# taz.de -- Machtkampf in der Türkei: Die HDP zwischen den Fronten | |
> Die Debatte erinnert an die Auseinandersetzungen zwischen PKK und Armee | |
> vor zehn Jahren. Das zeigt auch eine Sitzung des Parlaments. | |
Bild: Schuldzuweisungen: Premier Ahmet Davutoglu im Parlament in Ankara. | |
ISTANBUL taz | Nach knapp einer Woche türkischer Luftangriffe auf Lager der | |
kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak – von Luftangriffen auf | |
IS-Stellungen hört man nichts mehr – dreht sich die Gewaltspirale in der | |
Türkei immer schneller. | |
Nachdem die Kampfflugzeuge am Mittwoch die bislang schwersten Angriffe auf | |
vermeintliche Stellungen der PKK durchgeführt hatten, wurden am Donnerstag | |
zunächst ein Polizist in Diyarbakır und am Nachmittag drei Soldaten unweit | |
der türkisch-irakischen Grenze getötet. | |
Zwar hat sich die PKK bislang nicht dazu bekannt, aber Politiker und | |
Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass es sich dabei ohne jeden Zweifel um | |
PKK-Angriffe handelt. Es ist, als wäre die Zeit um mehr als zehn Jahre | |
zurückgedreht worden, in die Periode schwerster Auseinandersetzungen | |
zwischen PKK und türkischer Armee. | |
Entsprechend hysterisch ist der Ton auf beiden Seiten. Während die PKK vom | |
„faschistischen Staat“ spricht, als hätte es nie Gespräche mit diesem Sta… | |
gegeben, sind für die regierende AKP wieder alle Terroristen, die den Sinn | |
der Militärschläge auch nur vorsichtig anzweifeln. | |
## Parlamentskommission abgelehnt | |
Ein Beispiel war eine Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch. Redner der | |
kurdisch-linken HDP wurden regelrecht niedergemacht, wenn sie versuchten, | |
an die Vernunft zu appellieren und die Rückkehr zu Verhandlungen | |
verlangten. Die Forderung der Opposition, eine Parlamentskommission | |
einzusetzen, die die „Antiterror-Maßnahmen“ der Regierung überwachen soll, | |
wurde von der Mehrheit der AKP und der nationalistischen MHP abgelehnt. | |
Mittlerweile greift die AKP die HDP nicht mehr nur verbal an, sondern | |
versucht, wichtige Mitglieder der Partei zu kriminalisieren. Ein hoher | |
AKP-Funktionär hat auf „Anregung“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğ… | |
verschiedene HDP-Abgeordnete angezeigt, weil sie dringend verdächtig seien, | |
mit „Terroristen“ zusammenzuarbeiten. | |
Im Fokus steht dabei vor allem der Spitzenkandidat und Kovorsitzende der | |
HDP, Selahattin Demirtaş. Nicht zuletzt Dank seiner Popularität war es der | |
HDP bei der Wahl am 7. Juni gelungen, mit 13 Prozent ins Parlament | |
einzuziehen und damit die AKP um ihre absolute Mehrheit zu bringen. Deshalb | |
soll er jetzt zum Schweigen gebracht werden. Die türkische | |
Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge bereits Ermittlungen | |
gegen Demirtas, eingeleitet. | |
## Hexenjagd auf kurdische Politiker | |
Auch diese Hexenjagd auf wichtige kurdische Politiker, die als einzige dazu | |
in der Lage wären, zwischen Regierung und Guerilla zu vermitteln, erinnert | |
fatal an die dunklen 90er Jahre. Schon einmal, 1994, wurde die Immunität | |
von vier kurdischen Abgeordneten, die als Unabhängige auf einer | |
sozialdemokratischen Liste ins Parlament gekommen waren, aufgehoben und die | |
PolitikerInnen, unter ihnen Leyla Zana, zu 15 Jahren Haft verurteilt. | |
Nicht zuletzt diese Kriminalisierung kurdischer PolitikerInnen hatte damals | |
den Bürgerkrieg noch einmal richtig angeheizt. Leyla Zana ist jetzt wieder | |
als HDP-Abgeordnete im Parlament. | |
Demirtaşhat angekündigt, man werde die Kriminalisierung einzelner | |
Abgeordneter nicht hinnehmen. In dem Fall, dass gegen Mitglieder der | |
HDP-Fraktion die Aufhebung der Immunität vom Staatsanwalt beantragt wird, | |
werde man selbst die Aufhebung der Immunität aller 80 HDP-Abgeordneten | |
beantragen. | |
Eine Mehrheit von AKP- und MHP-Abgeordneten wird aber wohl für die | |
Aufhebung der Immunität aller HDP’ler im Parlament stimmen. Beide Parteien | |
streben mittlerweile mehr oder weniger offen eine Neuwahl im Herbst an und | |
beide wollen die HDP im Vorfeld dieser Neuwahlen als | |
„Terror-Sympathisanten“ abstempeln. | |
30 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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