# taz.de -- Streit um Posten: Die Grünen sehen rot | |
> Der grüne Fraktionschef legt sich mit der SPD an und will das Amt des | |
> Bürgerschaftsdirektors neu ausschreiben. Die große Koalition schweigt | |
> dazu. | |
Bild: Vom Posten-Geschacher genervt: Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner. | |
Der Streit in der rot-grünen Koalition um die Wahl des neuen | |
Bürgerschaftsdirektors verschärft sich. Der grüne Fraktionschef Matthias | |
Güldner griff in einem Interview mit dem Weser-Report die SPD und deren | |
Parlamentspräsident Christian Weber am Wochenende scharf an. Güldner warf | |
den Sozialdemokraten einen Bruch des Koalitionsvertrages vor und forderte | |
eine Neuausschreibung des Postens unter völlig neuen Bedingungen. | |
Die aber würden ausschließen, dass der auch von der CDU unterstützte | |
Kandidat der Sozialdemokraten – SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietrzok | |
– den lukrativen Job am Ende doch noch bekommt. Dieser ist gegenwärtig | |
wieder mal unbesetzt: Pietrzoks Kontrahentin, die langjährige | |
stellvertretende Bürgerschaftsdirektorin Marlis Grotheer-Hüneke (SPD) rügt | |
allerlei Fehler und klagt momentan vor dem Verwaltungsgericht. Die Juristin | |
hat die Parlamentsverwaltung schon mal für zwei Jahre kommissarisch | |
geleitet. Die dritte Kandidatin, eine frühere Staatssekretärin aus Berlin, | |
hat mittlerweile ihre Bewerbung zurückgezogen. Jüngst hatte die Leiterin | |
der Landesgleichstellungszentrale, Ulrike Hauffe, den Bürgerschaftsvorstand | |
aufgefordert, seine Entscheidung zugunsten Pietrzoks zu korrigieren – | |
Grotheer-Hünecke sei „besser qualifiziert“. | |
Güldner, der mittlerweile urlaubt, erklärte das Verfahren im Weser-Report | |
nun für „gescheitert“. Es könne in seiner jetzigen Form nicht zu Ende | |
geführt werden, so der grüne Fraktionschef. Ohnedies sei die Besetzung | |
dieses Postens „seit vielen Jahren“ durch Parlamentspräsident Christian | |
Weber „extrem belastet“. 2007 war Bürgerschaftsdirektor Rainer Oellerich | |
vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, weil die Chemie mit Weber nicht | |
mehr stimmte. Nun ist Nachfolger Karl-Heinz Hage nach gut zwei Jahren | |
frühpensioniert worden, weil die Chemie mit Weber nicht mehr stimmte. Und | |
das bei einem Posten, der nach B7 der Beamtenbesoldung dotiert ist. „Wir | |
stehen vor einem Scherbenhaufen“, so Güldner. Die SPD und vor allem Weber | |
müssten sich „selbstkritisch“ fragen, was sie dazu beigetragen hätten. | |
Die SPD aber setze weiter auf das „ganz normale“, gegenwärtig laufende | |
Verfahren, so Fraktionssprecher Matthias Koch. Ansonsten wolle man sich | |
nicht weiter äußern: „Wir halten uns da raus.“ Auch Weber schweigt zu den | |
Vorwürfen der Grünen, er weilt derzeit ebenfalls im Urlaub, und seine | |
Sprecherin verweist auf das schwebende Gerichtsverfahren. Auch die CDU will | |
den Streit „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommentieren“, so | |
Fraktionssprecher Gunnar Meister. Sollte es weiteren Beratungsbedarf geben, | |
werde sich die Fraktion nach der Sommerpause damit befassen. | |
Güldner kündigte heftigen Widerstand gegen alle Versuche von SPD und CDU | |
an, das „vermurkste Verfahren durchzupeitschen“ und verlangte, einen | |
„komplett neuen Anlauf“ zu nehmen. Der Posten sollte dann – so wie der | |
vergleichbare Posten im Berliner Landtag – nur noch nach B5 dotiert werden, | |
sagt Güldner. Das bekommt in Bremen sonst auch der Polizeipräsident. | |
Außerdem sollten eine juristische Ausbildung und Verwaltungserfahrung | |
wieder vorausgesetzt werden, so der Grünen-Politiker. Darüber hinaus müsse | |
diskutiert werden, den Posten, so wie auch in Hamburg und Berlin, an einen | |
Beamten auf Lebenszeit zu vergeben. Hage und Oellerich waren statt dessen | |
politische Beamte. | |
20 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
## TAGS | |
Bremen | |
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