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# taz.de -- Konflikt zwischen Türkei und Kurden: Die HDP im Fadenkreuz
> Die Türkei geht verstärkt gegen die kurdische Opposition vor und
> ermittelt gegen den HDP-Chef Demirtas. Zwei weitere Polizisten werden von
> PKK-Kämpfern getötet.
Bild: Sicherheitsleute bewachen den Eingang der HDP-Zentrale in Ankara.
Ankara/Istanbul dpa/afp | Der Vorsitzende der pro-kurdischen
Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, bestreitet den Vorwurf, er
unterhalte Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und
bekomme Anweisungen von ihr. „Wir haben zur PKK überhaupt keine
Beziehungen“, sagte er am Donnerstag im ZDF-“heute journal“. Dies sei
„schmutzige Propaganda“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Die HDP bekomme „von niemandem Anweisungen, [...] auch nicht von der PKK“.
Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Demirtas
eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Bevölkerungsteile zur Bewaffnung
provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben. Sollte es zur Anklage
kommen, drohten Demirtas 24 Jahre Haft. Die HDP hatte bei der
Parlamentswahl im Juni die Zehn-Prozent-Hürde klar übersprungen. Erdogans
islamisch-konservative Regierungspartei AKP wiederum verlor ihre absolute
Mehrheit und sucht noch nach einem Koalitionspartner.
[1][Erdogan hatte den Friedensprozess mit den Kurden am Dienstag für
beendet erklärt.] Nach mehreren Anschlägen mit Dutzenden Toten fliegt die
türkische Luftwaffe seit voriger Woche Luftangriffe auf Stellungen der
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sowie der PKK im Nordirak.
Diese Strategie Erdogans ist nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten
Elmar Brok „kontraproduktiv“. Sie verhelfe dem IS zu neuer Stärke, während
die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im syrisch-türkisch-irakischen
Grenzgebiet litten, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
EU-Parlament in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung. „Erdogan handelt
verantwortungslos, wenn er die aktuelle Lage zusätzlich nutzt, um sich
Rückhalt für die nächsten Wahlen zu besorgen und ein Präsidialsystem
durchzusetzen“, betonte Brok weiter.
## Es geht um Macht
Auch HDP-Chef Demirtas sagte, bei dem Krieg, den Erdogan angezettelt habe,
gehe es nicht um die Verteidigung des Landes. „Es geht um die Verteidigung
der Macht des Staatspräsidenten.“ Nach Ansicht von Demirtas wäre es das
Beste, „dass man sofort Frieden mit der PKK schließt“. Die internationale
Gemeinschaft müsse darauf dringen, dass „sich die Türkei mit der PKK wieder
an den Verhandlungstisch setzt“.
Die HDP wolle die Möglichkeit behalten, mit der PKK wie mit der Regierung
sprechen zu können. „Diese Kanäle dürfen nicht geschlossen werden“, sagte
Demirtas. „Solange die HDP diese Mission erfüllen kann, die zum Frieden
beitragen kann ’ [...] wollen wir den Dialog.“
Im Süden der Türkei sind einem Medienbericht zufolge erneut zwei Polizisten
bei einem Angriff von Aktivisten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
erschossen worden. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete,
attackierten PKK-Kämpfer in Pozanti in der Region Adana eine Polizeiwache.
Bei dem sich anschließenden Schusswechsel mit den Polizisten seien zwei der
Beamten getötet worden.
In der Türkei eskaliert seit einem Anschlag auf ein prokurdisches Treffen
mit 32 Toten der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen
Rebellen. Die PKK wies der türkischen Regierung eine Mitschuld für den
Anschlag zu, für den Ankara die Extremistenorganisation IS verantwortlich
machte. Die PKK griff daraufhin türkische Polizisten an, die Regierung
bombardiert nun PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei.
31 Jul 2015
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