Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach den Anschlägen in Tunesien: Parlament verschärft Terror-Gese…
> Todesstrafe für Terrorismus: Tunesiens Parlament hat das
> Anti-Terror-Gesetz massiv verschärft. Menschenrechtler schlagen Alarm.
Bild: Nach dem Massaker von Sousse Ende Juni: erhöhtes Sicherheitsaufgebot am …
Tunis ap/dpa | Trotz Bedenken von Bürgerrechtlern hat das tunesische
Parlament mit überwältigender Mehrheit das Anti-Terror-Gesetz des
nordafrikanischen Landes verschärft. Bei nur einer Gegenstimme billigten
174 Abgeordnete die Reform am Freitagabend, zehn Parlamentarier enthielten
sich.
Kritiker befürchten Missbrauch der ausgeweiteten Befugnisse und
verschärften Strafen im Anti-Terror-Kampf. Über die Reform eines Gesetzes
von 2003 war lange diskutiert worden.
Die neuen Regelungen sehen unter anderem die Todesstrafe für einige
Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus vor. In Tunesien wurde zuletzt
1991 eine Exekution ausgeführt.
Nach dem neuen Gesetz ist es künftig auch erlaubt, Terrorverdächtige für 15
Tage festzuhalten, ohne dass diese einen Anwalt sehen dürfen. Die
tunesische Regierung hält die verabschiedeten Regeln im Kampf gegen
Extremisten für notwendig.
Hintergrund der Verabschiedung waren jetzt die beiden verheerenden
Terroranschläge auf das Nationalmuseum in Tunis im März und [1][auf
Touristen in einem Strandhotel in Sousse im Juni]. Die Regierung hatte
Anfang Juli wegen der Angriffe auch für 30 Tage den Ausnahmezustand
erklärt.
Tunesien gilt als das einzige Land, dem nach dem Arabischen Frühling von
2011 eine Demokratisierung geglückt ist. Doch ist das Land im Visier
islamistischer Extremisten, die zum Teil aus dem umkämpften Nachbarland
Libyen über die Grenze kommen.
26 Jul 2015
## LINKS
[1] /!5207234/
## TAGS
Sousse
Tunesien
Terrorismus
Tourismus
Schwerpunkt Syrien
Tunesien
Tunesien
Tunesien
Tunesien
Tunesien
Tunesien
Terrorismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Aufgeschreckte Couchpotatoes: So schlecht steht es nicht um die Welt
Trotz Terror – es wird immer mehr gereist​. Und während Mittelmeerländer
wie Tunesien, aber auch Marokko darben, ist Spanien der Gewinner.
Nach den Terroranschlägen in Paris: Nicht mit Worten, sondern mit Waffen
Angela Merkel hat dem französischen Präsidenten indirekt militärische
Unterstützung im Kampf gegen den IS zugesagt. Frankreich will die
Luftangriffe fortsetzen.
Strafverfolgung in Tunesien: Gegen Amnestie für Korrupte
Nach einem Gesetzentwurf sollen jene, die sich unter Ben Ali bereichert
haben, straffrei ausgehen. Dagegen wehrt sich eine Protestbewegung.
Anschlag in Tunesien: Terrorverdächtige festgenommen
Der Attentäter von Sousse hatte Verbindungen zu radikalen Gruppen: Er und
weitere Festgenommene sollen in einem libyschen Terrorlager gewesen sein.
Terror in Tunesien: Erste Festnahmen nach Anschlag
Die tunesischen Behörden bestätigen Festnahmen nach dem Terroranschlag.
Derweil demonstriert der Westen im Kampf gegen Islamisten Entschlossenheit.
Nach dem Anschlag in Tunesien: Im Fadenkreuz des IS
Tausende Urlauber wurden nach dem Anschlag aus Tunesien ausgeflogen.
Präsident Essebsi reagiert mit einem Notfallplan auf den IS-Terror.
Nach dem Anschlag in Tunesien: Nur noch weg
Die Behörden versuchen, Normalität zu suggerieren, Ober warten in
Restaurants auf Gäste, doch die reisen ab. Dem Land droht eine
existenzielle Krise.
Nach Anschlag in Tunesien: Moscheen werden geschlossen
Unterstützer des IS haben sich zu dem Anschlag bekannt. Unter den 39 Toten
ist mindestens ein Deutscher. Die Regierung kündigt an, bis zu 80 Moscheen
zu schließen.
Schwerer Anschlag in Tunesien: Terroristen töten Touristen am Strand
Es ist der zweite große Anschlag in wenigen Monaten: Unbekannte haben bei
einem Angriff auf ein Hotel in Tunesien Dutzende Menschen getötet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.