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# taz.de -- Australiens konservative Regierungspartei: Malcolm Turnbull stürzt…
> Der erzkonservative Abbott verliert das Vertrauen der Liberalen Partei.
> Das Amt des Regierungschefs geht an den moderaten Malcolm Turnbull.
Bild: Turnbull wird Australiens neuer Premier, nachdem er in einer parteiintern…
Canberra taz | Australiens Premierminister Tony Abbott wird nach nur zwei
Amtsjahren abgelöst. Die konservative Liberale Partei wählte am Montagabend
den 60-jährigen Exinvestment-Banker und Anwalt Malcolm Turnbull zum neuen
Vorsitzenden.
Damit übernimmt der bisherige Kommunikationsminister Turnbull nach
Vereidigung durch den Generalgouverneur am Dienstag automatisch auch das
Amt des Regierungschefs. Abbott unterlag Turnbull mit 44 zu 54 Stimmen
Abbott scheiterte an seinen schlechten Umfragewerten, die auf eine
Niederlage bei den 2016 anstehenden Wahlen deuteten. Beobachter machten
seinen aggressiven Stil für seine schwindende Beliebtheit verantwortlich.
Auch Kabinetts- und Parteikollegen beschwerten sich regelmäßig über seinen
autokratischen und gelegentlich erratischen Führungsstil. Im Januar hatte
Abbott ohne Konsultation den britischen Prinzen Philip, Gatten von Königin
Elisabeth II., zum australischen Ritter ernannt. Kurz darauf hielt die
Partei eine erste Vertrauensabstimmung, die Abbott noch gewann.
## Abbott wurde immer unbeliebter
Eingeläutet hatte Abbotts Niedergang der im Mai 2014 veröffentlichte
Haushaltsplan, den weite Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfanden.
Vor allem wohlhabende Personen und Firmen sollten profitieren, während
Sozialhilfeempfänger und Lehrstätten ihre Unterstützung gekürzt sahen.
Mit Turnbulls Wahl dürfte sich Australiens Politik verändern. Der
Multimillionär gilt als wesentlich moderater als sein Vorgänger. Turnbull
befürwortet im Gegensatz zum erzkonservativen Katholiken Abbott die Homoehe
und will, dass Australien eine Republik wird.
Vor allem im Bereich der Umweltpolitik dürfte er eine neue Richtung
einschlagen. Turnbull hält anders als Abbott den Klimawandel für eine
ernsthafte Bedrohung.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte Turnbull darauf hingewiesen, dass die
Wirtschaft das Vertrauen in die Regierung verloren habe. „Wir brauchen mehr
als Parolen. Wir müssen die Intelligenz der Leute akzeptieren“, so der
designierte Premier mit einem Seitenhieb auf Abbott.
## Vorerst keine Änderung der Flüchtlingspolitik erwartet
Dieser hatte noch vor Tagen gemeint, die größte Leistung seiner Regierung
sei gewesen, die Flüchtlingsboote zu stoppen, die von Indonesien nach
Australien kommen wollten.
Kommentatoren glauben, Turnbull werde in absehbarer Zeit kaum die von
Amnesty International als „unmenschlich“ verurteilte Flüchtlingspolitik der
Abschreckung mildern, um den einflussreichen rechten Flügel seiner Partei
nicht noch mehr zu verstimmen.
14 Sep 2015
## AUTOREN
Urs Wälterlin
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Australien
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