# taz.de -- Das BKA und seine Spähsoftware: Es wird noch gebastelt | |
> Verschlüsselte E-Mails können nur überwacht werden, wenn die Polizei | |
> Spähsoftware einschmuggelt. Doch das BKA hat keine einsatzfähigen | |
> Trojaner. | |
Bild: Noch nicht ganz ausgereift der Trojaner? | |
Berlin taz | Es hapert nicht nur an der Rechtsgrundlage. Das | |
Bundeskriminalamt hat auch noch keinen einsatzfähigen Trojaner für die | |
Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Das teilte das BKA jetzt auf | |
Anfrage der taz mit. | |
Verschlüsselte Telefonate und E-Mails können von der Polizei nur überwacht | |
werden, wenn sie Spähsoftware (Trojaner) in einen der beteiligten Computer | |
einschmuggelt. Man spricht von Telekommunikationsüberwachung an der Quelle | |
(Quellen-TKÜ). Vorige Woche forderte eine von Justizminister Heiko Maas | |
(SPD) eingesetzte Reformkommission für diese Quellen-TKÜ eine ausdrückliche | |
Regelung in der Strafprozessordnung. Die allgemeine Befugnis zum Abhören | |
von Telefonen reiche nicht aus, da die Manipulation des Computers ein | |
zusätzlicher Eingriff neben der Überwachung sei. | |
Doch selbst wenn Maas die einstimmige Forderung seiner Kommission aufnimmt | |
und der Bundestag eine entsprechende Ermächtigung beschließt, könnte die | |
Polizei nicht sofort loslegen: Es gibt bislang noch keine einsatzfähigen | |
Trojaner, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht | |
werden. Karlsruhe hatte 2008 in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung für | |
Trojaner, die „nur“ die laufende Kommunikation überwachen, „technische | |
Vorkehrungen“ gefordert, die sicherstellen, dass die Spähsoftware nicht | |
gleich den gesamten Festplatteninhalt an die Polizei liefert. Denn für eine | |
Onlinedurchsuchung sind die rechtlichen Hürden viel höher. 2011 wies der | |
Chaos Computer Club nach, dass ein Trojanerder bayerischen Polizei den | |
Anforderungen aus Karlsruhe nicht genügte. Anschließend stoppte das BKA | |
alle Quellen-TKÜs. | |
Seitdem versucht das Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung | |
(CC ITÜ) im BKA einen entsprechenden Trojaner zu programmieren, der aber | |
„aktuell noch nicht einsatzbereit“ ist. Die Entwicklung befinde sich „in | |
der abschließenden Phase“. | |
Als Übergangslösung wollte das BKA eigentlich ein kommerzielles Produkt der | |
Firmen Elaman und FinFisher einsetzen. Doch dieses wird nach wie vor „für | |
die Zwecke des BKA angepasst“ und sei ebenfalls „noch nicht einsatzbereit�… | |
Das BKA hat deshalb seit 2011 keine Quellen-TKÜ durchgeführt, obwohl es für | |
Zwecke der Terrorverhütung sogar eine eigene Rechtsgrundlage im BKA-Gesetz | |
hätte. | |
19 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
BKA | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Trojaner | |
Spähsoftware | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Spähsoftware | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Reform von Strafverfahren: Trojaner okay, Lockspitzel nicht | |
Eine Kommission der Bundesregierung schlägt umfassende Änderungen des | |
Strafverfahrens vor. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick. | |
Folgen des Hacking-Team-Hacks: Die deutschen Spähhelfer | |
Nach der Spähattacke auf „Hacking Team“ ist nun bekannt: Deutsche Firmen | |
waren an Deals mit der Softwarefirma beteiligt. |