# taz.de -- Prozessbeginn in Paraguay: Das Massaker vor dem Putsch | |
> 2012 führte eine Schießerei zwischen Bauern und Polizei zum Sturz des | |
> linken Präsidenten Fernando Lugo. Was damals genau geschah, ist | |
> umstritten. | |
Bild: 2012 in Curuguaty: Landlose stehen um die Leiche eines erschossenen Compa… | |
Buenos Aires taz | In Paraguay beginnt am Montag der Prozess gegen 13 | |
Kleinbauern wegen des Massakers von Curuguaty. Die 10 Männer und 3 Frauen | |
sollen sich vor Gericht für den Tod von 6 Polizisten verantworten. Die | |
Staatsanwaltschaft wirft den 13 Campesinos Mordversuch, Widerstand gegen | |
die Staatsgewalt und illegale Landbesetzung vor. Bei einer Verurteilung | |
drohen ihnen bis zu 30 Jahren Gefängnis. | |
Auf einem Landgut im Bezirk Curuguaty, rund 380 Kilometer nordöstlich der | |
Hauptstadt Asunción, waren am 15. Juni 2012 bei mehrstündigen Kämpfen 17 | |
Menschen ums Leben gekommen. | |
Die Polizei hatte versucht, rund 100 Kleinbauernfamilien zu vertreiben, die | |
das etwa 2.000 Hektar große Gebiet besetzt hatten. Am Ende waren 11 | |
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und 6 Polizisten tot; mehr als 80 Menschen | |
wurden verletzt. | |
Die politische Opposition hatte den blutigen Vorfall benutzt, um den linken | |
Präsidenten Fernando Lugo aus dem Amt zu hebeln. Nur wenige Tage nach dem | |
Massaker wurde Lugo in einem Eilverfahren seines Amtes enthoben. Nachdem | |
ihn das Parlament mit großer Mehrheit abgesetzt hatte, sprach er von einem | |
„Staatstreich im Expressverfahren“. | |
## Vorsatz zum Sturz des Präsidenten? | |
Was am 15. Juni 2012 auf dem Landgut genau geschah, ist bis heute | |
umstritten. Die Polizei wirft den Bauern vor, bei dem Räumungsversuch ohne | |
Vorwarnung und gezielt auf sie geschossen zu haben. Die Campesinos machen | |
dagegen unbekannte Scharfschützen verantwortlich, die plötzlich das Feuer | |
auf die anrückenden Polizisten eröffnet hätten. | |
Hartnäckig hält sich der Verdacht, das Massaker sei absichtlich | |
herbeigeführt worden, um den Präsidenten aus dem Amt jagen zu können. | |
Vor Gericht müssen sich jedoch nur die Campesinos verantworten. Von den 13 | |
Angeklagten stehen 12 unter Hausarrest, einer sitzt wegen eines anderen | |
Verfahrens in Haft. Ermittlungen oder gar eine Anklage gegen die | |
beteiligten Polizisten wurden von Staatsanwaltschaft und Richtern nicht für | |
nötig erachtet. Die Sicherheitskräfte hätten lediglich in Notwehr | |
gehandelt, so das Argument. | |
Der bisher einzige Lichtblick für die Angeklagten ist, dass es ihren | |
Anwälten gelungen ist, den Prozess in die Hauptstadt verlegen zu lassen. | |
Die dadurch mögliche größere Öffentlichkeit lässt eher ein | |
rechtsstaatliches Verfahren erwarten, als es in der abgeschiedenen Provinz | |
möglich wäre. | |
## „Das Agrobusiness expandiert ausgesprochen aggressiv“ | |
Das Landgut gehörte dem inzwischen verstorbenen Senator und | |
Großgrundbesitzer Blas Riquelme. Er hatte Staatsländereien von Diktator | |
Alfredo Stroessner (1954–1989) bekommen, wie die offizielle | |
Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen berichtete. Ein | |
zu Stroessners Zeiten üblicher Vorgang, bei dem sich die Nutznießer der | |
Diktatur reichlich und günstig mit Staatsland versorgten. | |
Auch deshalb sind in Paraguay noch immer 80 Prozent des fruchtbaren Bodens | |
im Besitz von knapp 2 Prozent der Bevölkerung. Fast täglich demonstrieren | |
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Landlose für eine Umverteilung. | |
Bisher sind jedoch alle Versuche einer tatsächlichen Landreform | |
gescheitert. | |
Der Prozess wird von einem Bündnis von sechs deutschen | |
Nichtregierungsorganisationen begleitet. „Die Situation in Paraguay spitzt | |
sich seit dem Massaker von Curuguaty weiterhin zu,“ [1][erklärt] Regine | |
Kretschmer von der Organisation Fian. „Das Agrobusiness expandiert seither | |
ausgesprochen aggressiv und kann auf Straflosigkeit oder gar | |
Komplizenschaft der repressiven Kräfte des Staates bauen. Rechte der | |
Bäuerinnen, Bauern und Indigenen werden systematisch verletzt“, berichtet | |
sie. | |
27 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.fian.de/artikelansicht/2015-07-24-massaker-von-curuguaty-in-para… | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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