| # taz.de -- Ermittlungen wegen Geheimnisverrats: Einstellung für Staatsanwalt | |
| > Dem Staatsanwalt war vorgeworfen worden, Infos aus | |
| > Promi-Ermittlungsverfahren rausgegeben zu haben. Jetzt wurden die | |
| > Untersuchungen gegen ihn selbst eingestellt. | |
| Bild: Gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird nicht mehr ermittelt. | |
| Hannover dpa | Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen | |
| den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf | |
| Geheimnisverrat eingestellt. | |
| „Ein solches Verfahren ist zwingend unverzüglich einzustellen, wenn ein | |
| notwendiger Tatnachweis nicht zu führen ist“, sagte Niedersachsens | |
| Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag im | |
| Rechtsausschuss des Landtags. Lüttig war vorgeworfen worden, vertrauliche | |
| Informationen aus den Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident | |
| Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian | |
| Edathy an Medien weitergegeben zu haben. | |
| Unklar bleibt nun, wie die Interna an die Öffentlichkeit gelangten: „In | |
| jedem Fall kommen grundsätzlich auch andere, unterschiedliche Personen als | |
| Täter in Betracht“, sagte der Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft, | |
| Stefan Studenroth. Die Ermittlungen gegen Lüttig hätten „keinen genügenden | |
| Anlass zur Anklageerhebung gegeben“. | |
| Mit dem Ende des Verfahrens wächst der Druck auf Justizministerin | |
| Niewisch-Lennartz, die die Ermittlungen gegen Lüttig im Februar im Landtag | |
| öffentlich gemacht hatte. Sollten die Ermittlungen, wie jetzt geschehen, | |
| eingestellt werden, sei die Ministerin nicht mehr tragbar, hatten CDU und | |
| FDP am Wochenende erklärt. Die Opposition vermutet, dass Niewisch-Lennartz | |
| aus parteipolitischem Kalkül den Namen Lüttigs öffentlich genannt hatte. | |
| 1 Jun 2015 | |
| ## TAGS | |
| Staatsanwalt | |
| Ermittlungsverfahren | |
| Edathy | |
| Wulff | |
| Edathy-Affäre | |
| Sebastian Edathy | |
| CDU | |
| Kinderporno-Verdacht | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Kommentar Verfahren gegen Edathy: Hausgemachter Imageschaden | |
| Die SPD hat sich gegen einen Ausschluss entschieden. So oder so ist Edathy | |
| weg vom Fenster. Seine Akte allein ist aber nicht das Problem. | |
| Entscheidung der SPD im Fall Edathy: Mitgliedschaft muss drei Jahre ruhen | |
| Eine Schiedskommission der SPD hat beschlossen: Sebastian Edathy muss die | |
| Partei nicht verlassen. Eine Pause muss er dennoch einlegen. | |
| Nachspiel in der Edathy-Affäre: CDU vermutet politische Intrigen | |
| Die Ermittlungen gegen den Sebastian Edathy wurden absichtlich verschleppt, | |
| sagt der CDU-Obmann im U-Ausschuss. Das Justizministerium sieht es anders. | |
| Schnelles Prozess-Ende im Fall Edathy: Das kleinere Übel | |
| „Die Vorwürfe treffen zu.“ Vier Worte beenden das Verfahren gegen Sebastian | |
| Edathy. Als Geständnis will dieser das aber nicht verstehen. |