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# taz.de -- Nach den Anschlägen in Tunesien: Parlament verschärft Terror-Gese…
> Todesstrafe für Terrorismus: Tunesiens Parlament hat das
> Anti-Terror-Gesetz massiv verschärft. Menschenrechtler schlagen Alarm.
Bild: Nach dem Massaker von Sousse Ende Juni: erhöhtes Sicherheitsaufgebot am …
Tunis ap/dpa | Trotz Bedenken von Bürgerrechtlern hat das tunesische
Parlament mit überwältigender Mehrheit das Anti-Terror-Gesetz des
nordafrikanischen Landes verschärft. Bei nur einer Gegenstimme billigten
174 Abgeordnete die Reform am Freitagabend, zehn Parlamentarier enthielten
sich.
Kritiker befürchten Missbrauch der ausgeweiteten Befugnisse und
verschärften Strafen im Anti-Terror-Kampf. Über die Reform eines Gesetzes
von 2003 war lange diskutiert worden.
Die neuen Regelungen sehen unter anderem die Todesstrafe für einige
Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus vor. In Tunesien wurde zuletzt
1991 eine Exekution ausgeführt.
Nach dem neuen Gesetz ist es künftig auch erlaubt, Terrorverdächtige für 15
Tage festzuhalten, ohne dass diese einen Anwalt sehen dürfen. Die
tunesische Regierung hält die verabschiedeten Regeln im Kampf gegen
Extremisten für notwendig.
Hintergrund der Verabschiedung waren jetzt die beiden verheerenden
Terroranschläge auf das Nationalmuseum in Tunis im März und [1][auf
Touristen in einem Strandhotel in Sousse im Juni]. Die Regierung hatte
Anfang Juli wegen der Angriffe auch für 30 Tage den Ausnahmezustand
erklärt.
Tunesien gilt als das einzige Land, dem nach dem Arabischen Frühling von
2011 eine Demokratisierung geglückt ist. Doch ist das Land im Visier
islamistischer Extremisten, die zum Teil aus dem umkämpften Nachbarland
Libyen über die Grenze kommen.
26 Jul 2015
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