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# taz.de -- Wahlkampf in Uganda: Oppositionsführer festgenommen
> In sieben Monaten finden die Neuwahlen statt. Die beiden wichtigsten
> Gegner von Ugandas Präsident Yoweri Museveni kommen in Haft.
Bild: Oppositionschef Kizza Besigye bei seiner Festnahme, Kampala, 9. Juli.
KAMPALA taz | In einer großangelegten Polizeiaktion sind die zwei
wichtigsten Herausforderer des ugandischen Präsidenten bei den für Februar
2016 angesetzten Wahlen festgenommen worden. Der ehemalige Premierminister
Amama Mbabazi, der Staatschef Yoweri Museveni innerhalb der regierenden NRM
(Nationale Widerstandsbewegung) die Präsidentschaftskandidatur streitig
macht, wurde am Donnerstag früh von der Polizei rund 100 Kilometer
außerhalb von Ugandas Hauptstadt Kampala in seinem Auto gestoppt.
Er war auf dem Weg in die Kleinstadt Mbale, um Treffen mit
Parteimitgliedern abzuhalten. Der Polizeikommandeur zwang ihn umzudrehen,
er sei „zeitweilig präventiv verhaftet“, hieß es.
Gleichzeitig wurde Oppositionsführer Kizza Besigye von der Partei FDC
(Forum für Demokratischen Wandel) in seinem Haus in einem Vorort Kampalas
festgenommen. Er wollte zu einem Treffen in der US-Botschaft fahren, als
der örtliche Polizeichef ihm erklärte, er habe den Befehl, ihn zu Hause
festzuhalten. Besigye weigerte sich, daraufhin wurde er zur lokalen
Polizeistation abgeführt.
Die Operation trägt die Handschrift von Ugandas Präsident Yoweri Museveni,
der seit 29 Jahren an der Macht ist und auch 2016 wiedergewählt werden
möchte. Es sind klare Warnsignale an die beiden Herausforderer, es nicht zu
weit zu treiben. Ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen erlebt Uganda ein
Kopf-an-Kopf-Rennen dreier Politgrößen, die sich früher einmal sehr nahe
standen. Es geht ums Ego und um persönliche Fehden.
## Seit Jahrzehnten verklüngelt
Mbabazi und Museveni kennen sich seit mehr als 40 Jahren. Sie sind beide
Big Men in der Regierungspartei NRM, die 1986 als Guerillabewegung das Land
erobert hatte und seitdem regiert. Bis 2014 war Mbabazi Premierminister und
bis Anfang dieses Jahres NRM-Generalsekretär, bis ihn Museveni von beiden
Posten feuerte. Vor drei Wochen verkündete der 66-Jährige überraschend, er
werde für das Präsidentenamt kandidieren.
Dies löste in Ugandas Machtzirkeln Panik aus. Mbabazi hat in der NRM viele
Anhänger. Die Angst ging um, ob die Partei – eine der Säulen von Musevenis
Macht – sich spalten würde. Gleichzeitig hat Mbabazi mit dem langjährigen
Oppositionsführer Besigye die Demokratische Allianz gegründet, ein
informelles Netzwerk, das sich für die Reform des ugandischen Wahlsystems
einsetzt.
Besiyge war Musevenis Leibarzt während des Buschkrieges der 80er Jahre, als
die NRM als Guerilla das Land eroberte. Er stieg danach in der Regierung
auf. 2001 entschied er sich, seinen einstigen Chef im Präsidentenamt
herauszufordern, wurde daraufhin verhaftet und misshandelt, sodass er
einige Jahre ins Exil fliehen musste. Nach seiner Rückkehr trat er bei den
Wahlen 2006 und 2011 an. Beide Male wurde er mehrfach verhaftet und schwer
verletzt, beide Male verlor er.
## Sie kennen Musevenis Geheimnisse
Nach Besigye ist jetzt Mbabazi der zweite enge Vertraute, der Museveni
herausfordert. Das ist gefährlich, denn beiden kennen die Taktiken des
Regimes, die internen Geheimnisse und vor allem: die Schwachstellen.
Museveni regiert durch Patronage und Vetternwirtschaft. Sein Familienklan
ist wie eine Quasi-Monarchie: Seine Frau ist Ministerin, sein ältester Sohn
Kommandant der Spezialeinheiten im Militär.
Der 70-Jährige Ugander ist einer der dienstältesten Präsidenten Afrikas, er
zieht weit über die Landesgrenzen hinweg die Fäden in der Region: Ugandas
Armee kämpft in Südsudan, in dessen Hauptstadt Juba Museveni am Donnerstag
anlässlich des Unabhängigkeitstages zu Besuch war. Sie hat Friedenstruppen
unter Mandat der Afrikanischen Union in Somalia stationiert, und am Montag
wurde bei einem Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft Museveni
auch zum Vermittler für die Krise in Burundi ernannt.
9 Jul 2015
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Yoweri Museveni
Uganda
Wahl
Uganda
Konsum
Hutu-Miliz FDLR
Uganda
Yoweri Museveni
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