# taz.de -- Wahlkampf in Uganda: Oppositionsführer festgenommen | |
> In sieben Monaten finden die Neuwahlen statt. Die beiden wichtigsten | |
> Gegner von Ugandas Präsident Yoweri Museveni kommen in Haft. | |
Bild: Oppositionschef Kizza Besigye bei seiner Festnahme, Kampala, 9. Juli. | |
KAMPALA taz | In einer großangelegten Polizeiaktion sind die zwei | |
wichtigsten Herausforderer des ugandischen Präsidenten bei den für Februar | |
2016 angesetzten Wahlen festgenommen worden. Der ehemalige Premierminister | |
Amama Mbabazi, der Staatschef Yoweri Museveni innerhalb der regierenden NRM | |
(Nationale Widerstandsbewegung) die Präsidentschaftskandidatur streitig | |
macht, wurde am Donnerstag früh von der Polizei rund 100 Kilometer | |
außerhalb von Ugandas Hauptstadt Kampala in seinem Auto gestoppt. | |
Er war auf dem Weg in die Kleinstadt Mbale, um Treffen mit | |
Parteimitgliedern abzuhalten. Der Polizeikommandeur zwang ihn umzudrehen, | |
er sei „zeitweilig präventiv verhaftet“, hieß es. | |
Gleichzeitig wurde Oppositionsführer Kizza Besigye von der Partei FDC | |
(Forum für Demokratischen Wandel) in seinem Haus in einem Vorort Kampalas | |
festgenommen. Er wollte zu einem Treffen in der US-Botschaft fahren, als | |
der örtliche Polizeichef ihm erklärte, er habe den Befehl, ihn zu Hause | |
festzuhalten. Besigye weigerte sich, daraufhin wurde er zur lokalen | |
Polizeistation abgeführt. | |
Die Operation trägt die Handschrift von Ugandas Präsident Yoweri Museveni, | |
der seit 29 Jahren an der Macht ist und auch 2016 wiedergewählt werden | |
möchte. Es sind klare Warnsignale an die beiden Herausforderer, es nicht zu | |
weit zu treiben. Ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen erlebt Uganda ein | |
Kopf-an-Kopf-Rennen dreier Politgrößen, die sich früher einmal sehr nahe | |
standen. Es geht ums Ego und um persönliche Fehden. | |
## Seit Jahrzehnten verklüngelt | |
Mbabazi und Museveni kennen sich seit mehr als 40 Jahren. Sie sind beide | |
Big Men in der Regierungspartei NRM, die 1986 als Guerillabewegung das Land | |
erobert hatte und seitdem regiert. Bis 2014 war Mbabazi Premierminister und | |
bis Anfang dieses Jahres NRM-Generalsekretär, bis ihn Museveni von beiden | |
Posten feuerte. Vor drei Wochen verkündete der 66-Jährige überraschend, er | |
werde für das Präsidentenamt kandidieren. | |
Dies löste in Ugandas Machtzirkeln Panik aus. Mbabazi hat in der NRM viele | |
Anhänger. Die Angst ging um, ob die Partei – eine der Säulen von Musevenis | |
Macht – sich spalten würde. Gleichzeitig hat Mbabazi mit dem langjährigen | |
Oppositionsführer Besigye die Demokratische Allianz gegründet, ein | |
informelles Netzwerk, das sich für die Reform des ugandischen Wahlsystems | |
einsetzt. | |
Besiyge war Musevenis Leibarzt während des Buschkrieges der 80er Jahre, als | |
die NRM als Guerilla das Land eroberte. Er stieg danach in der Regierung | |
auf. 2001 entschied er sich, seinen einstigen Chef im Präsidentenamt | |
herauszufordern, wurde daraufhin verhaftet und misshandelt, sodass er | |
einige Jahre ins Exil fliehen musste. Nach seiner Rückkehr trat er bei den | |
Wahlen 2006 und 2011 an. Beide Male wurde er mehrfach verhaftet und schwer | |
verletzt, beide Male verlor er. | |
## Sie kennen Musevenis Geheimnisse | |
Nach Besigye ist jetzt Mbabazi der zweite enge Vertraute, der Museveni | |
herausfordert. Das ist gefährlich, denn beiden kennen die Taktiken des | |
Regimes, die internen Geheimnisse und vor allem: die Schwachstellen. | |
Museveni regiert durch Patronage und Vetternwirtschaft. Sein Familienklan | |
ist wie eine Quasi-Monarchie: Seine Frau ist Ministerin, sein ältester Sohn | |
Kommandant der Spezialeinheiten im Militär. | |
Der 70-Jährige Ugander ist einer der dienstältesten Präsidenten Afrikas, er | |
zieht weit über die Landesgrenzen hinweg die Fäden in der Region: Ugandas | |
Armee kämpft in Südsudan, in dessen Hauptstadt Juba Museveni am Donnerstag | |
anlässlich des Unabhängigkeitstages zu Besuch war. Sie hat Friedenstruppen | |
unter Mandat der Afrikanischen Union in Somalia stationiert, und am Montag | |
wurde bei einem Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft Museveni | |
auch zum Vermittler für die Krise in Burundi ernannt. | |
9 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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