# taz.de -- US-Senat billigt Cybersicherheits-Gesetz: Sicherheit statt Transpar… | |
> Mehr Schutz vor Hackerangriffen soll ein Gesetz bieten, das die großen | |
> US-Parteien initiiert haben. Konzerne werden ermutigt, Infos mit der | |
> Regierung zu teilen. | |
Bild: Die Eltern des Gesetzes: Dianne Feinstein und Richard Burr. | |
WASHINGTON ap | Der US-Senat hat ein Gesetz zum Schutz vor Cyberangriffen | |
gebilligt. Es sieht vor, dass Firmen untereinander und mit der Regierung | |
Informationen über drohende Hackerattacken austauschen. 74 Senatoren | |
stimmten am Dienstag für die Vorlage, 21 dagegen. | |
Zu Jahresbeginn hatte das Repräsentantenhaus mit seltenem überparteilichen | |
Konsens eine eigene Vorlage zur Cybersicherheit verabschiedet. Daher müssen | |
beide Versionen nun in Einklang gebracht werden, ehe das Gesetz von | |
Präsident Barack Obama unterzeichnet werden kann. | |
Der Zustimmung des Senats ging eine sechs Jahre lange Vorarbeit an der | |
Vorlage voraus. Kritik kam jedoch von Konzernen wie Apple, die fehlenden | |
Datenschutz und Transparenz beklagen. Nachbesserungen hatte der Senat | |
abgelehnt, darunter einen Vorschlag, der ausschließen sollte, dass | |
Unternehmen persönliche Daten ihrer Kunden an die Regierung weitergeben. | |
Auch blieb es dabei, dass geheimbleibt, welche Firmen sich an dem | |
Informationsaustausch beteiligen und welche Daten sie übergeben. | |
Für die Firmen soll die Teilnahme freiwillig bleiben. Sie bekommen für ihre | |
Kooperation jedoch besonderen Rechtsschutz unter anderem vor | |
Kartellbeschränkungen und Datenschutzklagen von Verbrauchern. | |
Treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben waren die demokratische | |
Senatorin Dianne Feinstein und ihr republikanischer Kollege Richard Burr. | |
Sie bezeichneten die Initiative als nötig, um groß angelegte Cyberattacken | |
zu vermeiden – etwa wie jene auf Sony Pictures im Herbst 2014. Ins IT-Netz | |
der Filmproduktionsfirma drangen damals Hacker ein, die massenhaft Daten | |
stahlen und Firmengeheimnisse publik machten. | |
Der Senator Ron Wyden hatte sich aus Sorge um den Datenschutz gegen das | |
Gesetz ausgesprochen. Mit seinem Änderungsvorschlag, Firmen vor | |
Überstellung von Daten an den Staat auf Beseitigung persönlicher und | |
irrelevanter Kundeninformationen zu verpflichten, war der Demokrat jedoch | |
gescheitert. | |
## Keine öffentliche Debatte | |
Ebenfalls auf Granit biss der demokratische Senator Patrick Leahy mit | |
seinem Vorstoß, den Umfang von als geheim eingestuften Informationen zu | |
erweitern, die Firmen an die Regierung weiterleiten können. Kritik äußerte | |
er vor allem daran, dass die Ausnahme der neuen Vorlage vom | |
US-Informationsfreiheitsgesetz beschlossen worden sei, ohne dass es vorher | |
eine öffentliche Debatte darüber gegeben habe. | |
Vergangene Woche drängte die „Sunshine in Government“-Initiative, eine in | |
Washington ansässige Organisation zur Förderung transparenterer | |
Regierungspolitik, den Senat vergeblich, sich hinter Leahys Vorschlag zu | |
stellen. Die Nachrichtenagentur AP ist eines von neun Medienhäusern, die | |
Mitglieder der Organisation sind. | |
Ob das Gesetz eine Verbesserung der Internetsicherheit bringt, ist | |
fraglich. Denn abgesehen davon, dass die Kooperation freiwillig ist, zögern | |
Unternehmen traditionell, der Regierung von ihren Lecks zu berichten. | |
Alan Paller, Forschungsdirektor am SANS-Institut, legte sich bereits fest: | |
„Die Verabschiedung des Gesetzes wird keine Wirkung auf die Verbesserung | |
der Cybersicherheit haben.“ Dies habe sich immer gezeigt, wenn ein Gesetz | |
zum Informationsaustausch verabschiedet worden sei, sagte er. Denn | |
Unternehmen komme die Enthüllung von Problemen so teuer zu stehen, dass sie | |
dies gerne vermieden – selbst wenn es für sie von großem Vorteil sei, von | |
den Mängeln anderer Leute zu lernen. | |
28 Oct 2015 | |
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