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# taz.de -- Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes: Keinerlei Aussicht auf Hilfe
> Der Bundestag hat beschlossen, dass Flüchtlinge ohne Duldung jetzt noch
> schneller abgeschoben werden. Die Opposition und Pro Asyl üben massive
> Kritik.
Bild: Sieht schon aus wie ein Gefängnis: Ein Flüchtling schaut aus der Aufnah…
Berlin dpa | Verbessertes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber
auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Der Bundestag hat am
Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes
verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft
längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache gut beherrschen
und ihren Lebensunterhalt selber sichern können. Auf der anderen Seite
sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben,
schneller als bisher abgeschoben werden.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in der Debatte von
notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für
Schutzsuchende zu erhalten. „Es muss klar unterschieden werden zwischen
jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht
haben.“ Von Flüchtlingsverbänden und der Opposition kam hingegen massive
Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke,
sagte, die Aufteilung in richtige und falsche Flüchtlinge sei „beschämend
und brandgefährlich“.
Die Kritik entzündet sich vor allem an der Neuordnung des
Ausweisungsrechts. So bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten als bisher,
Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von
Abschiebungen wird zudem ein neues „Ausreisegewahrsam“ eingeführt. Wenn
eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass
er sich dem entziehen will, kann er bis zu vier Tage lang in Gewahrsam
kommen.
Es könne nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige dauerhaft im Land
bleiben, erklärte de Maizière. „Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich.�…
Jelpke beklagte hingegen eine „uferlose“ Ausweitung der Abschiebehaft, und
die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelte: „Haft ist eine völlig
unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden – denn Flucht ist kein
Verbrechen.“
Erleichterungen soll es für die rund 125 000 Geduldeten in Deutschland
geben – also für jene Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die
aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Sie bekommen nun
die Chance auf ein sicheres Bleiberecht. Voraussetzung ist: Der Betroffene
lebt schon seit Jahren im Land, spricht ausreichend Deutsch und kann seinen
Lebensunterhalt selber sichern.
Mehrere zehntausend Menschen sollen davon profitieren. Den Kritikern gehen
diese Regelungen aber nicht weit genug. Volker Beck von den Grünen beklagte
zudem, die Verbesserungen beim Bleiberecht würden mit Verschärfungen bei
der Abschiebehaft erkauft.
3 Jul 2015
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Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Integration
Thomas de Maizière
Pro Asyl
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Minderjährige Geflüchtete
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