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# taz.de -- Gesetz zur Energiewende: Frankreich fährt Atomkraft runter
> Mehr Erneuerbare, weniger Plastiktüten, keine geplante Obsoleszenz: Die
> französische Nationalversammlung hat den Weg für die Energiewende
> freigemacht.
Bild: Atomkraftgegner vor dem AKW Bugey nahe Lyon (Archivbild)
Paris afp | Frankreich hat endgültig ein neues Energiewendegesetz
verabschiedet, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen und die Abhängigkeit
von der Atomkraft gesenkt werden sollen. In der Schlussabstimmung in der
Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten am Mittwoch mehrheitlich für
das Gesetz der sozialistischen Umweltministerin Ségolène Royal. Eines der
zentralen Elemente ist die Senkung des Anteils der Atomkraft an der
Stromproduktion von derzeit 75 auf 50 Prozent im Jahr 2025.
Im Jahr 2030 sollen erneuerbare Energien 32 Prozent der französischen
Stromproduktion ausmachen, der Anteil fossiler Energieträger wie Erdöl soll
bis dahin um 30 Prozent gesenkt werden. Insgesamt sieht das Gesetz vor, den
Energieverbrauch in Frankreich bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken
und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40
Prozent zu reduzieren.
Um diese Ziele zu erreichen, werden in dem Gesetz eine ganze Reihe von
Maßnahmen festgeschrieben: Mit 400 Millionen Euro soll der Ausbau
erneuerbarer Energien gefördert werden, vorgesehen sind unter anderem neue
Offshore-Windparks. Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig verpflichtet
werden, bei Arbeiten an Fassade und Dach zugleich energetische Sanierungen
vorzunehmen. Für solche Sanierungen sollen zugleich neue
Steuererleichterungen eingeführt werden.
## Geplante Obsoleszenz ist künftig strafbar
Bis zum Jahr 2030 sollen sieben Millionen neue Aufladestationen für
Elektroautos aufgestellt werden. Der Kauf von Elektroautos bei Verzicht auf
ein Dieselfahrzeug soll gefördert werden, öffentliche Verkehrsbetreiber
müssen bei der Erneuerung ihrer Busflotten Fahrzeuge mit einem geringeren
Schadstoffausstoß kaufen.
Mit dem Gesetz soll auch gegen zu viel Abfall vorgegangen werden. Unter
anderem werden bestimmte Einwegplastiktüten verboten. Für Aufsehen sorgte
zudem, dass der sogenannte eingebaute Verschleiß in Elektrogeräten künftig
als Betrug geahndet wird. Herstellern wird schon seit langer Zeit
vorgeworfen, dass sie die Lebensdauer von Geräten durch den Einbau von
Sollbruchstellen absichtlich beschränken. Im Kampf gegen
Lebensmittelverschwendung darf der Großhandel unverkaufte Nahrungsmittel
künftig nicht mehr wegwerfen.
Bei der Atomkraft wird zunächst eine Kapazitätsobergrenze aller
französischen Reaktoren von zusammen 63 Gigawatt festgelegt, was dem
heutigen Stand entspricht. Per Dekret soll dann für mehrjährige Zeiträume
festgelegt werden, wie viel Strom aus welchem Sektor kommen darf.
23 Jul 2015
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