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# taz.de -- Präsidentenwahl in Burundi: Bitte die Wahl verschieben!
> Ein Sondergipfel der ostafrikanischen Staaten empfiehlt, die Wahl in
> Burundi zu verschieben. Eine Regierung der Nationalen Einheit sei besser.
Bild: Beerdigung eines Oppositionellen, der bei Protesten von der Polizei ersch…
Berlin taz | Kurz vor der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Burundi
erhöhen die ostafrikanischen Nachbarn ihren Druck auf Präsident Pierre
Nkurunziza. Zwar sprechen die Regierungen von Kenia, Ruanda, Uganda und
Tansania dem Burunder nicht das Recht ab, für eine dritte Amtszeit zu
kandidieren - ein Ansinnen, das seit Monaten Unruhen schürt.
Doch auf ihrem dritten Sondergipfel zu Burundi, den sie im Rahmen der
Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Montag in Tansania abhielten,
empfahlen sie Nkurunziza eine erneute Wahlverschiebung vom 15. auf den 30.
Juli sowie, wichtiger, die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit
unter Einschluss der boykottierenden Opposition nach der Wahl.
Zudem forderten die EAC-Gipfelteilnehmer den Wahlsieger auf, sich zur
Verfassung und zu den geltenden Friedensverträgen für Burundi zu bekennen.
Die Jugendmiliz „Imbonerakure“ der burundischen Regierungspartei müsse
unter Aufsicht einer zu entsendenden Militärbeoabchtermission der
Afrikanischen Union (AU) entwaffnet werden.
Burundis regierende CNDD-FDD (Nationalkomitee/Front zur Verteidigung der
Demokratie), die bislang die Opposition mit Putschisten und Terroristen
gleichsetzt, reagierte vorsichtig. Man sei „nicht dagegen“, aber eine
Wahlverschiebung sei unpraktisch und eine Regierung der Nationalen Einheit
erfordere eine Verfassungsänderung, erklärte sie am Dienstag.
## Begrenzung der Amtszeit wichtig
Zu ihrem neuen Burundi-Vermittler bestimmte die EAC Ugandas Präsidenten
Yoweri Museveni, der als einziger Staatschef zum tansanischen Gastgeber
gereist war. Museveni wird damit der vierte Burundi-Vermittler, nach dem
Algerier Said Djinnit und dem Senegalesen Abdoulaye Bathily im Auftrag von
UNO und AU sowie dem Tschader Goukouni Weddeye im Auftrag der
zentralafrikanischen Staatengemeinschaft CEMAC.
Während die beiden UN-Vermittler von Burundis Regierung abgelehnt werden
und der dritte noch nichts gemacht hat, wird Museveni als vierter von der
Opposition abgelehnt. „Museveni ist seit 1986 an der Macht; kann er dem
burundischen Präsidenten begreiflich machen, dass eine Begrenzung von
Amtszeiten wichtig ist?“ fragte Oppositionspoltiiker Frédéric
Bamvuginyumvira.
Derweil wurden am Dienstag in Burundis Hauptstadt Bujumbura die Ergebnisse
der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl vom 29. Juni
vorgestellt. Wenig überraschend gewannen die Regierungspartei CNDD-FDD und
ihre Verbündeten 79 der 100 Sitze.
Dem Wahlbündnis „Amazero“ um die letzte noch kämpfenden einstige
Hutu-Rebellengruppe FNL (Nationale Befreiungsfront) gab die Wahlkommission
trotz Wahlboykotts 21 Sitzee. Dies sehen Beobachter als Versuch, die
Opposition zu spalten. Westliche Diplomaten blieben der
Wahlergebnisverkündung fern; anwesend waren die Botschafter Russlands und
Chinas.
8 Jul 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
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