# taz.de -- Kommentar Abweichler in der Union: In Ruhe Demokratie üben | |
> Beim Griechen-Hilfspaket werden viele Abgeordnete der Union mit „nein“ | |
> stimmen. Für die CDU ist das auch eine Chance. | |
Bild: CDU-Fraktion im Bundestag: Wer stimmt am Mittwoch mit „nein“? | |
Dutzende Abgeordnete stimmen gegen die Regierungslinie, Fraktionschef | |
Volker Kauder tobt, die Mehrheit schmilzt: Vor der Abstimmung über das | |
Griechenland-Kreditpaket am Mittwoch hat die Union mit einer Horde von | |
Abweichlern zu kämpfen. Für die Partei ist das eine ungewohnte Situation – | |
und gleichzeitig ein Glücksfall. | |
Offene Debatten kannte sie bisher vor allem vom Hörensagen: Die | |
Linksfraktion verfolgt ihr Führungspersonal schon mal bis auf die Toilette, | |
die Grünen befinden sich seit ihrer Gründung im Richtungsstreit und die SPD | |
stimmt im Zweifel zwar stets mit Sigmar Gabriel – leistet sich im Vorfeld | |
aber zumindest Diskussionen. Die CDU funktioniert bis dato anders: Die | |
Spitze diktiert, das Fußvolk nickt ab. | |
Wer diese Aufgabenteilung als antiquiert bezeichnet, tut der Partei nicht | |
unrecht. Selbst die CDU-Spitze hat Reformbedarf erkannt und erst am Montag | |
ein Modernisierungsprogramm vorgestellt. Zumindest in den Kreisverbänden | |
dürfen einfache Mitglieder künftig häufiger mitentscheiden. Wenn es die | |
Union mit Partizipation und innerparteilichem Pluralismus ernst meint, muss | |
sie aber noch einen Schritt weiter gehen. Eine wirklich moderne Volkspartei | |
muss schließlich auch damit klarkommen, dass Abgeordnete auf Bundesebene | |
von Zeit zu Zeit einen eigenen Willen entwickeln. | |
Die Abstimmung über die Griechenland-Kredite ist dafür das ideale | |
Testgelände: Die Regierungsmehrheit ist so komfortabel, dass es keine Rolle | |
spielt, ob am Ende 60 oder 70 Unionsabgeordnete mit „nein“ stimmen. Und | |
Merkel selbst müsste sich auch bei 100 Abweichlern nicht sorgen, dass ihre | |
Autorität mehr als nur Risse bekommt. Die CDU weiß schließlich, was sie an | |
der Kanzlerin hat. Wegen der Griechenland-Kredite wird die Partei nicht | |
gegen ihre Chefin meutern. | |
Die Griechenland-Krise mag also viele Verlierer hervorbringen, die CDU | |
gehört aber nicht dazu. Im Gegenteil: Sie kann in aller Ruhe parteiinterne | |
Demokratie üben. | |
18 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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