt, durch ihre Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu
beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Täglich kommen
Dutzende von neuen Strafanzeigen an, inzwischen sind es schon knapp 400.
Die Strafanzeigen werden wohl schon an der Vorprüfung scheitern. Denn laut
Gesetz liegt nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder
durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller
versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt
darzustellen, doch juristisch ist das offensichtlich abwegig. Vermutlich
wird die Bundesanwaltschaft nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren
einleiten.
Da sich viele Schreiben ähneln, liegt offensichtlich eine orchestrierte
Kampagne vor. Ein [1][Musterschreiben] findet sich zum Beispiel auf der
Webseite des rechtspopulistischen Magazins compact. Dort ist die Rede von
„geradezu apokalyptischen Szenarien (...) die binnen eines Jahres
Deutschlands Ende herbeiführen können“. Die meisten Anzeigensteller
schicken solche Schreiben nicht anonym.
Aufrufe, die Regierung wegen Hochverrats anzuzeigen, gibt es immer wieder,
zuletzt wegen der Euro-Rettung. Auch Linke haben dies bereits propagiert,
etwa wegen TTIP oder der NSA-Kooperation.
28 Oct 2015
## LINKS
[1] https://www.compact-online.de/pflicht-zum-widerstand-strafanzeige-gegen-ang…
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
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Flüchtlinge
Compact
SPD
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Compact
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