Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nahost-Konflikt: Frankreich sucht für die UNO
> Frankreichs Außenminister lotet im Nahen Osten die Stimmung für eine
> UN-Resolution aus. Er fordert eine schnelle Zwei-Staaten-Lösung.
Bild: Die Verhandlungen im Nahost-Konflikt stocken seit langem. Frankreich will…
Paris/Jerusalem dpa | Für den Außenminister einer Veto-Macht ist der
Reiseplan nicht ungewöhnlich: Ägypten, Jordanien, Palästinensergebiete,
Israel. Am Wochenende hat Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius eine
Nahosttour auf der Agenda. Doch im Reisegepäck steckt viel Konfliktstoff.
Fabius hat den Entwurf für eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen dabei.
In Ägypten wird Fabius mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammenkommen.
Anschließend trifft er den jordanischen König Abdullah II. In Ramallah geht
es zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bevor in Israel mit
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das wohl entscheidende Gespräch
bevorsteht.
Mit dem Besuch will Fabius laut Ministerium „die Vorschläge für eine Lösung
des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutieren“. Ziel Frankreichs
ist eine Zwei-Staaten-Lösung: „Die Schaffung eines lebensfähigen
palästinensischen Staates neben Israel mit sicheren und anerkannten
Grenzen.“ Paris will die Sicherheit Israels und ernsthafte Gespräche
zwischen den Beteiligten.
Dabei ist Eile geboten. „Je mehr Zeit vergeht, umso weiter rückt der
Frieden weg und umso größer werden die Risiken einer Eskalation“, heißt es
in Paris. Die Nationalversammlung hatte sich bereits im Dezember mit
Mehrheit der regierenden Sozialisten für eine Anerkennung eines Staates
Palästina ausgesprochen.
## Letzter Verhandlungsversuch
Das Votum ist für die Pariser Regierung nicht bindend, doch verknüpfte
Fabius einen Verhandlungsspielraum von zwei Jahren bereits mit
Konsequenzen: „Wenn diese Anstrengungen scheitern, und wenn dieser letzte
Versuch für eine Verhandlungslösung keinen Erfolg hat, dann wird Frankreich
seine Verantwortung mit der unverzüglichen Anerkennung des Staates
Palästina wahrnehmen.“ Es wäre bei einem solchen Schritt das erste führende
westliche Land.
Bei den Vereinten Nationen in New York könnte die Resolution nach dem
Reise-Wochenende aufschlagen. Im März hatte Fabius dort die Initiative
bereits für die „nächsten Wochen“ angekündigt.
Zwischen Israel und den Palästinensern sieht die Lage mehr als ein Jahr
nach Zusammenbruch der Gespräche düster aus. Beide Seiten beteuern zwar
ihren Friedenswillen, werfen aber dem jeweiligen Gegenüber vor, alle
Bemühungen um Fortschritte zu torpedieren. Mit dem jüngsten Wahlsieg
Netanjahus gelten Fortschritte im Friedensprozess als äußerst
unwahrscheinlich.
Direkt vor der Wahl hatte Netanjahu betont, während seiner Amtszeit werde
es keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben. Nach dem Sieg vollzog er
dann wieder eine Kehrtwende und beteuerte mehrmals, er sei für eine
Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.Doch der Siedlungsausbau in den
Palästinensergebieten geht unaufhörlich weiter. Damit durchkreuzt Israel
zunehmend die Pläne der Palästinenser für einen Staat auf zusammenhängendem
Territorium.
## Angespannte Stimmung in Frankreich
Zudem sitzen in Netanjahus rechts-religiöser Regierung viele Minister, die
den Bau der Siedlungen beschleunigen wollen. „Dieses Land gehört uns. Das
ganze Land“, sagte Zipi Chotoveli. Israel müsse sich dafür nicht schämen.
Chotoveli ist Vize-Außenministerin, leitet aber de facto das Außenamt und
gibt den Ton an.
Zusätzliche Zeitbombe ist der verschleppte Wiederaufbau im Gazastreifen.
Einzelne Viertel des dicht besiedelten Palästinensergebiets am Mittelmeer
sind verwüstet. Internationale Geldgeber haben Milliardenhilfen
versprochen, doch bislang ist davon kaum etwas angekommen. Neue
Raketenangriffe aus der Küstenenklave auf Israel nähren die Sorge vor einer
neuen Runde blutiger Gewalt zwischen Israel und der dort herrschenden
Hamas. Daher drängt die Zeit für eine neue Friedensinitiative.
Wie sensibel die Stimmung in Israel auch gegenüber Frankreich ist, zeigte
die jüngste Aufregung um den französischen Telekommunikationsanbieter
Orange. Ankündigungen von Orange-Chef Stéphane Richard, Geschäfte in Israel
aus Unternehmensgründen beenden zu wollen, wurden als Boykottaufruf wegen
der Siedlungspolitik interpretiert. Richard ruderte zurück. Orange will
bleiben.
20 Jun 2015
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Vereinte Nationen
UN-Resolution
Schwerpunkt Frankreich
Ramallah
Vereinte Nationen
UN-Konferenz
Israel
Israel
Israel
Diplomatie
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Attentat auf Soldaten in Palästina: Israel riegelt Ramallah ab
Nach dem versuchten Mord an drei Soldaten hat Israel eine Blockade über
Ramallah verhängt. Palästinenser sehen darin eine Kollektivstrafe.
70 Jahre Vereinte Nationen: Die UNO muss reformiert werden
Vor 70 Jahren beschlossen 50 Staaten die Charta der Vereinten Nationen.
Heute hat sie Reformen dringend nötig, um handlungsfähiger zu werden.
70. Jahrestag der UNO-Gründung: Traum von Frieden und Sicherheit
50 Staaten beschlossen am 26. Juni 1945 die Charta der Vereinten Nationen.
Mit ihr begann das Ende des britischen Kolonialreiches.
Raketenangriff auf Israel: Die Angst vor einem Krieg wächst
Zum vierten Mal in zwei Wochen haben militante Palästinenser Raketen auf
Israel abgeschossen. Bisher waren es IS-nahe Angreifer. Es gab keine
Verletzten.
Unruhe im Nahost-Konflikt: Israel schlägt zurück
Israelische Flugzeugeuge haben Angriffe auf den Gazastreifen geflogen.
Militante Palästinenser hatten zuvor binnen zehn Tagen zwei Mal Raketen
abgefeuert.
Nahost-Konflikt: Scharmützel und Morde
Israel reagiert auf einen Beschuss aus dem Gazastreifen mit Luftangriffen.
Laut Amnesty tötete die Hamas im letzten Gaza-Krieg mindestens 23
Palästinenser.
Debatte Deutsch-Israelische Diplomatie: Risse im Fundament
Deutschland und Israel scheinen eng verbunden. Doch das israelische „Nie
wieder Opfer“ reibt sich mit dem deutschen „Nie wieder Krieg“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.