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# taz.de -- Streit um Bürgerschaftsdirektor: Grüne werfen SPD Klüngelei vor
> Die SPD hat mit der CDU die Grünen bei der Wahl des
> Bürgerschaftsdirektors überstimmt. Andere waren qualifizierter als der
> SPD-Mann, sagen die Grünen
Bild: Hat einen neuen Frühstücksdirektor aufgegabelt: Christian Weber (SPD)
Über dem Amt des Bürgerschaftsdirektors liegt kein Segen. Mit dem Grünen
Rainer Oellerich kam Bürgerschaftspräsident Christian Weber nicht zurecht
und schickte ihn in den vorläufigen Ruhestand. Damals wollte er die frühere
Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) als Direktorin einstellen – und
scheiterte mit seinem Vorschlag in der eigenen Partei. Es dauerte drei
Jahre, bis ein neuer Direktor da war – Karl Heinz Hage, und es dauerte zwei
Jahre, da war Hage wieder weg. Wegen des fehlenden Vertrauens des
Bürgerschaftspräsidenten war er spazieren gehen geschickt worden – er sei
der am besten bezahlte Geiger Bremens, spottete der Hobby-Musiker damals.
Nun favorisiert Weber den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietrzok für
die Leitung der Bürgerschaftsverwaltung. Der ist zwar kein Volljurist, in
der aktuell laufenden Ausschreibung war dies als fachliche Qualifikation
aber nicht mehr zur Voraussetzung gemacht worden, so dass Pietrzok sich
bewerben konnte. Am Dienstag waren fünf KandidatInnen zum
Vorstellungsgespräch geladen – und danach, so erklärt der
Grünen-Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner, habe Weber „durchgezockt“.
Der Wunsch der beiden grünen Vertreterinnen im Bürgerschaftsvorstand, eine
Denkpause einzulegen und die Auswahl-Sitzung zu vertagen, wurde abgelehnt,
Weber ließ abstimmen – drei SPD-Stimmen und die CDU waren für Pietrzok.
Die beiden grünen Mitglieder im Bürgerschaftsvorstand, Silvia Schön und
Zahra Mohammadzadeh, fanden nach der Anhörung der BewerberInnen, andere
seien eindeutig besser qualifiziert.
Warum hat der CDU-Vertreter zugestimmt? „Wenn Herr Pietrzok der
Vertrauenskandidat von Präsident Weber ist, dann hat diese Entscheidung die
Solidarität der übrigen Vorstandsmitglieder verdient“, erklärte Thomas
Röwekamp dazu. Das sei eine „gelebte Tradition des Einvernehmens“.
Das würde allerdings bedeuten, dass die Teilnahme der anderen an dem
Bewerbungsverfahren rein formal ist. Die verabredete „einvernehmliche“
Auswahl des Direktors interpretiert Güldner aber anders: Wenn zwei
Bürgerschaftsvorstands-Mitglieder anderer Ansicht seien, dann sei das
Verfahren so nicht „einvernehmlich“ abzuschließen.
Matthias Güldner kündigte gestern an, dass die Grünen den
Bürgerschaftspräsidenten in die nächste grüne Fraktionssitzung einladen
wollen. „Wir haben seit Jahren ein Problem mit der Amtsführung von Herrn
Weber“, erklärte Güldner. Immer wieder habe es wenig Kollegialität und
viele Alleingänge gegeben. So habe jüngst der Bürgerschaftsvorstand aus der
Zeitung erfahren, dass der Präsident eine Debatte über die Einschränkung
der Versammlungsfreiheit auf dem Marktplatz anzetteln will. Der Vorfall am
Dienstag hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wie besetzen wir
Top-Stellen“, sei die Frage. Und: Wie geht man fair miteinander um. Die
Grünen wollen Weber fragen, wie er sich eine kollegiale Amtsführung in
Zukunft vorstellt.
„Erhebliche Verfahrensfehler“ seien zudem passiert, formulierte Güldner die
Lage. Dies wäre wichtig für den Fall, dass andere Bewerber die Entscheidung
vor dem Verwaltungsgericht anfechten.
27 Jun 2012
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Bremen
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