# taz.de -- Streit um Bürgerschaftsdirektor: Grüne werfen SPD Klüngelei vor | |
> Die SPD hat mit der CDU die Grünen bei der Wahl des | |
> Bürgerschaftsdirektors überstimmt. Andere waren qualifizierter als der | |
> SPD-Mann, sagen die Grünen | |
Bild: Hat einen neuen Frühstücksdirektor aufgegabelt: Christian Weber (SPD) | |
Über dem Amt des Bürgerschaftsdirektors liegt kein Segen. Mit dem Grünen | |
Rainer Oellerich kam Bürgerschaftspräsident Christian Weber nicht zurecht | |
und schickte ihn in den vorläufigen Ruhestand. Damals wollte er die frühere | |
Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) als Direktorin einstellen – und | |
scheiterte mit seinem Vorschlag in der eigenen Partei. Es dauerte drei | |
Jahre, bis ein neuer Direktor da war – Karl Heinz Hage, und es dauerte zwei | |
Jahre, da war Hage wieder weg. Wegen des fehlenden Vertrauens des | |
Bürgerschaftspräsidenten war er spazieren gehen geschickt worden – er sei | |
der am besten bezahlte Geiger Bremens, spottete der Hobby-Musiker damals. | |
Nun favorisiert Weber den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietrzok für | |
die Leitung der Bürgerschaftsverwaltung. Der ist zwar kein Volljurist, in | |
der aktuell laufenden Ausschreibung war dies als fachliche Qualifikation | |
aber nicht mehr zur Voraussetzung gemacht worden, so dass Pietrzok sich | |
bewerben konnte. Am Dienstag waren fünf KandidatInnen zum | |
Vorstellungsgespräch geladen – und danach, so erklärt der | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner, habe Weber „durchgezockt“. | |
Der Wunsch der beiden grünen Vertreterinnen im Bürgerschaftsvorstand, eine | |
Denkpause einzulegen und die Auswahl-Sitzung zu vertagen, wurde abgelehnt, | |
Weber ließ abstimmen – drei SPD-Stimmen und die CDU waren für Pietrzok. | |
Die beiden grünen Mitglieder im Bürgerschaftsvorstand, Silvia Schön und | |
Zahra Mohammadzadeh, fanden nach der Anhörung der BewerberInnen, andere | |
seien eindeutig besser qualifiziert. | |
Warum hat der CDU-Vertreter zugestimmt? „Wenn Herr Pietrzok der | |
Vertrauenskandidat von Präsident Weber ist, dann hat diese Entscheidung die | |
Solidarität der übrigen Vorstandsmitglieder verdient“, erklärte Thomas | |
Röwekamp dazu. Das sei eine „gelebte Tradition des Einvernehmens“. | |
Das würde allerdings bedeuten, dass die Teilnahme der anderen an dem | |
Bewerbungsverfahren rein formal ist. Die verabredete „einvernehmliche“ | |
Auswahl des Direktors interpretiert Güldner aber anders: Wenn zwei | |
Bürgerschaftsvorstands-Mitglieder anderer Ansicht seien, dann sei das | |
Verfahren so nicht „einvernehmlich“ abzuschließen. | |
Matthias Güldner kündigte gestern an, dass die Grünen den | |
Bürgerschaftspräsidenten in die nächste grüne Fraktionssitzung einladen | |
wollen. „Wir haben seit Jahren ein Problem mit der Amtsführung von Herrn | |
Weber“, erklärte Güldner. Immer wieder habe es wenig Kollegialität und | |
viele Alleingänge gegeben. So habe jüngst der Bürgerschaftsvorstand aus der | |
Zeitung erfahren, dass der Präsident eine Debatte über die Einschränkung | |
der Versammlungsfreiheit auf dem Marktplatz anzetteln will. Der Vorfall am | |
Dienstag hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wie besetzen wir | |
Top-Stellen“, sei die Frage. Und: Wie geht man fair miteinander um. Die | |
Grünen wollen Weber fragen, wie er sich eine kollegiale Amtsführung in | |
Zukunft vorstellt. | |
„Erhebliche Verfahrensfehler“ seien zudem passiert, formulierte Güldner die | |
Lage. Dies wäre wichtig für den Fall, dass andere Bewerber die Entscheidung | |
vor dem Verwaltungsgericht anfechten. | |
27 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
## TAGS | |
Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Seltene Einigkeit in der Bürgerschaft: Das Parlament spart nicht mehr | |
Drei Jahre gings ohne, nun will Rot-Grün einen neuen, sehr gut bezahlten | |
Parlamentsdirektor berufen. Auch die Opposition ist dafür | |
Streit um Posten: Die Grünen sehen rot | |
Der grüne Fraktionschef legt sich mit der SPD an und will das Amt des | |
Bürgerschaftsdirektors neu ausschreiben. Die große Koalition schweigt dazu. | |
Koalitionskrach: Grüne geben nicht klein bei | |
Im Streit um die Besetzung des Bürgerschaftsdirektoren-Postens haben die | |
Grünen jetzt Verfahrensmängel aufgelistet. |