# taz.de -- Konflikt zwischen Türkei und Kurden: Die HDP im Fadenkreuz | |
> Die Türkei geht verstärkt gegen die kurdische Opposition vor und | |
> ermittelt gegen den HDP-Chef Demirtas. Zwei weitere Polizisten werden von | |
> PKK-Kämpfern getötet. | |
Bild: Sicherheitsleute bewachen den Eingang der HDP-Zentrale in Ankara. | |
ANKARA/ISTANBUL dpa/afp | Der Vorsitzende der pro-kurdischen | |
Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, bestreitet den Vorwurf, er | |
unterhalte Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und | |
bekomme Anweisungen von ihr. „Wir haben zur PKK überhaupt keine | |
Beziehungen“, sagte er am Donnerstag im ZDF-“heute journal“. Dies sei | |
„schmutzige Propaganda“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. | |
Die HDP bekomme „von niemandem Anweisungen, [...] auch nicht von der PKK“. | |
Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Demirtas | |
eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Bevölkerungsteile zur Bewaffnung | |
provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben. Sollte es zur Anklage | |
kommen, drohten Demirtas 24 Jahre Haft. Die HDP hatte bei der | |
Parlamentswahl im Juni die Zehn-Prozent-Hürde klar übersprungen. Erdogans | |
islamisch-konservative Regierungspartei AKP wiederum verlor ihre absolute | |
Mehrheit und sucht noch nach einem Koalitionspartner. | |
[1][Erdogan hatte den Friedensprozess mit den Kurden am Dienstag für | |
beendet erklärt.] Nach mehreren Anschlägen mit Dutzenden Toten fliegt die | |
türkische Luftwaffe seit voriger Woche Luftangriffe auf Stellungen der | |
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sowie der PKK im Nordirak. | |
Diese Strategie Erdogans ist nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten | |
Elmar Brok „kontraproduktiv“. Sie verhelfe dem IS zu neuer Stärke, während | |
die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im syrisch-türkisch-irakischen | |
Grenzgebiet litten, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im | |
EU-Parlament in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung. „Erdogan handelt | |
verantwortungslos, wenn er die aktuelle Lage zusätzlich nutzt, um sich | |
Rückhalt für die nächsten Wahlen zu besorgen und ein Präsidialsystem | |
durchzusetzen“, betonte Brok weiter. | |
## Es geht um Macht | |
Auch HDP-Chef Demirtas sagte, bei dem Krieg, den Erdogan angezettelt habe, | |
gehe es nicht um die Verteidigung des Landes. „Es geht um die Verteidigung | |
der Macht des Staatspräsidenten.“ Nach Ansicht von Demirtas wäre es das | |
Beste, „dass man sofort Frieden mit der PKK schließt“. Die internationale | |
Gemeinschaft müsse darauf dringen, dass „sich die Türkei mit der PKK wieder | |
an den Verhandlungstisch setzt“. | |
Die HDP wolle die Möglichkeit behalten, mit der PKK wie mit der Regierung | |
sprechen zu können. „Diese Kanäle dürfen nicht geschlossen werden“, sagte | |
Demirtas. „Solange die HDP diese Mission erfüllen kann, die zum Frieden | |
beitragen kann ’ [...] wollen wir den Dialog.“ | |
Im Süden der Türkei sind einem Medienbericht zufolge erneut zwei Polizisten | |
bei einem Angriff von Aktivisten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | |
erschossen worden. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, | |
attackierten PKK-Kämpfer in Pozanti in der Region Adana eine Polizeiwache. | |
Bei dem sich anschließenden Schusswechsel mit den Polizisten seien zwei der | |
Beamten getötet worden. | |
In der Türkei eskaliert seit einem Anschlag auf ein prokurdisches Treffen | |
mit 32 Toten der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen | |
Rebellen. Die PKK wies der türkischen Regierung eine Mitschuld für den | |
Anschlag zu, für den Ankara die Extremistenorganisation IS verantwortlich | |
machte. Die PKK griff daraufhin türkische Polizisten an, die Regierung | |
bombardiert nun PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei. | |
31 Jul 2015 | |
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