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# taz.de -- Seltene Einigkeit in der Bürgerschaft: Das Parlament spart nicht m…
> Drei Jahre gings ohne, nun will Rot-Grün einen neuen, sehr gut bezahlten
> Parlamentsdirektor berufen. Auch die Opposition ist dafür
Bild: Darf sich einen neuen Parlamentsdirektor aussuchen: Präsident Christian …
BREMEN taz | Im Moment ist sie gerade etwas kopflos, die
Parlamentsverwaltung. Einen Direktor hat die Bürgerschaft ja schon seit
über drei Jahren nicht mehr. Nun ist aber auch Stellvertreterin Marlis
Grotheer-Hüneke (SPD) weg – sie ging zum Monatsende in den Ruhestand. Ihre
Stelle wird in den kommenden Tagen neu ausgeschrieben. Doch Rot-Grün will
auch einen neuen Bürgerschaftsdirektor.
So steht‘s im Koalitionsvertrag: „Für die Koordination der vielfältigen
Aufgaben der Bürgerschaft“, so heißt es da, soll „analog der
Berufungsregeln für Staatsräte“ einE BürgerschaftsdirektorIn berufen werden
können. Konkret heißt das: So wie sich SenatorInnen ihre StaatsrätInnen
selbst aussuchen dürfen – wegen des „besonderen Vertrauensverhältnisses�…
so darf sich Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) bald eineN neuen
BürgerschaftsdirektorIn aussuchen. Berufen wird der dann vom Vorstand des
Parlamentes, zu dem neben Weber und seinen beiden StellvertreterInnen noch
sechs SchriftführerInnen gehören, mindestens eineR aus jeder Fraktion.
Dieses Gremium soll dann mit Dreiviertel-Mehrheit entscheiden, so heißt es
aus Koalitionskreisen – damit die Opposition mit im Boot ist. SPD und Grüne
allein haben hier fünf der neun Stimmen.
Der, die neue ParlamentsdirektorIn, VerwaltungschefIn von rund 60
MitarbeiterInnen, ist dann politischer Beamter, also nicht auf Lebenszeit
berufen, und wird, anders als sein Vorgänger Karl-Heinz Hage nicht mehr
nach B7, sondern „nur“ noch nach B5 bezahlt. So viel bekommen in Bremen
auch der Polizeipräsident und der Sprecher des Senats. Das sind ab dem
kommenden Jahr voraussichtlich 8.257, bei B7 wären‘s 9.165 Euro. Zum
Vergleich: In Hamburg verdient der Parlamentsdirektor nach B6.
Damit wollen SPD und Grüne beweisen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt
habe. Weber hat schon zwei Mal einen Direktor in den vorläufigen Ruhestand
geschickt – 2007 den Grünen Rainer Oellerich, 2012 den parteilosen Hage.
Der, ein passionierter Musiker, spottete später, er sei nun der
„höchstbezahlte Geiger Bremens“. Auch der Posten von Marlis Grotheer-Hüne…
ist lukrativ: Nach B3 dotiert verdient man dort ab dem kommenden Jahr wohl
mindestens 7.345 Euro – auf Lebenszeit. Im Gegenzug übernimmt man die
Leitung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bürgerschaft.
## Über 8.200 Euro? „In Ordnung“, sagt auch Die Linke
Und während in Bremen vielfach die Wahrnehmung vorherrscht, das Parlament
habe die letzten Jahre auch ohne DirektorIn gut funktioniert, sieht man das
dort ganz anders. Selbst die Linkspartei findet, das Parlament braucht „auf
jeden Fall“ eineN DirektorIn, auch die Bezahlung nach B5 geht für Cindi
Tuncel, Schriftführer im Bürgerschaftsvorstand, „in Ordnung“. In den
letzten drei Jahren habe die Parlamentsarbeit „gelitten“, so Tuncel,
Ausschüsse mussten „wochenlang“ ohne AssistentIn auskommen, und überhaupt
sei da auch bei einem Teilzeit-Parlament „ziemlich viel zu tun“.
Auch die FDP und CDU sind nicht gegen die Pläne von Rot-Grün. „Das
Parlament braucht einen Direktor“, sagt Magnus Buhlert (FDP), weil sonst
vieles liegen bleibe. Die Bezahlung findet er „gerade noch akzeptabel“.
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hält den angekündigten Gesetzesantrag für
„schlüssig“, und sagt im Übrigen, die Personalie sei „zunächst eine
Ermessensentscheidung des Vorstandes der Bürgerschaft“. Nur an der dortigen
Abstimmung maßgeblich beteiligt will die Opposition natürlich werden.
Das verspricht auch die grüne Fraktionschefin Maike Schäfer. Die
Fraktionsgeschäftsführungen hätten doch gemerkt, dass in der Verwaltung
einer fehlt, „der alle Fäden in Händen hält“, so Schäfer. Um dieses „…
nun zu beheben, wird das Parlament nach der Sommerpause das Beamtengesetz
ändern. Wer den Posten bekommt, und wann genau, ist aber noch unklar.
4 Aug 2015
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Bremen
Bremische Bürgerschaft
Christian Weber
Parlament
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