Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Senat billigt Cybersicherheits-Gesetz: Sicherheit statt Transpar…
> Mehr Schutz vor Hackerangriffen soll ein Gesetz bieten, das die großen
> US-Parteien initiiert haben. Konzerne werden ermutigt, Infos mit der
> Regierung zu teilen.
Bild: Die Eltern des Gesetzes: Dianne Feinstein und Richard Burr.
Washington ap | Der US-Senat hat ein Gesetz zum Schutz vor Cyberangriffen
gebilligt. Es sieht vor, dass Firmen untereinander und mit der Regierung
Informationen über drohende Hackerattacken austauschen. 74 Senatoren
stimmten am Dienstag für die Vorlage, 21 dagegen.
Zu Jahresbeginn hatte das Repräsentantenhaus mit seltenem überparteilichen
Konsens eine eigene Vorlage zur Cybersicherheit verabschiedet. Daher müssen
beide Versionen nun in Einklang gebracht werden, ehe das Gesetz von
Präsident Barack Obama unterzeichnet werden kann.
Der Zustimmung des Senats ging eine sechs Jahre lange Vorarbeit an der
Vorlage voraus. Kritik kam jedoch von Konzernen wie Apple, die fehlenden
Datenschutz und Transparenz beklagen. Nachbesserungen hatte der Senat
abgelehnt, darunter einen Vorschlag, der ausschließen sollte, dass
Unternehmen persönliche Daten ihrer Kunden an die Regierung weitergeben.
Auch blieb es dabei, dass geheimbleibt, welche Firmen sich an dem
Informationsaustausch beteiligen und welche Daten sie übergeben.
Für die Firmen soll die Teilnahme freiwillig bleiben. Sie bekommen für ihre
Kooperation jedoch besonderen Rechtsschutz unter anderem vor
Kartellbeschränkungen und Datenschutzklagen von Verbrauchern.
Treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben waren die demokratische
Senatorin Dianne Feinstein und ihr republikanischer Kollege Richard Burr.
Sie bezeichneten die Initiative als nötig, um groß angelegte Cyberattacken
zu vermeiden – etwa wie jene auf Sony Pictures im Herbst 2014. Ins IT-Netz
der Filmproduktionsfirma drangen damals Hacker ein, die massenhaft Daten
stahlen und Firmengeheimnisse publik machten.
Der Senator Ron Wyden hatte sich aus Sorge um den Datenschutz gegen das
Gesetz ausgesprochen. Mit seinem Änderungsvorschlag, Firmen vor
Überstellung von Daten an den Staat auf Beseitigung persönlicher und
irrelevanter Kundeninformationen zu verpflichten, war der Demokrat jedoch
gescheitert.
## Keine öffentliche Debatte
Ebenfalls auf Granit biss der demokratische Senator Patrick Leahy mit
seinem Vorstoß, den Umfang von als geheim eingestuften Informationen zu
erweitern, die Firmen an die Regierung weiterleiten können. Kritik äußerte
er vor allem daran, dass die Ausnahme der neuen Vorlage vom
US-Informationsfreiheitsgesetz beschlossen worden sei, ohne dass es vorher
eine öffentliche Debatte darüber gegeben habe.
Vergangene Woche drängte die „Sunshine in Government“-Initiative, eine in
Washington ansässige Organisation zur Förderung transparenterer
Regierungspolitik, den Senat vergeblich, sich hinter Leahys Vorschlag zu
stellen. Die Nachrichtenagentur AP ist eines von neun Medienhäusern, die
Mitglieder der Organisation sind.
Ob das Gesetz eine Verbesserung der Internetsicherheit bringt, ist
fraglich. Denn abgesehen davon, dass die Kooperation freiwillig ist, zögern
Unternehmen traditionell, der Regierung von ihren Lecks zu berichten.
Alan Paller, Forschungsdirektor am SANS-Institut, legte sich bereits fest:
„Die Verabschiedung des Gesetzes wird keine Wirkung auf die Verbesserung
der Cybersicherheit haben.“ Dies habe sich immer gezeigt, wenn ein Gesetz
zum Informationsaustausch verabschiedet worden sei, sagte er. Denn
Unternehmen komme die Enthüllung von Problemen so teuer zu stehen, dass sie
dies gerne vermieden – selbst wenn es für sie von großem Vorteil sei, von
den Mängeln anderer Leute zu lernen.
28 Oct 2015
## TAGS
Cyberspionage
US-Senat
Dianne Feinstein
Datenschutz
Spionageabwehr
Hackerangriff
Hacker
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hackerangriff auf Sony: E-Mails bei Wikileaks veröffentlicht
Tausende E–Mails und andere Unterlagen wurden 2014 beim Sony-Hack erbeutet.
Jetzt stellt Wikileaks die Dokumente online.
Sony Hacker-Skandal: Nordkorea will eine Untersuchung
US-Präsident Obama macht Pjöngjang für den Angriff auf das Filmstudio
verantwortlich, Nordkorea weist das zurück. In den USA wird der Stopp des
Films diskutiert.
Internationaler Währungsfonds: Hackerattacke auf den IWF
Erst der Streit um den Chefposten, jetzt ein Hackerangriff: Der
Internationale Währungsfonds kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der Fonds
soll aus dem Ausland attackiert worden sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.