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# taz.de -- Streit um Posten: Die Grünen sehen rot
> Der grüne Fraktionschef legt sich mit der SPD an und will das Amt des
> Bürgerschaftsdirektors neu ausschreiben. Die große Koalition schweigt
> dazu.
Bild: Vom Posten-Geschacher genervt: Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner.
Der Streit in der rot-grünen Koalition um die Wahl des neuen
Bürgerschaftsdirektors verschärft sich. Der grüne Fraktionschef Matthias
Güldner griff in einem Interview mit dem Weser-Report die SPD und deren
Parlamentspräsident Christian Weber am Wochenende scharf an. Güldner warf
den Sozialdemokraten einen Bruch des Koalitionsvertrages vor und forderte
eine Neuausschreibung des Postens unter völlig neuen Bedingungen.
Die aber würden ausschließen, dass der auch von der CDU unterstützte
Kandidat der Sozialdemokraten – SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietrzok
– den lukrativen Job am Ende doch noch bekommt. Dieser ist gegenwärtig
wieder mal unbesetzt: Pietrzoks Kontrahentin, die langjährige
stellvertretende Bürgerschaftsdirektorin Marlis Grotheer-Hüneke (SPD) rügt
allerlei Fehler und klagt momentan vor dem Verwaltungsgericht. Die Juristin
hat die Parlamentsverwaltung schon mal für zwei Jahre kommissarisch
geleitet. Die dritte Kandidatin, eine frühere Staatssekretärin aus Berlin,
hat mittlerweile ihre Bewerbung zurückgezogen. Jüngst hatte die Leiterin
der Landesgleichstellungszentrale, Ulrike Hauffe, den Bürgerschaftsvorstand
aufgefordert, seine Entscheidung zugunsten Pietrzoks zu korrigieren –
Grotheer-Hünecke sei „besser qualifiziert“.
Güldner, der mittlerweile urlaubt, erklärte das Verfahren im Weser-Report
nun für „gescheitert“. Es könne in seiner jetzigen Form nicht zu Ende
geführt werden, so der grüne Fraktionschef. Ohnedies sei die Besetzung
dieses Postens „seit vielen Jahren“ durch Parlamentspräsident Christian
Weber „extrem belastet“. 2007 war Bürgerschaftsdirektor Rainer Oellerich
vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, weil die Chemie mit Weber nicht
mehr stimmte. Nun ist Nachfolger Karl-Heinz Hage nach gut zwei Jahren
frühpensioniert worden, weil die Chemie mit Weber nicht mehr stimmte. Und
das bei einem Posten, der nach B7 der Beamtenbesoldung dotiert ist. „Wir
stehen vor einem Scherbenhaufen“, so Güldner. Die SPD und vor allem Weber
müssten sich „selbstkritisch“ fragen, was sie dazu beigetragen hätten.
Die SPD aber setze weiter auf das „ganz normale“, gegenwärtig laufende
Verfahren, so Fraktionssprecher Matthias Koch. Ansonsten wolle man sich
nicht weiter äußern: „Wir halten uns da raus.“ Auch Weber schweigt zu den
Vorwürfen der Grünen, er weilt derzeit ebenfalls im Urlaub, und seine
Sprecherin verweist auf das schwebende Gerichtsverfahren. Auch die CDU will
den Streit „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommentieren“, so
Fraktionssprecher Gunnar Meister. Sollte es weiteren Beratungsbedarf geben,
werde sich die Fraktion nach der Sommerpause damit befassen.
Güldner kündigte heftigen Widerstand gegen alle Versuche von SPD und CDU
an, das „vermurkste Verfahren durchzupeitschen“ und verlangte, einen
„komplett neuen Anlauf“ zu nehmen. Der Posten sollte dann – so wie der
vergleichbare Posten im Berliner Landtag – nur noch nach B5 dotiert werden,
sagt Güldner. Das bekommt in Bremen sonst auch der Polizeipräsident.
Außerdem sollten eine juristische Ausbildung und Verwaltungserfahrung
wieder vorausgesetzt werden, so der Grünen-Politiker. Darüber hinaus müsse
diskutiert werden, den Posten, so wie auch in Hamburg und Berlin, an einen
Beamten auf Lebenszeit zu vergeben. Hage und Oellerich waren statt dessen
politische Beamte.
20 Aug 2012
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Bremen
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