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# taz.de -- Krankenhausreform beschlossen: Charité wird nur notdürftig verarz…
> Der Senat gibt der Charité 330 Millionen Euro bis 2013 zum Sanieren. Doch
> die Lösung grundlegender Probleme verschiebt er auf die Zeit nach der
> Abgeordnetenhauswahl. Was mit Vivantes werden soll, ist völlig offen.
Bild: Bröckelt bald: Das Bettenhochhaus der Charité.
Der Senat hat sich auf eine Minimallösung für die sanierungsbedürftige
Charité geeinigt. Alle drei Standorte, an denen Patienten behandelt werden,
bleiben erhalten. Damit ist der Vorschlag von Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) vom Tisch, den Campus Benjamin Franklin (UKBF) in Steglitz
aufzugeben. Die Charité soll bis 2013 etwa 330 Millionen Euro für
Reparaturen vor allem im Bettenhochhaus in Mitte erhalten, wie
Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Dienstag mitteilte. Im
Gegenzug soll die Charité 500 Betten abbauen. Damit bestätigten sich seit
Wochen kursierende Gerüchte um die geplante Krankenhausreform. Strukturelle
Entscheidungen vertagte der Senat. Die Charité reagierte zurückhaltend.
Zöllner wertete das Ergebnis gleichwohl als Durchbruch. "Ich freue mich,
dass die Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Charité gesetzt sind", sagte
er. Charité-Chef Karl Max Einhäupl kann nun selbst entscheiden, welche
Maßnahmen er prioritär angehen will. Keine leichte Aufgabe, leckt und
bröckelt es doch an allen Ecken in Mitte, Steglitz und bald auch am
Weddinger Virchow-Klinikum. Die Fassade des Bettenhochhauses etwa hat nur
noch eine Genehmigung bis 2014. Zöllner deutete an, dass das marode Gebäude
gar abgerissen werden könnte. "Wenn die Charité plausibel machen kann, dass
ein Neubau wirtschaftlicher ist, werden wir darüber nachdenken", sagte er.
Über weitere Investitionen in den Campus Benjamin Franklin und im Wedding
soll spätestens Ende 2012 entschieden werden. Damit sei weiter keine
"belastbare Investitionsplanung" in Sicht, schimpfte CDU-Fraktionschef
Frank Henkel. Zöllner hingegen sagte zur Verteidigung, Großmaßnahmen seien
ohnehin nicht so schnell durchführbar.
Faktisch heißt das, dass vor allem den Mitarbeitern in Steglitz weiter die
Perspektive fehlt: Eine Schließung des UKBF ist zwar erst einmal vom Tisch,
aber der Investitionsstau bleibt. Die Uniklinik selbst hält etwa doppelt so
viel Geld wie nun bewilligt für nötig, um alle Standorte zu sanieren und
Geräte auf aktuellen Stand zu bringen. Maßnahmen, die sich langfristig
auszahlen, aber erst einmal Geld kosten, fallen flach: etwa das
Zusammenführen von Instituten oder der Abbau überschüssiger Flächen.
Der Charité und dem zweiten landeseigenen Konzern Vivantes trug der Senat
auf, weiter über Kooperationen nachzudenken. Doppelstrukturen und
Wettbewerb bleiben demnach; an eine gemeinsame Steuerung, wie von der
Industrie- und Handelskammer gefordert, wird nicht gedacht. "Bedauerlich
ist, dass der Senat alternative Finanzierungskonzepte nicht zulässt",
erklärte Einhäupl.
Unangetastet bleibt auch die Situation im Südwesten, wo mit dem
Auguste-Viktoria-Krankenhaus (Vivantes) und dem Campus Benjamin Franklin
zwei Komplexe in unmittelbarer Nähe liegen. Finanzsenator Nußbaum hätte
einen Standort gern geschlossen - doch der Senat scheute Reformen vor der
Wahl 2011. Zu präsent ist die Erinnerung an den öffentlichen Aufschrei, als
der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2002 Steglitz den
Uni-Status entziehen wollte. "Da sind wir am Establishment gescheitert",
gestand Nußbaums Sprecher.
8 Jun 2010
## AUTOREN
Kristina Pezzei
## TAGS
Gesundheit
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