# taz.de -- Rechte Kampagne: Merkel wegen Hochverrats angezeigt | |
> Offenbar als Folge einer rechtspopulistischen Kampagne sind 400 | |
> Strafanzeigen gegen die Kanzlerin eingegangen. Es geht um die | |
> Flüchtlingspolitik. | |
Bild: Die Strafanzeigen gegen Angela Merkel werden wohl nicht einmal der Vorpr�… | |
KARLSRUHE taz | Die Bundesanwaltschaft wird derzeit überschwemmt von | |
Strafanzeigen wegen Hochverrats. Kanzlerin Angela Merkel wird darin | |
beschuldigt, durch ihre Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu | |
beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Täglich kommen | |
Dutzende von neuen Strafanzeigen an, inzwischen sind es schon knapp 400. | |
Die Strafanzeigen werden wohl schon an der Vorprüfung scheitern. Denn laut | |
Gesetz liegt nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder | |
durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller | |
versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt | |
darzustellen, doch juristisch ist das offensichtlich abwegig. Vermutlich | |
wird die Bundesanwaltschaft nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren | |
einleiten. | |
Da sich viele Schreiben ähneln, liegt offensichtlich eine orchestrierte | |
Kampagne vor. Ein [1][Musterschreiben] findet sich zum Beispiel auf der | |
Webseite des rechtspopulistischen Magazins compact. Dort ist die Rede von | |
„geradezu apokalyptischen Szenarien (...) die binnen eines Jahres | |
Deutschlands Ende herbeiführen können“. Die meisten Anzeigensteller | |
schicken solche Schreiben nicht anonym. | |
Aufrufe, die Regierung wegen Hochverrats anzuzeigen, gibt es immer wieder, | |
zuletzt wegen der Euro-Rettung. Auch Linke haben dies bereits propagiert, | |
etwa wegen TTIP oder der NSA-Kooperation. | |
28 Oct 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://www.compact-online.de/pflicht-zum-widerstand-strafanzeige-gegen-ang… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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