# taz.de -- Australiens konservative Regierungspartei: Malcolm Turnbull stürzt… | |
> Der erzkonservative Abbott verliert das Vertrauen der Liberalen Partei. | |
> Das Amt des Regierungschefs geht an den moderaten Malcolm Turnbull. | |
Bild: Turnbull wird Australiens neuer Premier, nachdem er in einer parteiintern… | |
Canberra taz | Australiens Premierminister Tony Abbott wird nach nur zwei | |
Amtsjahren abgelöst. Die konservative Liberale Partei wählte am Montagabend | |
den 60-jährigen Exinvestment-Banker und Anwalt Malcolm Turnbull zum neuen | |
Vorsitzenden. | |
Damit übernimmt der bisherige Kommunikationsminister Turnbull nach | |
Vereidigung durch den Generalgouverneur am Dienstag automatisch auch das | |
Amt des Regierungschefs. Abbott unterlag Turnbull mit 44 zu 54 Stimmen | |
Abbott scheiterte an seinen schlechten Umfragewerten, die auf eine | |
Niederlage bei den 2016 anstehenden Wahlen deuteten. Beobachter machten | |
seinen aggressiven Stil für seine schwindende Beliebtheit verantwortlich. | |
Auch Kabinetts- und Parteikollegen beschwerten sich regelmäßig über seinen | |
autokratischen und gelegentlich erratischen Führungsstil. Im Januar hatte | |
Abbott ohne Konsultation den britischen Prinzen Philip, Gatten von Königin | |
Elisabeth II., zum australischen Ritter ernannt. Kurz darauf hielt die | |
Partei eine erste Vertrauensabstimmung, die Abbott noch gewann. | |
## Abbott wurde immer unbeliebter | |
Eingeläutet hatte Abbotts Niedergang der im Mai 2014 veröffentlichte | |
Haushaltsplan, den weite Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfanden. | |
Vor allem wohlhabende Personen und Firmen sollten profitieren, während | |
Sozialhilfeempfänger und Lehrstätten ihre Unterstützung gekürzt sahen. | |
Mit Turnbulls Wahl dürfte sich Australiens Politik verändern. Der | |
Multimillionär gilt als wesentlich moderater als sein Vorgänger. Turnbull | |
befürwortet im Gegensatz zum erzkonservativen Katholiken Abbott die Homoehe | |
und will, dass Australien eine Republik wird. | |
Vor allem im Bereich der Umweltpolitik dürfte er eine neue Richtung | |
einschlagen. Turnbull hält anders als Abbott den Klimawandel für eine | |
ernsthafte Bedrohung. | |
Im Vorfeld der Abstimmung hatte Turnbull darauf hingewiesen, dass die | |
Wirtschaft das Vertrauen in die Regierung verloren habe. „Wir brauchen mehr | |
als Parolen. Wir müssen die Intelligenz der Leute akzeptieren“, so der | |
designierte Premier mit einem Seitenhieb auf Abbott. | |
## Vorerst keine Änderung der Flüchtlingspolitik erwartet | |
Dieser hatte noch vor Tagen gemeint, die größte Leistung seiner Regierung | |
sei gewesen, die Flüchtlingsboote zu stoppen, die von Indonesien nach | |
Australien kommen wollten. | |
Kommentatoren glauben, Turnbull werde in absehbarer Zeit kaum die von | |
Amnesty International als „unmenschlich“ verurteilte Flüchtlingspolitik der | |
Abschreckung mildern, um den einflussreichen rechten Flügel seiner Partei | |
nicht noch mehr zu verstimmen. | |
14 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
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