# taz.de -- Ermittlungen wegen Geheimnisverrats: Einstellung für Staatsanwalt | |
> Dem Staatsanwalt war vorgeworfen worden, Infos aus | |
> Promi-Ermittlungsverfahren rausgegeben zu haben. Jetzt wurden die | |
> Untersuchungen gegen ihn selbst eingestellt. | |
Bild: Gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird nicht mehr ermittelt. | |
HANNOVER dpa | Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen | |
den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf | |
Geheimnisverrat eingestellt. | |
„Ein solches Verfahren ist zwingend unverzüglich einzustellen, wenn ein | |
notwendiger Tatnachweis nicht zu führen ist“, sagte Niedersachsens | |
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag im | |
Rechtsausschuss des Landtags. Lüttig war vorgeworfen worden, vertrauliche | |
Informationen aus den Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident | |
Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian | |
Edathy an Medien weitergegeben zu haben. | |
Unklar bleibt nun, wie die Interna an die Öffentlichkeit gelangten: „In | |
jedem Fall kommen grundsätzlich auch andere, unterschiedliche Personen als | |
Täter in Betracht“, sagte der Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft, | |
Stefan Studenroth. Die Ermittlungen gegen Lüttig hätten „keinen genügenden | |
Anlass zur Anklageerhebung gegeben“. | |
Mit dem Ende des Verfahrens wächst der Druck auf Justizministerin | |
Niewisch-Lennartz, die die Ermittlungen gegen Lüttig im Februar im Landtag | |
öffentlich gemacht hatte. Sollten die Ermittlungen, wie jetzt geschehen, | |
eingestellt werden, sei die Ministerin nicht mehr tragbar, hatten CDU und | |
FDP am Wochenende erklärt. Die Opposition vermutet, dass Niewisch-Lennartz | |
aus parteipolitischem Kalkül den Namen Lüttigs öffentlich genannt hatte. | |
1 Jun 2015 | |
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