# taz.de -- Müllkrise im Libanon: „Auch unsere Politiker stinken“ | |
> Abfallberge und eine Politik, die durch Korruption und Konfession | |
> bestimmt ist. Tausende demonstrieren in Beirut und fordern Neuwahlen. | |
Bild: Mief: Berge von Abfall mitten in Beirut. | |
BEIRUT taz | Für viele Libanesen stinkt derzeit nicht nur der Müll, sondern | |
ihr gesamtes politisches System zum Himmel. In der bisher größten | |
Manifestation ihres Ärgers versammelten sich am Wochenende Zehntausende aus | |
dem ganzen Land in der Innenstadt von Beirut, um im Namen der neuen „Ihr | |
stinkt“- Bewegung gegen ihre Politiker zu demonstrieren. | |
Seit über fünf Wochen wird im Libanon der Müll nicht mehr abgeholt. Überall | |
in Beirut türmen sich die Müllberge auf. In vielen anderen Gemeinden wird | |
er einfach wild in die Landschaft gekippt. Der Grund: Die bisherigen | |
Müllentsorgungsverträge mit privaten Firmen und einer bisher verwendeten | |
Mülldeponie sind abgelaufen. Parteien, schiitische, sunnitische, | |
christliche und drusische Politiker sowie korrupte Beamte konnten sich | |
monatelang nicht auf neue Verträge einigen. | |
Marwan Maalouf ist einer der Organisatoren der „Ihr stinkt“-Bewegung, die | |
nun seit über einer Woche auf die Straße geht. „Das Ganze hat ein Maß | |
erreicht, in dem nicht nur der Müll in unseren Städten, sondern auch unsere | |
Politiker stinken“, erklärt er den Namen der Bewegung. Für ihn geht es | |
schon längst nicht mehr nur darum, dass nun endlich der Müll eingesammelt | |
wird. „Der Müll hat den Libanesen aufgeweckt in der Wirklichkeit, in der er | |
lebt. Er weiß, dass es eine korrupte politische Klasse gibt, er kennt die | |
konfessionellen Verstrickungen libanesischer Politik. Er musste nur geweckt | |
werden“. | |
Die Organisatoren ziehen mit ihren Forderungen immer mehr an. Ursprünglich | |
ging es ihnen nur darum, dass endlich der Müll wieder eingesammelt wird. | |
Mittlerweile verlangen sie den Rücktritt des Umweltministers innerhalb von | |
72 Stunden. Außerdem soll der Innenminister zur Verantwortung gezogen | |
werden für einen brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am | |
Wochenende zuvor. | |
Die Polizei hatte Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, als eine kleine | |
Gruppe versuchte, den mit Stacheldraht eingezäunten Regierungsbezirk zu | |
stürmen. Dabei gab es über 300 Verletzte auch unter der großen Mehrheit, | |
die friedlich protestiert hatte. | |
## Volksfeststimmung und Applaus | |
Bei der [1][Demonstration an diesem Wochenende] ist es im Wesentlichen | |
ruhig geblieben. Viele Familien waren gekommen, es herrschte | |
Volksfeststimmung. „Das ist nur der Anfang“, rief Rascha Halabi, eine | |
weitere Organisatorin der Bewegung, den Demonstranten unter tosendem | |
Applaus zu. Zuvor hatte sie die Forderungen verlesen, zu denen auch der | |
Aufruf zu Neuwahlen hinzugekommen ist. | |
Das Land hat seit 18 Monaten keinen Präsidenten, und das Parlament hat | |
zweimal Wahlen verschoben und seine Amtszeit verlängert. Das wirft den | |
Demonstranten der „Ihr stinkt“-Bewegung nicht nur die Frage der | |
Ineffektivität staatlicher Dienstleistungen, sondern auch der Legitimität | |
des Parlaments und der Regierung auf. | |
Eine halbe Autostunde von Beirut entfernt, in den Bergen mit einem | |
atemberaubenden Blick auf das Meer auf der einen und in ein grünes Bergtal | |
auf der anderen Seite, empfängt uns eine sichtlich frustrierte junge Frau. | |
Sie wolle uns das zeigen, sagt die Umweltjournalistin Nadine Mazloum. Es | |
ist die illegale Müllkippe der Gemeinde Romana. Die ist kein Einzelfall. | |
Alle paar Minuten durchbricht das Dröhnen eines Lkw die zirpenden Zikaden | |
und das Vogelgezwitscher. Die Lastwagen fahren vor, legen ihren | |
Rückwärtsgang ein, schieben sich bis an den Rand eines Steilhangs und | |
kippen ihre Müllladung in die Landschaft. Über dem Ganzen hängt ein | |
unerträglicher Gestank. | |
## Sorge um das Image | |
„Das wird alles demnächst, wenn es regnet, ins Grundwasser gelangen. Dann | |
werden es die Flüsse nach unten tragen und der Wind, der im Winter oft | |
stürmisch wird, wird das Plastik in der ganzen Landschaft verteilen“, | |
beschreibt Mazloum, was hier in Kürze passieren wird. Viele dieser | |
illegalen Müllkippen lägen direkt am Meer. „Es ist nur eine Frage der Zeit, | |
bis die Strömung den ersten Müll auch Richtung Europa treibt“, warnt sie. | |
„Alle reden von Politik, das ist aber auch eine ökologische Katastrophe“, | |
sagt die Umweltjournalistin. „Die Politiker sollen sich untereinander | |
streiten, so viel sie wollen, sie können von mir aus auch das Land unter | |
sich aufteilen, aber sie müssen dafür sorgen, dass dieses Müllproblem | |
gelöst wird, das hat Priorität“, appelliert Mazloum. | |
Als sie wieder losfährt, kommt ein Fahrzeug heruntergeprescht. Ein | |
wutentbrannter Dorfpolizist steigt aus. Wir sollen zusammenpacken. Er droht | |
gar, uns mit zur Wache zu nehmen. Was hinterlasse das für einen Eindruck im | |
Ausland, sagt er. Die Gemeinden wissen, dass sie ihren Abfall illegal in | |
die Landschaft kippen, aber wenn es der Staat selbst ist, der ein Vergehen | |
begeht, gibt es keine Handhabe. | |
Zurück in Beirut, erklärt Maha Yahia von der Carnegie-Stiftung, dass die | |
Krise inzwischen weit größer ist als das Müllproblem. „Es ist eine Krise | |
rund um das gesamte politische System des Landes. Die Leute haben einfach | |
genug von der politischen Korruption, die ein Maß erreicht hat, das nicht | |
mehr auszuhalten ist, weil sich diese auf ihr tägliches Leben auswirkt“, | |
sagt Yahia. | |
## Wunsch nach Veränderung | |
Die neue Bewegung beschreibt sie als „Embryo einer zivilen Bewegung“. Die | |
Demonstranten kämen von allen Seiten, viele erzählten, es sei das erste | |
Mal, dass sie an einem Protest teilnehmen. „Da sind Reiche und Arme, | |
Menschen aus allen Regionen und mit allen Konfessionen. Sie sind ein Symbol | |
der Unzufriedenheit im ganzen Land „, schildert sie. | |
Libanons politisches System war einst nach dem Bürgerkrieg in den 1990er | |
Jahren mit der Idee entstanden, alle Konfessionen politisch zu | |
repräsentieren. Wer Präsident, Premierminister oder Parlamentspräsident | |
ist, all das wird durch die Religionszugehörigkeit bestimmt – selbst | |
welcher Pförtner in welchem Ministerium angestellt wird. Das System, das | |
damals als Ausweg aus dem Bürgerkrieg erfunden wurde, legt heute den Staat | |
zunehmend lahm. | |
Die „Ihr stinkt“-Bewegung werfe die entscheidenden Fragen für den Libanon | |
auf, meint Yahia. „Wie können wir uns von einem konfessionellen System in | |
einen zivilen Staat umwandeln? Einen Staat, in dem es um Leistung geht, in | |
dem es echte politische Parteien gibt, die miteinander mit ihren | |
politischen Programmen konkurrieren und nicht wegen ihrer | |
Religionszugehörigkeit“, fragt sie. „Die Libanesen haben genug davon, dass | |
ihre politische Identität einzig durch ihre Religionszugehörigkeit bestimmt | |
werden soll“, fasst sie den Hintergrund der neuen Bewegung zusammen. | |
## Protestsong gegen alle | |
In [2][einem neuen Lied der Protestbewegung mit dem Titel „Wir meinen euch | |
alle“ singt eine Gruppe libanesischer Musiker] von ihrem Land, das von | |
korrupten Familienclans zerstört wird. Im letzten Vers heißt es: „Du | |
Minister, dein Onkel und deine Cousins, ihr seid die Säule des Regimes, | |
deswegen sind wir gegen euch alle, alle ohne Ausnahme.“ Es ist ein Lied, | |
das das Gefühl der neuen Protestbewegung wiedergibt. | |
Die Müllkrise ist ein Symbol. Das libanesische politische System, basierend | |
auf einem Proporz von Religionsgruppen in weiten Teilen des Landes, von | |
Familienclans kontrolliert, funktioniert nicht mehr und bringt den Staat | |
schleichend zum Scheitern. Die „Ihr stinkt“-Bewegung rebelliert dagegen. | |
„Wir versuchen unseren neuen Geist zu schützen und wollen uns nicht von | |
irgendeiner Partei oder Konfession instrumentalisieren lassen“, meint „Ihr | |
stinkt“-Mitorganisator Marwan Maalouf. Er sagt das mit großer Bestimmtheit, | |
so, als ob er nicht nur sein Gegenüber, sondern auch sich selbst noch davon | |
überzeugen muss. | |
Denn noch bleibt offen, ob er und seine Bewegung das schaffen oder ob sie | |
am Ende doch wieder vom libanesischen System aufgefressen werden. | |
30 Aug 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Muellkrise-im-Libanon/!5228091/ | |
[2] https://youtu.be/u3StogLz_ZU | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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