# taz.de -- Eingestelltes Verfahren gegen SS-Offizier: „Ein angreifbares Erge… | |
> Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen einen | |
> ehemaligen SS-Offizier ein. Die Nebenklage kritisiert das | |
> zugrundeliegende Gutachten. | |
Bild: 2013 umarmte Bundespräsident Joachim Gauck den Massaker-Überlebenden En… | |
taz: Überrascht es Sie, dass das Verfahren gegen den ehemaligen SS-Offizier | |
Gerhard Sommer nun eingestellt wird, Frau Heinecke? | |
Gabriele Heinecke: Was heißt überraschen - ich halte die Gründe der | |
Einstellung nicht für richtig. Es ist die Verhandlungsunfähigkeit, die dazu | |
geführt hat, nicht der Tatverdacht. Man muss unterscheiden, dass die | |
Staatsanwaltschaft endlich anerkannt hat, dass Herr Sommer Kompaniechef war | |
am 12. August 1944, dass er Verantwortung für das Massaker trägt. Wenn er | |
nicht als verhandlungsunfähig eingeschätzt würde, wäre er anzuklagen und | |
vor Gericht zu stellen. | |
Das ist erstmals so formuliert worden? | |
Genau. Insofern ist dieser Einstellungsbescheid prima. Unsere Kritik ist, | |
dass die Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit wegen der Angaben von | |
Herrn Sommer und seiner Tochter geschah und keine anderen Quellen, etwa | |
Mitarbeiter aus der Seniorenanlage, in der er wohnt, oder Therapeuten, die | |
mit ihm umgehen, befragt wurden, um das Ganze zu objektivieren. | |
Wäre das Einholen einer dritten Stimme bei der Feststellung einer Demenz, | |
wie es bei Gerhard Sommer geschah, das übliche Vorgehen? | |
Wir haben inzwischen drei Gutachten: 2013 eines, das von | |
Verhandlungsunfähigkeit ausging, nachdem Herr Sommer sich vorher gerade im | |
Krankenhaus befunden hatte. Im letzten Jahr hatten wir eines von einem Arzt | |
und einer Psychologin, die nach ausführlicher Exploration von Herrn Sommer | |
zu dem Ergebnis kamen, dass er leicht eingeschränkt verhandlungsfähig ist. | |
Dann passierte lange nichts, bis die Staatsanwaltschaft im Januar erneut | |
einen anderen Gutachter beauftragt hat. Der hat noch einen Psychiater | |
ausgesucht, es wurde eine dritte Person hinzugezogen und schließlich die | |
Demenz festgestellt. | |
Halten Sie es für möglich, eine Demenz vorzutäuschen? | |
Natürlich. In Rentenfragen ist das etwas, was täglich passiert. | |
Hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren Ihrer Ansicht nach | |
verschleppt? | |
Sicher muss sich die Staatsanwaltschaft darüber klar werden, ob der Mensch | |
noch verhandlungsfähig ist. Aber gerade wenn vorher ein Gutachten die | |
Verhandlungsfähigkeit festgestellt hat, sollte man nicht wieder ein | |
angreifbares Ergebnis präsentieren. Was die Verzögerung anbelangt, so muss | |
man eher nach Stuttgart schauen, wo dieses Verfahren zehn Jahre | |
herummoderte, ohne dass irgendetwas Sachdienliches in der Angelegenheit | |
geschehen ist. | |
Gibt es für Sie als Vertreterin der Nebenklage überhaupt noch die | |
Möglichkeit, das Verfahren weiter zu betreiben? | |
Wir legen Beschwerde ein und beantragen, dass externe Quellen befragt und | |
möglicherweise andere Experten herangezogen werden. | |
Als Außenstehender hat man das Gefühl eines Déjà vu: Ist die Einstellung | |
wegen Verhandlungsunfähigkeit der klassische Verlauf eines Verfahrens wegen | |
NS-Verbrechen? | |
Ich möchte nichts verallgemeinern. Und ich finde, dass dieser | |
Einstellungsbescheid ein besonderer ist, weil er auf der einen Seite klar | |
den massiven Tatverdacht gegen Herrn Sommer benennt, ausführt und sehr | |
sauber erklärt. Was dazu nicht passt, ist dass man offensichtlich gesagt | |
hat: Es soll nicht länger recherchiert werden, was mit der Demenz ist. Wenn | |
er dement ist - dann akzeptieren wir das auch. Wir wollen keinen dementen | |
Menschen vor Gericht zerren. Aber mit den vorliegenden Fakten gibt es | |
keinen Grund, das zu akzeptieren. | |
Wie hat Enrico Pieri, der als Kind das Massaker überlebte, und den Sie | |
vertreten, die Nachricht von der Einstellung des Verfahrens aufgenommen? | |
Er ist enttäuscht. Der Bürgermeister von Sant‘Anna war im Januar da und hat | |
mit dem Generalstaatsanwalt gesprochen, der davon ausging, dass bald | |
Anklage erhoben würde. Natürlich kann er nicht voraussehen, was mit der | |
Verhandlungsfähigkeit ist, aber man hat insgesamt darauf gehofft, dass | |
einer der vielen SS-Leute, gegen die ein Ermittlungsverfahren geführt | |
wurde, Verantwortung übernehmen muss. Es sind ja zwei Seiten: Das eine ist | |
Herr Sommer und das andere ist die Justiz - und die hat in diesem Fall | |
völlig versagt. | |
28 May 2015 | |
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