Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Israelischer Agent in den USA: Ex-Spion Pollard freigelassen
> Der Fall Jonathan Pollard trübte die amerikanisch-israelischen
> Beziehungen wie kaum eine andere Affäre. Nun kommt er nach 30 Jahren Haft
> frei.
Bild: Pollard hatte als Geheimdienstanalyst der US-Marine vertrauliche Informat…
Washington ap | Nach fast 30 Jahren Gefängnis kommt der wegen Spionage
verurteilte Ex-Marineoffizier Jonathan Pollard im November frei. Der Rest
seiner lebenslangen Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt, wie das
US-Justizministerium am Mittwoch bestätigte. Damit ziehen die USA einen
Schlussstrich unter eine Affäre, die das amerikanisch-israelische
Verhältnis wie kaum etwas anderes belastet hatte. Die israelische Regierung
begrüßte die Entscheidung. Einem von Pollards Anwälten geplanten Gesuch um
eine Ausreiseerlaubnis für den 60-Jährigen erteilte das Weiße Haus jedoch
eine Absage.
Pollard hatte als Geheimdienstanalyst der US-Marine sensible und
vertrauliche Informationen an Israel weitergegeben, darunter über
Radarstörtechnik und technologische Fähigkeiten von Ländern mit
israelkritischer Haltung wie Saudi-Arabien. Im November 1985 versuchte er
in die israelische Botschaft in Washington zu flüchten, um sich seiner
Verhaftung zu entziehen. Seine Bitte um politisches Asyl wurde aber
abgelehnt, Pollard festgenommen.
Der Fall spaltete Amerika: Seine Anhänger finden, dass er zu hart dafür
bestraft wurde, für einen US-Verbündeten spioniert zu haben. Für Kritiker
bleiben die Taten des damaligen US-Bürger hingegen ein Verrat am eigenen
Land, durch den er Amerika Schaden zugefügt habe.
Pollard wurde von Israel als Agent anerkannt, zudem ist er inzwischen
israelischer Staatsbürger. Über die Jahre hatten sich mehrere israelische
Spitzenpolitiker und Aktivisten für ihn eingesetzt, aber nichts erreicht.
## Kein Einfluss auf Atomabkommen
Noch im vergangenen Jahr erwog die US-Regierung, Israel die Freilassung
Pollards als Gegenleistung für die Wiederaufnahme der
Nahost-Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu offerieren. Daraus
wurde nichts. Pollards Anwälte betonten, die nun angekündigte Freilassung
habe „nichts mit jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten zu tun“.
Das könnte als Anspielung auf die derzeit wegen des Atom-Deals mit dem Iran
getrübten amerikanisch-israelischen Beziehungen verstanden werden.
US-Außenminister John Kerry, der im Kongress am Dienstag Rede und Antwort
zu dem Atomabkommen stand, schloss das ausdrücklich aus. „In keiner Weise“
habe die Freilassung mit dem Abkommen zu tun, sagte Kerry. Auch aus
israelischen Regierungskreisen war zuvor verlautet, dass eine Freilassung
Pollards zwar begrüßt würde, dies aber keinen Einfluss auf die Haltung zum
Atomabkommen mit dem Iran haben werde.
Das US-Justizministerium wies darauf hin, dass die zur Zeit von Pollards
Prozess geltenden Bundesgesetze ihn ohnehin nach 30 Jahren Haft zu einer
Strafaussetzung berechtigt hätten. Gegen eine bedingte Entlassung hatten
die Anwälte des Ministeriums bei einer Anhörung vor der zuständigen
US-Kommission in diesem Monat keine Einwände erhoben. Wäre das Gesuch
abgelehnt worden, hätte Pollard nach Angaben seiner Anwälte mindestens
weitere 15 Jahre im Gefängnis bleiben müssen.
Obwohl er nun nach US-Recht erst fünf Jahre nach seiner Freilassung eine
Ausreiseerlaubnis bekommen könnte, wollen seine Anwälte nun erreichen, dass
US-Präsident Barack Obama ihn sofort begnadigt und ihm die Rückkehr nach
Israel gestattet. Doch das Weiße Haus wies dies zurück. Pollard habe „sehr
schwere Verbrechen“ begangen und müsse daher seine Strafe nach dem Gesetz
absitzen, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Alistair
Baskey. Der Präsident habe nicht die Absicht, die Bewährungsauflagen von
Pollard zu ändern.
29 Jul 2015
## TAGS
US-Geheimdienst
Geheimdienst
Israel
Spionage
Israelkritik
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Spion freigelassen: Vergeben und vergessen
Nach 30 Jahren ist ein US-Nachrichtenoffizier aus der Haft entlassen
worden. Er hatte für Israel spioniert und war zu lebenslanger US-Haft
verurteilt worden.
Kommentar US-Beziehungen zu Israel: Notwendige Emanzipation
Die mögliche Freilassung des Spions Pollard zeigt, wie sich die
US-Regierung vom Einfluss Israels freimachen will. Jetzt muss sie es nur
tun.
Israelischer Agent in den USA: Gnade für einen Spion
Jonathan Pollard könnte nach 30 Jahren Haft in den USA jetzt begnadigt
werden. Israelische Politiker bestreiten, dass dies mit dem Iran-Deal zu
tun hat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.