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# taz.de -- Entwurf zur Krankenhausreform: Qualität bringt Geld
> Die Krankenhausversorgung soll durch ein Strukturgesetz
> patientenfreundlicher werden. Doch Kritiker beklagen den Entwurf als
> Etikettenschwindel.
Bild: Das Gesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten
Berlin afp | Bei der Kostenabrechnung in Krankenhäusern soll künftig auch
die Qualität der erbrachten Versorgungsleistungen berücksichtigt werden.
Den entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Bundeskabinett in Berlin. Die
im Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erarbeitete
Novelle sieht vor, erstmals Zu- und Abschläge für Qualitätsaspekte
einzuführen. Von Krankenhausbetreibern und Gewerkschaften kam heftige
Kritik an dem Gesetzentwurf.
Das Krankenhaus-Strukturgesetz gehört zu den zentralen
gesundheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Mit ihm setzt Gröhe
Eckpunkte einer 2014 von Bund und Ländern erarbeiteten Vereinbarung um.
Demnach soll die Reform bis 2020 bei den Krankenkassen Mehrausgaben von
mehr als fünf Milliarden Euro verursachen. Demgegenüber sollen jedoch
Sparpotenziale durch strukturelle Veränderungen stehen.
Neben der Einführung von qualitätsbezogenen Aspekten bei der
Leistungsabrechnung mit den Kassen sieht das Gesetz unter anderem auch
Zuschläge für die Kliniken vor, die am System der stationären
Notfallversorgung teilnehmen. Dazu kommt eine „patientenfreundlichere“
Ausgestaltung der Qualitätsberichte von Krankenhäusern und die Schaffung
eines „Umstrukturierungsfonds“, mit dem Überkapazitäten in einzelnen
Regionen abgebaut werden sollen. Dafür gibt der Bund einmalig 500 Millionen
Euro, sofern die Länder ihrerseits noch einmal die gleiche Summe
bereitstellen.
Ferner soll dem Gesetz zufolge ein Förderprogramm für neue Pflegerstellen
eingerichtet werden, in das laut Bundesgesundheitsministerium 2016 bis 2018
bis zu 660 Millionen Euro und danach jährlich 330 Millionen Euro fließen
sollen.
## Anreize zur Umstrukturierung
„Patienten müssen sich auf eine gute Versorgung im Krankenhaus verlassen
können. Deshalb stärken wir die Spitzenmedizin und sorgen dafür, dass sich
besonders gute Qualität künftig auch finanziell lohnt“, erklärte Gröhe. D…
Gesetz schaffe eine „solide Arbeitsgrundlage“ für die rund 2000 deutschen
Krankenhäuser und sorge bei Patienten für mehr Behandlungssicherheit und
Versorgungsqualität. Es setze Anreize zur Umstrukturierung von Kliniken und
bessere die Finanzierungsmöglichkeiten der Einrichtungen.
Bei Krankenhausträgern, Gewerkschaften, Parteien der Bundestagsopposition
und kommunalen Spitzenverbänden stieß das seit längerem diskutierte
Vorhaben nach dem Kabinettsbeschluss erneut auf Kritik. Die angekündigte
Qualitätsoffensive bleibe eine „Verbaloffensive“, weil die erforderlichen
Ressourcen nicht im nötigen Maße bereitgestellt würden, erklärte die
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin. Die Reform sei „viel
Etikettenschwindel“ und verbessere weder die Patientenversorgung, noch
sichere sie die Finanzierung der Krankenhäuser. Letztlich entziehe sie den
Kliniken allein 2017 sogar eine Milliarde Euro.
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, der Entwurf biete keine Lösung für den
„dramatischen Personalmangel“ in den Krankenhäusern. Der Zusammenhang von
Versorgungsqualität und genügender Personalstärke werde darin „vollständig
ignoriert“. Der Deutsche Städtetag forderte die Regierung zu
Nachbesserungen auf. Eine „stabile“ Klinikversorgung sei darauf angewiesen,
dass die laufenden Personal- und Betriebskosten sowie dringend benötigte
Investitionen finanziert würden. „Der Gesetzentwurf erfüllt diese
Anforderungen in keiner Weise, sondern veschlechtert sogar die Situation in
den Häusern“, erklärte der Verband.
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben damit, dass das Gesetz
Anfang 2016 in Kraft tritt. Dies hängt allerdings vom weiteren
parlamentarischen Verfahren ab.
10 Jun 2015
## TAGS
Gesundheit
Krankenkassen
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Krankenhäuser
Gesundheitspolitik
Finanzen
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