# taz.de -- Entwurf zur Krankenhausreform: Qualität bringt Geld | |
> Die Krankenhausversorgung soll durch ein Strukturgesetz | |
> patientenfreundlicher werden. Doch Kritiker beklagen den Entwurf als | |
> Etikettenschwindel. | |
Bild: Das Gesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten | |
Berlin afp | Bei der Kostenabrechnung in Krankenhäusern soll künftig auch | |
die Qualität der erbrachten Versorgungsleistungen berücksichtigt werden. | |
Den entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Bundeskabinett in Berlin. Die | |
im Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erarbeitete | |
Novelle sieht vor, erstmals Zu- und Abschläge für Qualitätsaspekte | |
einzuführen. Von Krankenhausbetreibern und Gewerkschaften kam heftige | |
Kritik an dem Gesetzentwurf. | |
Das Krankenhaus-Strukturgesetz gehört zu den zentralen | |
gesundheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Mit ihm setzt Gröhe | |
Eckpunkte einer 2014 von Bund und Ländern erarbeiteten Vereinbarung um. | |
Demnach soll die Reform bis 2020 bei den Krankenkassen Mehrausgaben von | |
mehr als fünf Milliarden Euro verursachen. Demgegenüber sollen jedoch | |
Sparpotenziale durch strukturelle Veränderungen stehen. | |
Neben der Einführung von qualitätsbezogenen Aspekten bei der | |
Leistungsabrechnung mit den Kassen sieht das Gesetz unter anderem auch | |
Zuschläge für die Kliniken vor, die am System der stationären | |
Notfallversorgung teilnehmen. Dazu kommt eine „patientenfreundlichere“ | |
Ausgestaltung der Qualitätsberichte von Krankenhäusern und die Schaffung | |
eines „Umstrukturierungsfonds“, mit dem Überkapazitäten in einzelnen | |
Regionen abgebaut werden sollen. Dafür gibt der Bund einmalig 500 Millionen | |
Euro, sofern die Länder ihrerseits noch einmal die gleiche Summe | |
bereitstellen. | |
Ferner soll dem Gesetz zufolge ein Förderprogramm für neue Pflegerstellen | |
eingerichtet werden, in das laut Bundesgesundheitsministerium 2016 bis 2018 | |
bis zu 660 Millionen Euro und danach jährlich 330 Millionen Euro fließen | |
sollen. | |
## Anreize zur Umstrukturierung | |
„Patienten müssen sich auf eine gute Versorgung im Krankenhaus verlassen | |
können. Deshalb stärken wir die Spitzenmedizin und sorgen dafür, dass sich | |
besonders gute Qualität künftig auch finanziell lohnt“, erklärte Gröhe. D… | |
Gesetz schaffe eine „solide Arbeitsgrundlage“ für die rund 2000 deutschen | |
Krankenhäuser und sorge bei Patienten für mehr Behandlungssicherheit und | |
Versorgungsqualität. Es setze Anreize zur Umstrukturierung von Kliniken und | |
bessere die Finanzierungsmöglichkeiten der Einrichtungen. | |
Bei Krankenhausträgern, Gewerkschaften, Parteien der Bundestagsopposition | |
und kommunalen Spitzenverbänden stieß das seit längerem diskutierte | |
Vorhaben nach dem Kabinettsbeschluss erneut auf Kritik. Die angekündigte | |
Qualitätsoffensive bleibe eine „Verbaloffensive“, weil die erforderlichen | |
Ressourcen nicht im nötigen Maße bereitgestellt würden, erklärte die | |
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin. Die Reform sei „viel | |
Etikettenschwindel“ und verbessere weder die Patientenversorgung, noch | |
sichere sie die Finanzierung der Krankenhäuser. Letztlich entziehe sie den | |
Kliniken allein 2017 sogar eine Milliarde Euro. | |
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, der Entwurf biete keine Lösung für den | |
„dramatischen Personalmangel“ in den Krankenhäusern. Der Zusammenhang von | |
Versorgungsqualität und genügender Personalstärke werde darin „vollständig | |
ignoriert“. Der Deutsche Städtetag forderte die Regierung zu | |
Nachbesserungen auf. Eine „stabile“ Klinikversorgung sei darauf angewiesen, | |
dass die laufenden Personal- und Betriebskosten sowie dringend benötigte | |
Investitionen finanziert würden. „Der Gesetzentwurf erfüllt diese | |
Anforderungen in keiner Weise, sondern veschlechtert sogar die Situation in | |
den Häusern“, erklärte der Verband. | |
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben damit, dass das Gesetz | |
Anfang 2016 in Kraft tritt. Dies hängt allerdings vom weiteren | |
parlamentarischen Verfahren ab. | |
10 Jun 2015 | |
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