# taz.de -- Abgabe auf atomare Brennstoffe gebilligt: Energiekonzerne gescheite… | |
> Die Kernbrennstoffsteuer ist rechtens, meint der EuGH. Energiekonzerne | |
> hatten geklagt – auf eine Rückzahlung von fünf Milliarden Euro. | |
Bild: Brennt hier noch was? Tauchgang im gefluteten Reaktorbecken des AKW Grafe… | |
LUXEMBURG afp | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche | |
Brennelementesteuer gebilligt. Es handelt sich weder um eine unzulässige | |
Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer, wie der EuGH am | |
Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az: C-5/14) | |
Die offiziell Kernbrennstoffsteuer genannte Abgabe war Anfang 2011 in Kraft | |
getreten. Juristisch ist die Steuer stark umstritten. Das Finanzgericht | |
Hamburg hält sie für unzulässig und rief 2013 zunächst das | |
Bundesverfassungsgericht und dann auch den EuGH an. | |
Nach dem Luxemburger Urteil bestehen europarechtlich jedoch keine Bedenken. | |
Die besteuerten Brennelemente seien keine „Energieerzeugnisse“, die nur der | |
Umsatzsteuer unterworfen werden dürfen. Auch handle es sich nicht um eine | |
neben der Umsatzsteuer unzulässige zusätzliche Verbrauchssteuer auf | |
elektrischen Strom. | |
E.ON, RWE und EnBW hatten gegen die seit 2011 erhobene Steuer geklagt. Sie | |
hoffen auf eine Rückzahlung von fast fünf Milliarden Euro an bereits | |
gezahlten Abgaben. Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung | |
in einem zweiten Verfahren zu dem Thema aber noch aus. Dort soll es in der | |
zweiten Jahreshälfte zu einem Urteil kommen. Das oberste deutsche Gericht | |
könnte die Steuer noch kippen. | |
Die Aktien der Versorger gerieten nach dem EuGH-Urteil mächtig unter Druck. | |
RWE verloren bis zu 2,9 Prozent, E.ON 1,8 Prozent. | |
4 Jun 2015 | |
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